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   VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877   

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VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877 (https://dejure.org/2009,13796)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.10.2009 - 4 B 08.2877 (https://dejure.org/2009,13796)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - 4 B 08.2877 (https://dejure.org/2009,13796)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Entfernung eines Kanals; Duldungspflicht; schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit; Verbietungsinteresse; treuwidriges Beseitigungsverlangen (verneint); Verjährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsanspruch des Eigentümers auf Beseitigung oder Stilllegung der auf seinen Grundstücken verlegten Kanalleitung; Verpflichtung zur Duldung der Kanalleitung nebst Nebenanlagen nach privatrechtlichen und nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften; Verjährungsbeginn des ...

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 905 Satz 2; ; BGB § 1004; ; EWS § 24 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanspruch des Eigentümers auf Beseitigung oder Stilllegung der auf seinen Grundstücken verlegten Kanalleitung; Verpflichtung zur Duldung der Kanalleitung nebst Nebenanlagen nach privatrechtlichen und nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften; Verjährungsbeginn des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 182 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Bayern, 29.11.2013 - 4 B 13.1166

    Gehört eine Leitung, die seit langer Zeit einer kommunalen Abwasserbeseitigungs-

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann allerdings in den Fällen einer unbefugten Leitungsverlegung auf fremdem Grund keine Stilllegung oder Unterlassung der weiteren Benutzung gefordert werden, wenn der Anspruch des Grundeigentümers auf Entfernung der Leitung verjährt ist (vgl. BayVGH, U.v. 5.10.2009 - 4 B 08.2877 - BayVBl 2010, 629/631).
  • VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175

    Entfernung einer Abwasserleitung; Verjährung; Duldungspflicht; Entfernung durch

    Selbst wenn man diese Vorschrift für anwendbar hielte (vgl. hierzu BayVGH vom 29.11.2010 BayVBl 2011, 372), käme vorliegend eine Duldungspflicht schon deshalb nicht in Betracht, weil die Leitung hier im innerstädtischen Bereich bei einer Tiefe von etwa 3 m jedenfalls nicht so tief verlegt wäre, dass dies ein Interesse eines Grundstückseigentümers an der Entfernung der Leitung ausschlösse (vgl. BayVGH vom 5.10.2009 BayVBl 2010, 629 RdNr. 25).

    Die Verjährung des Abwehranspruches nach § 1004 Abs. 1 BGB bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats nach §§ 194 ff. BGB (vgl. BayVGH vom 5.10.2009 BayVBl 2010, 629 m.w.N.).

  • VG Aachen, 22.09.2014 - 7 K 1260/13

    Folgenbeseitigungsanspruch; Niederschlagswasser; Abwasserbeseitigungspflicht;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 -, juris Rn. 71; BayVGH, Urteil vom 05.10.2009 - 4 B 08.2877 -, juris Rn. 30; (VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 04.09.2014 - 4 K 379/14.NW -, juris Rn. 32.
  • VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17

    Aufwand, Beseitigung, Duldung, Duldung der Beseitigung, Duldung der Stilllegung,

    Dabei ist nicht nur die gegenwärtige Nutzung maßgebend, vielmehr sind auch solche Umstände zu beigen, die erst in Zukunft eine Behinderung besorgen lassen (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Februar 2007 - 4 ZB 06.1905 -, Rn. 16, und Urteil vom 5. Oktober 2009 - 4 B 08.2877 -, Rn. 25, jeweils juris).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Versorgungsleitungen in einer Tiefe zwischen zwei und drei Metern grundsätzlich die bauliche Nutzbarkeit eines innerstädtischen Grundstücks berühren und daher einer späteren Bebauung hinderlich sein können (vgl. BayVGH, Urteil vom 5. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 25, und Urteil vom 5. Oktober 2005 - 4 ZB 05.740 -, Rn. 10; VG München, Urteil vom 19. April 2007, a.a.O.; Rn. 36, jeweils juris).

    Die Verjährung führt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 5. Oktober 2009, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, jeweils juris).

    Allein aus der widerspruchlosen Hinnahme des Kanalverlaufs durch die privaten Grundstücke über einen längeren Zeitraum lässt sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein solcher Rechtsbindungswille nicht ableiten (BayVGH, Urteil vom 5. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 22, und Urteil vom 11. August 2005 - 4 B 03.1278 - Rn. 24, jeweils juris).

