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   BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93   

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BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 (https://dejure.org/1994,1031)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 (https://dejure.org/1994,1031)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 935/93 (https://dejure.org/1994,1031)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin - Diplom-Sozialpädagogin als Adoptionsvermittlerin - Adoptionsvermittlung als Grundtätigkeit einer Sozialpädagogin - Tarifbegriff der "schwierigen Tätigkeit" im Bereich des Erziehungsdienstes und Sozialdienstes

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 533
  • BB 1995, 524
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (28)

  • BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92

    Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der

    Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
    Einen einheitlichen großen Arbeitsvorgang hat der Senat beispielsweise bei einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe" (Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975), einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandschaften" in der Familientherapie (Urteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379), eines für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Diplom-Sozialarbeiters (Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter), einer Sozialarbeiterin in der Behindertenbetreuung (Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, n.v.) angenommen.

    Darauf hat der Senat in seinem Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO, bereits hingewiesen.

    IVb BAT/VKA Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Tarifvertragsparteien in der Protokollerklärung Nr. 12 durch konkrete Beispiele erläutert (Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 -, AP, aaO).

    Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO).

    Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffes durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO, m.w.N.).

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
    Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

    Wird, wie hier, kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt - die Adoptionsvermittlung ist nicht genannt -, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 51, 59, 87 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO).

  • BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90

    Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen

    Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
    Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu, festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (BAG Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4 = ZTR 1991, 199; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, n.v.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dann, wenn eines dieser Tätigkeitsbeispiele zutrifft, auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Urteile des Senats vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk sowie Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4).

  • BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 377/90
    Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
    Bei diesen Arbeitsverträgen handelt es sich um formularmäßige Verträge, so daß der Senat sie selbständig auslegen kann (BAGE 24, 198, 202 = AP Nr. 2 zu § 111 BBiG, zu 2a der Gründe; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, n.v.).

    Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu, festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (BAG Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4 = ZTR 1991, 199; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, n.v.).

  • BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

    Eingruppierung: Weinkontrolleur

    Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
    IVb Fallgruppe 16 fallenden Tätigkeiten die Klägerin Aufgaben wahrnimmt, die sich durch besondere Schwierigkeit hervorheben (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zum tariflichen Heraushebungsmerkmal der besonderen Leistungen).
  • BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

    Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

    Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
    Der Hinweis der Klägerin deutet vielmehr eher daraufhin, daß sie das Tätigkeitsmerkmal "selbständige Leistungen" mit dem Begriff "selbständig arbeiten" im Sinne von allein arbeiten verwechselt, d. h. ohne direkte Aufsicht oder Leitung durch Weisungen tätig zu sein (BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des

    Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
    Der Hinweis der Klägerin deutet vielmehr eher daraufhin, daß sie das Tätigkeitsmerkmal "selbständige Leistungen" mit dem Begriff "selbständig arbeiten" im Sinne von allein arbeiten verwechselt, d. h. ohne direkte Aufsicht oder Leitung durch Weisungen tätig zu sein (BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79

    Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von

    Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
    Der Hinweis der Klägerin deutet vielmehr eher daraufhin, daß sie das Tätigkeitsmerkmal "selbständige Leistungen" mit dem Begriff "selbständig arbeiten" im Sinne von allein arbeiten verwechselt, d. h. ohne direkte Aufsicht oder Leitung durch Weisungen tätig zu sein (BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55

    Selbständige Tätigkeit - Tätigkeitsmerkmale der Büroangestellten - Selbständige

    Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
    Der Hinweis der Klägerin deutet vielmehr eher daraufhin, daß sie das Tätigkeitsmerkmal "selbständige Leistungen" mit dem Begriff "selbständig arbeiten" im Sinne von allein arbeiten verwechselt, d. h. ohne direkte Aufsicht oder Leitung durch Weisungen tätig zu sein (BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 15/79

    Arbeitsvorgang - Bestimmung der tariflichen Mindestvergütung - Angestellte des

    Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
    Soweit die Revision darauf abstellt, daß die Klägerin alleinige Sachbearbeiterin des Bereiches Adoptionsvermittlung ist, verkennt die Klägerin, daß die tarifliche Anforderung der besonderen Schwierigkeit die Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Angestellten meint, also das fachliche Können und die fachlichen Erfahrungen des Angestellten betrifft, nicht aber die Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist (vgl. BAG Urteil vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 20.10.1971 - 4 AZR 10/71

