Rechtsprechung
   BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85   

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https://dejure.org/1986,276
BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85 (https://dejure.org/1986,276)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1986 - 4 AZR 90/85 (https://dejure.org/1986,276)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 (https://dejure.org/1986,276)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eingruppierung eines Baukontrolleurs - Kommunalverwaltung - Tariflücke - Allgemeiner technischer Dienst - Personenkreis - Leitungsfunktionen - Aufsichtsfunktionen - Öffentlicher Dienst - Rechtsfehlerhafte Tarifanwendung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

    Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

    Wird eine zu hohe Vergütung rechtsgrundlos gezahlt, so kann die Zahlung einseitig vom Arbeitgeber eingestellt werden (vgl. BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 -, aaO).
  • BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. Kr. VII BAT -

    Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann sich von einer rechtsfehlerhaften Tarifanwendung, die nicht zur Entstehung vertraglicher Rechtsansprüche geführt hat, einseitig lossagen (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96

    Korrigierende Rückgruppierung

    Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann sich von einer rechtsfehlerhaften Tarifanwendung, die nicht zur Entstehung vertraglicher Rechtsansprüche geführt hat, einseitig lossagen (Senatsurteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - aaO).
  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92

    Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit

    Die Vereinbarung der Anwendbarkeit eines Tarifvertrags soll stets die tarifliche Lage widerspiegeln (Senatsurteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

    Eingruppierung einer Lehrerin

    Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann sich von einer rechtsfehlerhaften Tarifanwendung, die nicht zur Entstehung vertraglicher Rechtsansprüche geführt hat, einseitig lossagen (BAG 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 118; 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169).
  • BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94

    Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung

    Da die Tarifvertragsparteien die "sonstigen Angestellten, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben" im Tarifvertrag vom 24. April 1991 mit Wirkung ab 1. Januar 1991 aufgenommen haben, die seit Jahrzehnten in den "allgemeinen" Tätigkeitsmerkmalen der Fachschulingenieure enthalten sind, kann nur davon ausgegangen werden, daß diesem Begriff das Verständnis zugrunde liegt, wie es sich im Laufe der Zeit auch unter dem Einfluß der Rechtsprechung des Senats entwickelt hat (vgl. insoweit nur Senatsurteile vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Übt ein technischer Angestellter eine "entsprechende Tätigkeit", also eine Tätigkeit mit "Ingenieurzuschnitt" aus, so ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtlich möglich, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen dieses Angestellten zu ziehen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1982, aaO; vom 23. April 1986, aaO).

  • BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 640/85

    Bindung eines in Rechtsform der Aktiengesellschaft tätigen kommunalen

    Hierzu hat der Senat bereits bei einer vergleichbaren Fallgestaltung im einzelnen in seinem Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - (zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) Stellung genommen.

    Obwohl dem Landesarbeitsgericht das Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - (zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), in dem sich der Senat zum ersten Male mit den vorliegend zur Entscheidung stehenden tariflichen Tätigkeitsmerkmalen beschäftigt hat, nicht bekannt war, ist es gleichwohl vom zutreffenden Rechtsbegriff der "vergleichbaren Tätigkeit" ausgegangen.

  • BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86

    Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule

    Während zur zweiten Tarifalternative bereits zwei Urteile des Senats vorliegen (vgl. die Urteile vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 5. November 1986 - 4 AZR 640/85 -, ebenfalls zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), gibt der vorliegende Fall zum ersten Male Veranlassung, auch auf die erste Tarifalternative, auf die sich der Kläger ebenfalls berufen hat, näher einzugehen.

    Nach der dazu ergangenen Senatsrechtsprechung fallen darunter Angestellte mit Aufgaben, die denen besonders herausgehobener Meister mit gewichtigen Aufsichts- und Leitungsfunktionen entsprechen, wobei das Richtmaß die in der ersten Alternative ausdrücklich genannten Tätigkeiten liefern (vgl. die Urteile des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 5. November 1986 - 4 AZR 640/85 -, ebenfalls zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85

    Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien

    Da mithin die Beklagte die Ausgleichszulage ausschließlich in der irrigen Annahme einer entsprechenden tariflichen Verpflichtung an den Kläger gezahlt hat, konnte sie sich davon einseitig wieder lossagen und die Zahlung einstellen (vgl. die Urteile des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - und 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
  • BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 462/91
    Als typische Vertragsklausel ist sie vom Revisionsgericht unbeschränkt und selbständig auszulegen (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 14. Februar 1973, BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 23. April 1986, aaO, m.w.N.) soll mit derartigen arbeitsvertraglichen Klauseln erreicht werden, daß im öffentlichen Dienst tarifgebundene und nichttarifgebundene Angestellte im Hinblick auf den BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge gleichbehandelt werden.

