Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 302/83

  Eingruppierung von BAföG-Sachbearbeiter - Einteilung einer Tätigkeit - …

  Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 93/81

  Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, daß die Klägerin für ihre Tätigkeit auf dem Gebiete der Ausbildungsförderung nur die gleichen Fachkenntnisse benötigt wie die Kläger in, den vom Senat entschiedenen Rechtsstreiten 4 AZR 302/83, 303/83 und 315/83, spricht viel dafür, daß das Landesarbeitsgericht im Rahmen seines Beurteilungsspielraums das Erfordernis von gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen verneinen kann (vgl. BAG Urteil vom 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  dige Leistungen erfordern, kommt es auf den Zuschnitt der Arbeitsvorgänge nicht mehr an (vgl. BAG Urteil vom 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …

  Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 93/81

  Die subsumierenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zu dem unbestimmten Rechtsbegriff der "gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse" können vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff ("Subsumtion") Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offen sichtlich fehlerhaft ist oder ob das Landesarbeitsgericht den zutreffend bestimmten Rechtsbegriff bei der Subsumtion wieder aufgegeben hat (BAG 32, 203, 206 f. = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

  Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …

  Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 93/81

  einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAG Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …

  Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 93/81

  Hierbei ist zu beachten, daß dieses Tätigkeitsmerkmal nur erfüllt ist, wenn wenigstens die Hälfte der Arbeitszeit des Angestellten ausfüllende Arbeitsvorgänge zur Hälfte selbständige Leistungen erfordern (BAG Urteil vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 -, AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Bei der Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen bildet nicht jeder einzelne Antrag einen eigenen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Anträgen oder Widersprüchen füllt diesen Rechtsbegriff aus (BAG 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - zu II 3 b der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 23; 28. September 1983 - 4 AZR 93/81 - 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 47).
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Bei der Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen bildet nicht jeder einzelne Antrag einen eigenen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Anträgen oder Widersprüchen füllt diesen Rechtsbegriff aus (BAG 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - zu II 3 b der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 23; 28. September 1983 - 4 AZR 93/81 - 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 47).
• LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11

  Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg

  Bei der Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen bildet nicht jeder einzelne Antrag einen eigenen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Anträgen oder Widersprüchen füllt diesen Rechtsbegriff aus (BAG 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - zu II 3 b der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 23; 28. September 1983 - 4 AZR 93/81 - 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 47).