    Berufungsurteil - Eingruppierungsprozesse - Höhergruppierungsprozesse -

  • BAG, 16.03.1972 - 2 AZR 202/71

    Pauschalierter Schadenersatz - Lehrvertrag - Vorzeitige Auflösung - Beweislast

  • BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

    Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche

  • BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

    Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang -

  • BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

    Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche

  • BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83

    Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im

  • BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1007/78

    Vergütungsordnung

  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  • BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87

    Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus

  • BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

    Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von

  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

    Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  • BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 343/90
  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

    Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

  • BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

    Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium

  • BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 288/93

    Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung

  • LAG Düsseldorf, 06.10.1993 - 2 (17) Sa 958/93

    Eingruppierung: Diplom-Sozialpädagogin als Adoptionsvermittlerin

  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter

  • BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

    Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher

  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 485/13

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und

    Im Übrigen ist die Tätigkeit eines Adoptionsvermittlers nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig ein auf ein einheitliches Arbeitsergebnis - nämlich die erfolgreiche Adoption, zu der auch die Anwerbung und Auswahl von Adoptiveltern gehört - gerichteter Arbeitsvorgang (vgl. BAG 14. Dezember 1994 - 4 AZR 935/93 - zu II 3 b der Gründe) .
  • LAG Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 12 Sa 162/94

    Eingruppierung: Sozialpädagoge

    zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt, (d.h. ein solches, welches am Ende der Arbeitsschritte des Arbeitnehmers steht, vgl. zuletzt: BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 - zu II 3 b der Gründe).

    In eben diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht entschieden bezüglich eines Sozialarbeiters in einer sozialtherapeutischen Einrichtung der Erwachsenenbetreuung, der psychosoziale Diagnosen zu erstellen hat (BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 372/90 - AP Nr. 150 aaO.), sowie mit Entscheidung vom 06.02.1991 (- 4 AZR 443/90 -) bezüglich eines Sozialarbeiters, welcher in einer Familientherapie sogenannte Erziehungsbeistandschaft zu leisten hat und mit Urteil vom 29.09.1993 ( 4 AZR 690/92 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter) bei Sozialarbeiterischen Tätigkeiten in der Organisation und Beratung von therapeutischen Wohngemeinschaften; schließlich auch im Falle eines Sozialarbeiters, der Behinderte betreut hatte (09.03.1994 - 4 AZR 288/93 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht) und jüngst in zwei Entscheidungen vom 14.12.1994 im Falle eine Adoptionsvermittlers (- 4 AZR 935/93 - zu II 3 der Gründe) und eines Diplom-Sozialarbeiters in der Jugendgerichtshilfe (- 4 AZR 950/93 -).

    Im parallel entschiedenen Fall (- 4 AZR 935/93 -) wird das einheitliche Arbeitsergebnis in der positiven Adoptionsvermittlung bzw. der Ablehnung derselben erkannt, dieses Ergebnis steht am Ende der im Rahmen dieser Aufgabe vom Sozialpädagogen zu erbringenden einzelnen Arbeitsleistungen oder Arbeitsschritte.

    In der Entscheidung vom 14.12.1994 (- 4 AZR 935/93 -) hat das BAG nämlich (unter 113 b der Gründe) insoweit auf die vom Arbeitnehmer jeweils getätigten Arbeitsschritte abgehoben und ein sinnvolles Kriterium für eine Abgrenzung gegenüber reinen Fernzielen gefunden.

    Bei den Protokollnotizen handelt es sich nämlich um nicht abschließende Regelbeispiele (BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu § 22, 23 BAT 75; BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90 - BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 -).

  • BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94

    Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst

    Der Senat hat in Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen regelmäßig angenommen, daß die gesamte einem Sozialpädagogen/Sozialarbeiter übertragene Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen sei, da deren Tätigkeit auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihnen zugewiesenen Personenkreises gerichtet sei, sei es in Form der Beratung, der begleitenden oder nachgehenden Fürsorge oder in einer sonstigen Erscheinungsform (vgl. z.B. Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - und - 4 AZR 935/93 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).
  • BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94

    Eingruppierung in die Frühförderung

    Der Senat hat in Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen regelmäßig angenommen, daß die gesamte einem Sozialpädagogen übertragene Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen sei, da deren Tätigkeit auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihnen zugewiesenen Personenkreises gerichtet sei, sei es in Form der Beratung, der begleitenden oder nachgehenden Fürsorge oder in einer sonstigen Erscheinungsform (vgl. z.B. Urteile des Senats vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - und - 4 AZR 935/93 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).
  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95

    Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin

    Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffes durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist, oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 935/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, m.w.N.).

    Wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 14. Dezember 1994 (- 4 AZR 935/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter) ausgeführt hat, wird Einfühlungsvermögen, Flexibilität, Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen, wie es die Klägerin einerseits gegenüber den mit der fachlichen Anleitung unmittelbar befaßten Ausbildern benötigt, auch Sozialarbeitern abverlangt, deren Tätigkeiten den Tätigkeiten der Protokollerklärung Nr. 12 entsprechen.

  • LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95

    Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche

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  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93

    Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung

    Einen einheitlichen großen Arbeitsvorgang hat der Senat beispielsweise bei einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe" (Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975), einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandschaften in der Familientherapie" (Urteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379), eines für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Diplom-Sozialarbeiters (Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter), einer Sozialarbeiterin in der "Behindertenbetreuung" (Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, n.v.), eines Diplom-Sozialarbeiters in der Jugendgerichtshilfe (Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), einer Diplom-Sozialpädagogin im Adoptionsvermittlungsdienst (Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 935/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) angenommen.
  • LAG Hamm, 14.06.1995 - 18 Sa 1378/94

    Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut

    Bei einem Sozialarbeiter können dies alle Aufgabenbereiche sein, die im Rahmen der von ihm verlangten Betreuung einer bestimmten Personengruppe anfallen (vgl. BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 - BAG, Urteil vom 22.03.1995 - 4 AZR 71/94 - BAG, Urteil vom 08.02.1995 - 4 AZR 922/93 - BAG, Urteil vom 01.03.1995 - 4 AZR 995/93 -).

    Sie muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder Größe des Aufgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 29.09.1993 - 4 AZR 690/92 - BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 -).

  • LAG Hamm, 14.06.1995 - 18 Sa 1379/94

    Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut

    Bei einem Sozialarbeiter können dies alle Aufgabenbereiche sein, die im Rahmen der vorn ihm verlangten Betreuung einer bestimmten Personengruppe anfallen, (vgl. BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 - BAG, Urteil vom 22.03.1995 - 4 AZR 71/94 - BAG, Urteil vom 08.02.1995 - 4 AZR 922/93 - BAG, Urteil vom 01.03.1995 - 4 AZR 995/93 -).

    Sie muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder Größe des Aufgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 29.09.1993 - 4 AZR 690/92 - BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 -).

  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95

    Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung

    Der Senat hat in Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen regelmäßig angenommen, daß die gesamte einem Sozialpädagogen übertragene Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen sei, da deren Tätigkeit auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihnen zugewiesenen Personenkreises gerichtet sei, sei es in Form der Beratung, der begleitenden oder nachgehenden Fürsorge oder in einer sonstigen Erscheinungsform (vgl. z.B. Urteile des Senats vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - und - 4 AZR 935/93 - AP Nr. 10, 9 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, m.w.N.).
  • LAG Hamm, 03.05.1995 - 18 Sa 1819/94

    Eingruppierung: Tätigkeit in einer Beratungsstelle des sozialpsychiatrischen

  • LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1834/94

    Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst des

  • ArbG Halle, 22.02.2012 - 9 Ca 2522/10

    Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin

  • LAG Hamm, 03.05.1995 - 18 Sa 1820/94

    Sozialpsychiatrischer Dienst; Beratungs- und Betreuungstätigkeit bei

  • LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 1149/94

    Eingruppierung: Sachbearbeiter für Brücken- und Ingenieurbau

  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95

    Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 2 Sa 155/12

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in die

  • LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1538/94

    Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst

  • LAG Hessen, 27.02.1996 - 9 Sa 838/95

    Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Alten-Betreuung

  • LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95

    Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in

  • LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94

    Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle;

  • LAG Hamm, 13.09.1995 - 18 Sa 1493/94

    Eingruppierung: Sozialarbeiter in einer Beratungsstelle für psychisch Kranke

  • LAG Brandenburg, 21.03.1996 - 3 Sa 676/93

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Besitz einer

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