    Da die tarifvertraglichen Voraussetzungen der Zulage nicht gegeben sind, stellt diese langjährige Handhabung eine fehlerhafte Tarifanwendung dar, von der sich das beklagte Land einseitig lösen konnte (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt).

  • BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 39/89

    Eingruppierung: technische Angestellte als Meister

  • BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95

    Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht

  • BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 438/93

    Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst

  • BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90

    Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine

  • LAG Hamm, 12.08.1998 - 18 Sa 1262/97

    Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung im

  • BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00

    Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs mit Studiengang Markscheidewesen

  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 423/88

    Technikerzulage - Einstellung der rechtsgrundlosen Zahlung

  • LAG Hamm, 06.06.2002 - 17 Sa 1897/01

    Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem

  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 73/92

    Höherstufung nach Erziehungsurlaub

  • LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07

    korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT

  • BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 280/97
  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 196/95

    Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen

  • BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 353/94

    Rechtsnatur sog. "typischer Verträge" und "Vertragsbestimmungen" -

  • LAG Berlin, 04.09.1997 - 16 Sa 71/97

    Geltung des BAT-O bzw. BAT ("Rückkehrfall"); Bedeutung der in einem

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 206/95

    Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 223/95

    Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung

  • LAG München, 17.09.1998 - 4 Sa 1394/97

    Anspruch auf Zusatzurlaub; Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT);

  • LAG Hessen, 14.10.1997 - 9 Sa 955/97

    Eingruppierung einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung

  • LAG Berlin, 11.09.1997 - 16 Sa 85/97

    Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) auf ein Arbeitsverhältnis

  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

    Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers

  • BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 256/88

    Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der

  • LAG Berlin, 23.07.1998 - 16 Sa 146/97

    Verlust des Bezugs des Arbeitsverhältnisses zum Beitrittsgebiet (Tarifgebiet Ost)

  • BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 268/88

    Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der

  • BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 250/88

    Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der

  • BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84

    Anspruch eines Musikers auf grundsätzlich nur alternierende Beschäftigung und

  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

    Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers

  • BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 182/88

    Einzelvertragliche Inbezugnahme eines Manteltarifvertrages - Ablösung allgemeiner

  • LAG Niedersachsen, 28.01.1999 - 16a Sa 1856/98

    Anspruch eines Vermessungsingenieurs auf Vergütung und Feststellung der zu

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.11.1996 - 6 Sa 798/95

    Eingruppierung einer Lehrerin in Vergütungsgruppe nach BAT-O;

  • BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 45/88

    Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in einem Einzelarbeitsvertrag - Bezugnahme

  • BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 584/84

    Auslegung der Orchester- und Chordienstordnung des Westdeutschen Rundfunks

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 405/95

    Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall und Pflegefall für Angestellte und

  • LAG Sachsen-Anhalt, 15.11.1995 - 5 Sa 1100/94

    Tarifliche Anerkennung von Dienstzeiten als Beschäftigungszeit ; Definition der

  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 425/88

    Gewährung einer Technikerzulage als übertarifliche Leistung - Einstellung der

  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 426/88

    Einzelvertragliche Vereinbarung über die Gewährung einer Zulage -

  • OVG Berlin, 07.08.1987 - PV Bln 1.86

    Mitbestimmungsrecht beim Widerruf der Bestellung eines Arbeiters zum Vorarbeiter;

  • BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 300/87

    Erschwerniszuschlag bei Toilettenreinigung - Bestimmtheit und Auslegung des

  • LAG München, 30.12.1991 - 6 Sa 366/90

    Personalrat: Anreise zur Schulung am Sonntag

  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 428/88
  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 427/88

    Zustandekommen einer einzelvertraglichen Vereinbarung über die Gewährung einer

  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 424/88

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf weitere Zahlung einer Technikerzulage i.S.d.

  • LAG Berlin, 23.10.1997 - 1 Sa 10/97

    Änderungskündigung zum Zwecke der Unterstellung des Arbeitsverhältnisses unter

  • LAG Thüringen, 30.05.1996 - 4 Sa 1210/94

    Eingruppierung einer Lehrerin im Sonderschuldienst nach BAT-O;

  • ArbG Darmstadt, 26.09.2007 - 9 Ca 200/07

    Fehlerhafte zu hohe Eingruppierung - technischer Angestellter im öffentlichen

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