Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.01.2006 - (2) 4 Ausl A 34/05 (17/06), (2) 4 Ausl A 34/05 (18/06)   

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https://dejure.org/2006,16195
OLG Hamm, 19.01.2006 - (2) 4 Ausl A 34/05 (17/06), (2) 4 Ausl A 34/05 (18/06) (https://dejure.org/2006,16195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.01.2006 - (2) 4 Ausl A 34/05 (17/06), (2) 4 Ausl A 34/05 (18/06) (https://dejure.org/2006,16195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - (2) 4 Ausl A 34/05 (17/06), (2) 4 Ausl A 34/05 (18/06) (https://dejure.org/2006,16195)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    IRG § 15; ; IRG § 70; ; GG Art. 25

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung wegen Transportunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Auslieferung eines in Österreich Verfolgten; Überwiegende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Auslieferungshindernisses; Drohende Lebensgefahr im Falle der Auslieferung auf Grund einer Erkrankung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Auslieferung eines in Österreich Verfolgten; Überwiegende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Auslieferungshindernisses; Drohende Lebensgefahr im Falle der Auslieferung auf Grund einer Erkrankung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 216
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 AuslA 34/05

    Verfahrensgebühr; Bemessung; Unbilligkeit

    A 34/05 17 u. 18/06, wistra 2006, 237 = NStZ-RR 2006, 216) gefolgt.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem vorliegenden Verfahren schon um ein schwierigeres Auslieferungsverfahren gehandelt hat, in dem auch verfassungsrechtliche Fragen (vgl. den Beschluss des Senats in wistra 2006, 237 = NStZ-RR 2006, 216) eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben.

  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 AuslA 163/08

    Unzulässigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem Eingriff in das

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Entscheidung über die Auslieferung die Überprüfung geboten, ob diese oder ihr zugrunde liegende Akte mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik innerstaatlich geltenden Rechts darstellt, vereinbar sind (BVerfGE 59, 280; 63, 332, 337 f.; BVerfG NStZ 2001, 203, 204; Senatsbeschluss vom 29. Januar 2006 - (2) 4 Ausl A 34/05 (17-18/06) - m.w.N., NStZ-RR 2006, 216).

    Wie bei innerstaatlichen Verfahren muss auch im Auslieferungsverfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2006, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 (Ausl) A 34/05

    Zur Unbilligkeit der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG -

    A 34/05 17 u.18/06, wistra 2006, 237 = NStZ-RR 2006, 216) gefolgt.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem vorliegenden Verfahren schon um ein schwierigeres Auslieferungsverfahren gehandelt hat, in dem auch verfassungsrechtliche Fragen (vgl. den Beschluss des Senats in wistra 2006, 237 = NStZ-RR 2006, 216) eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben.

  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 Ausl/A 34/05

    Unbilligkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts; Übersteigen der als

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  • OLG Hamm, 25.02.2010 - (2) 4 AuslA 163/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Entscheidung über die Auslieferung die Überprüfung geboten, ob diese oder ihr zugrunde liegende Akte mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik innerstaatlich geltenden Rechts darstellt, vereinbar sind (BVerfGE 59, 280; 63, 332, 337 f.; BVerfG NStZ 2001, 203, 204; Senatsbeschluss vom 29. Januar 2006 - (2) 4 Ausl A 34/05 (17-18/06) - m.w.N., NStZ-RR 2006, 216).

    Wie bei innerstaatlichen Verfahren muss auch im Auslieferungsverfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2006, a.a.O.).

  • KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 145/12

    Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

    Zwar steht die Achtung vor dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) einer Auslieferung entgegen, wenn der Verfolgte transportunfähig ist und durch die Auslieferung sein Leben gefährdet würde oder aber zumindest eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu befürchten wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Juni 2012 - [4] 151 Ausl.A. 979/11 [195/11] - OLG Hamburg, Beschlüsse vom 20. März 2008 - Ausl 3/08 und vom 28. November 2006 - Ausl 42/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 19. Januar 2006 - (2) 4 Ausl A 34/05 (17/06-18/06) - [juris]; OLG Stuttgart NStZ 1987, 80; OLG Düsseldorf StraFO 2005, 35).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.2007 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/06)   

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https://dejure.org/2007,11971
OLG Hamm, 01.03.2007 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/06) (https://dejure.org/2007,11971)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.03.2007 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/06) (https://dejure.org/2007,11971)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. März 2007 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/06) (https://dejure.org/2007,11971)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    RVG § 14; Nr. 6100 VV RVG
    Verfahrensgebühr; Bemessung; Unbilligkeit;

