Rechtsprechung
   BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11   

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https://dejure.org/2013,34562
BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11 (https://dejure.org/2013,34562)
BAG, Entscheidung vom 12.06.2013 - 4 AZR 970/11 (https://dejure.org/2013,34562)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 (https://dejure.org/2013,34562)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)

  • IWW

    TVG § 1 Abs. 1 TVG § ... 3 Abs. 1 TVG § 3 Abs. 2 TVG § 4 Abs. 1 TVG § 4 Abs. 2 BetrVG § 99 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 2 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 4 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 5 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 6 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 7 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 8 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 9.1 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 10 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 24, Anlage 1, 2 Einführungstarifvertrag zum ERA-TV (ETV ERA vom 16. September 2003) § 2.1 Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (TV ERA-APF vom 18. Dezember 2003) § 4 Buchst. c Tarifvertrag über die ERA-Strukturkomponente (TV ERA-SK 2008 vom 1. Februar 2008) § 2 Tarifvertrag über die ERA-Strukturkomponente (TV ERA-SK 2009 vom 28. Mai 2009) § 2

  • openjur.de

    Einmalzahlungen; ERA-Strukturkomponenten

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einmalzahlungen von ERA-Strukturkomponenten ohne Tarifgebundenheit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auch ohne ausdrückliche "Jeweiligkeits-Klausel" gilt regelmäßig aktuelle Fassung eines Tarifvertrags

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auch ohne ausdrückliche "Jeweiligkeits-Klausel" gilt regelmäßig aktuelle Fassung eines Tarifvertrags

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten) - arbeitsvertragliche dynamische Verweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 237
  • NZA 2014, 442
  • BB 2013, 3060
  • NZA-RR 2014, 76
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Baden-Württemberg, 18.06.2014 - 13 Sa 71/13

    Berechnung der Strukturkomponente nach den Tarifverträgen über die

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 (4 AZR 970/11) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Dies steht aufgrund des zwischen den Parteien ergangenen Revisionsurteils des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 - gemäß §§ 72 Abs. 5 ArbGG, 563 Abs. 2 ZPO mit bindender Wirkung für das Berufungsgericht fest.

    Diese soll die tatsächliche Auszahlung des erhöhten Tarifvolumens an die Arbeitnehmer insoweit sicherstellen, als es aufgrund der unterbliebenen Einführung des neuen Entgeltsystems nicht tabellenwirksam geworden ist (vgl. das zwischen den Parteien ergangene Revisionsurteil des BAG vom 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 - Rn. 38, juris).

  • LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

    Auslegung der Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen im Arbeitsvertrag

    Nur bei Bestehen eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, ist nicht anzunehmen, dass nicht die jeweilige Fassung solle Anwendung finden soll (Anschluss an BAG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 -, Rn. 15, juris).

    Nur bei Bestehen eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, kann nicht angenommen werden, eine andere als die jeweilige Fassung solle Anwendung finden (vgl. BAG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 -, Rn. 15, juris).

  • LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 812/17
    Es handelt sich dabei lediglich um die übliche Information zu den bei Vertragsschluss geltenden Entgeltbeträgen, der kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (LAG Hamm 11.10.2017 - 3 Sa 607/17 - Rdnr. 99 unter Hinweis auf BAG 12.06.2013 - 4 AZR 970/11 - Rdnr. 20, BAGE 145, 237).
  • LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 811/17
    Es handelt sich dabei lediglich um die übliche Information zu den bei Vertragsschluss geltenden Entgeltbeträgen, der kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (LAG Hamm 11.10.2017 - 3 Sa 607/17 - Rdnr. 99 unter Hinweis auf BAG 12.06.2013 - 4 AZR 970/11 - Rdnr. 20, BAGE 145, 237).
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