Rechtsprechung
   BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 961/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,25533
BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 961/11 (https://dejure.org/2013,25533)
BAG, Entscheidung vom 03.07.2013 - 4 AZR 961/11 (https://dejure.org/2013,25533)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 4 AZR 961/11 (https://dejure.org/2013,25533)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

  • openjur.de

    Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

  • Bundesarbeitsgericht

    Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 613a Abs 1 S 3 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG
    Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht; Tarifrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Geltungsbereich eines Anerkennungstarifvertrags; Betriebsübergang; Transformation tariflicher Regelungen; Ablösung vormals tariflicher Regelungen durch eine teilmitbestimmte ...

  • rechtsportal.de

    Prozessrecht; Tarifrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Geltungsbereich eines Anerkennungstarifvertrags; Betriebsübergang; Transformation tariflicher Regelungen; Ablösung vormals tariflicher Regelungen durch eine teilmitbestimmte ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verschlechternde Ablösung einer tariflichen Regelung durch teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang nicht möglich

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verweisung in einem Haus- auf einen Verbandstarifvertrag unabhängig vom räumlichen Geltungsbereich zulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verweisung in einem Haus- auf einen Verbandstarifvertrag unabhängig vom räumlichen Geltungsbereich zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2171
  • NZA 2014, 163
  • BB 2013, 2483
  • DB 2013, 2335
  • NZA-RR 2014, 80
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

    noch begehrte Feststellung eines nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Normenbestandes der benannten Tarifverträge (vgl. hierzu BAG 3. Juli 2013 - 4 AZR 961/11 - Rn. 16, BAGE 145, 324) besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (hierzu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 15, BAGE 151, 221) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17

    Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung

    Kommt es zu einem Betriebsübergang ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht jedenfalls außerhalb des Bereichs der erzwingbaren Mitbestimmung eine verschlechternde Ablösung der zwischen einem Veräußerer und einem Arbeitnehmer aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden tariflichen Regelungen durch Bestimmungen einer bei einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber geltenden Betriebsvereinbarung im Wege der Über-Kreuz-Ablösung nicht möglich (BAG 3. Juli 2013 - 4 AZR 961/11 - Rn. 19, BAGE 145, 324; ausf. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 43 ff. mwN, BAGE 134, 130).
  • ArbG Duisburg, 21.05.2014 - 3 Ca 435/14

    Gleichstellungsabrede, Bezugnahmeklausel, Garantie

    Es ist anerkannt, dass die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG, Urteil vom 03. Juli 2013 - 4 AZR 961/11 -, juris).
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