  • Burhoff online

    Nr. 6100 VV RVG
    Rahmengebühren; Bemessung; Unbilligkeit; Verfahrensgebühr; Auslieferungsverfahren

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 476
  • Rpfleger 2007, 426
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Essen, 21.06.2013 - 56 Qs 5/13

    Festsetzung, Wahlanwaltsgebühren

    Die Bestimmung der Gebühren durch den Verteidiger bewegt sich insoweit in einem Rahmen, welcher als unbillige Gebührenbestimmung zu bewerten ist, weil sie die als angemessen zu erachtenden Gebühr um 20% übersteigt (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 17.04.2007, Az: 3 Ws 1679/07, und vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
  • LG Essen, 20.08.2008 - 22 Qs 95/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Aufgrund der Überschreitung der Mittelgebühr um 10 % bewegt sich die insoweit getroffene Bestimmung der Gebühren durch den Verteidiger damit in einem Rahmen, welcher als unbillige Gebührenbestimmung zu bewerten ist, da sie die als angemessen zu erachtenden Gebühren um mehr als 20% übersteigt (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 17.04.2007, Az.: 3 Ws 179/07; Beschluss vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
  • LG Hagen, 05.04.2018 - 43 Qs 14/18

    Rahmengebühren, Verfahrensgebühren, Bemessung

    A 34/05, Rpfleger 2007, 426 f. = JurBüro 2007, 309 f., m.w.N.).
  • LG Essen, 24.10.2007 - 25 Qs 67/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren im Jugendstrafverfahren, Bedeutung der

    Selbst, wenn die Bedeutung der Angelegenheit aufgrund der wenig schwerwiegenden Straftat (Sachbeschädigung) als unterdurchschnittlich gewertet würde, läge die nach der Gesamtabwägung als angemessen zu bestimmende Gebühr nicht in einem Bereich, welche 20% weniger als die rechnerische Mittelgebühr nach W 4126 betrüge (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
  • OLG Bremen, 12.09.2018 - 1 AuslA 2/18

    Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV- RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des

    Das Rechtsmittel des Beistands vom 10.07.2018 ist zwar als Beschwerde bezeichnet, als solche wäre es aber unzulässig, da eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gemäß § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. 304 Abs. 4 S. 2 StPO nicht statthaft ist, da gegen einen Beschluss des Oberlandesgericht das Rechtsmittel einer Beschwerde grundsätzlich nicht gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2007 - (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06), juris Rn. 6, JurBüro 2007, 309).
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   OLG Hamm, 15.08.2005 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/05)   

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https://dejure.org/2005,11168
OLG Hamm, 15.08.2005 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/05) (https://dejure.org/2005,11168)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.08.2005 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/05) (https://dejure.org/2005,11168)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. August 2005 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/05) (https://dejure.org/2005,11168)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der Auslieferung wegen einer Erkrankung des Verfolgten; Auslieferung des Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich zur Strafverfolgung wegen Betruges auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls; Berücksichtigung der Rechtsprechung des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 19.01.2006 - 4 AuslA 34/05

    Auslieferung; Unzulässigkeit, mangelnde Transportfähigkeit

    Der Senat hat diese Einwendungen mit Beschluss vom 15. August 2005 ( 2 4 Ausl. A 34/05 220/05 ) zurückgewiesen.
  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 (Ausl) A 34/05

    Zur Unbilligkeit der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG -

    Der Senat hat diese Einwendungen mit Beschluss vom 15. August 2005 ( 2 4 Ausl. A 34/05 220/05 ) zunächst zurückgewiesen.
  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 Ausl/A 34/05

    Unbilligkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts; Übersteigen der als

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.09.2006 - 4 AuslA 34/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,73223
OLG Hamm, 05.09.2006 - 4 AuslA 34/05 (https://dejure.org/2006,73223)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.09.2006 - 4 AuslA 34/05 (https://dejure.org/2006,73223)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. September 2006 - 4 AuslA 34/05 (https://dejure.org/2006,73223)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 13.09.2006 - 4 AuslA 19/06

    negative Bewilligungsentscheidung; Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens;

    Diese waren der Landeskasse aufzuerlegen (vgl. Beschluss vom 5. September 2006, a.a.O.).
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