  • VG Augsburg, 26.09.2011 - Au 7 K 10.122

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Beseitigung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 5.10.2009 - 4 B 08.2877) führt die Verjährung in Analogie zu der Regelung des Art. 71 Abs. 1 AGBGB zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs und ist von Amts wegen zu beachten.

    Die Verjährung des Abwehranspruchs nach § 1004 BGB bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach §§ 194 ff. BGB (BayVGH vom 5.10.2009 - a.a.O.).

    Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 betrug die Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre, die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Entstehung des Beseitigungsanspruchs beginnt (BayVGH vom 5.10.2009 - a.a.O.).

    Der Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB hängt nicht davon ab, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht als Störung empfunden oder überhaupt Kenntnis davon hat (BayVGH vom 5.10.2009 - a.a.O.).

    Mithin kommt es nicht auf eine "faktische Duldung" durch den Eigentümer an, sondern allein darauf, dass sich die Leitung objektiv unberechtigt in dem Grundstück befindet, weil schon dadurch das Eigentum beeinträchtigt wird (BayVGH vom 5.10.2009 - a.a.O.).

  • VG Bayreuth, 08.08.2017 - B 5 K 15.669

    Erfolglose Klage auf Beseitigung eines gemeindlichen Abwasserkanals

    In der unberechtigten Inanspruchnahme eines Grundstücks durch einen Abwasserkanal liegt eine solche Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung der Grundstückseigentümer entsprechend § 1004 BGB verlangen kann (BayVGH, U.v. 5.10.2009 - 4 B 08.2877- juris Rn. 19).

    aa) Die Verjährung des hier streitgegenständlichen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB bemisst sich nach §§ 194 ff. BGB (BayVGH, U.v. 5.10.2009, a.a.O., juris Rn. 31).

    Auch dass die Störung durch den vorhandenen Kanal weiter andauert, ist für den Beginn der Verjährung mit dessen Errichtung unbeachtlich (vgl. BayVGH, U.v. 5.10.2009, a.a.O., juris, Rn. 31 m.w.N.).

    gg) Der Ablauf der Verjährungsfrist führt in Analogie zu der Regelung des Art. 71 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (AGBGB) zum Erlöschen des Beseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (BayVGH, U.v. 5.10.2009, a.a.O., juris Rn. 30 f.).

  • VGH Bayern, 29.11.2010 - 4 B 09.2835

    § 905 S. 2 BGB kann nicht als weitere Inhalts- und Schrankenbestimmung des

    Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger, die gemeindlichen Kanalleitungen aus ihren Grundstücken zu entfernen, ist § 1004 Abs. 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (BayVGH vom 5.10.2009 BayVBl 2010, 629; vom 9.11.2006 BayVBl 2007, 307; vom 11.8.2005 Az. 4 B 03.1278; vom 24.7.2000 BayVBl 2001, 115; vom 23.3.1999 BayVBl 1999, 567 m.w.N.).
  • VG München, 25.07.2011 - M 10 K 09.5709

    Beseitigung eines Kanals; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch;

    Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger, die gemeindlichen Kanalleitungen aus ihren Grundstücken zu entfernen, ist § 1004 Abs. 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (BayVGH v. 29.11.2010 DVBl 2011, 375; v. 5.10.2009 BayVBl 2010, 629; v. 9.11.2006 BayVBl 2007, 307).

    Eine Verpflichtung zur Duldung kann sich aufgrund einer dinglichen Sicherung, einer vertraglichen Vereinbarung oder nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (BayVGH v. 5.10.2009 a.a.O.).

    In Analogie zu der Regelung des Art. 71 Abs. 1 AGBGB führt die Verjährung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (BayVGH vom 5.10.2009 a.a.O., vom 5.10.2005 a.a.O.).

  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher

    Sie führt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. VGH München, Urteil vom 5. Oktober 2009 - 4 B 08.2877 -, BayVBl 2010, 629; OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, juris).(Rn.32).

    Sie führt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 5. Oktober 2009 - 4 B 08.2877 -, BayVBl 2010, 629; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, juris).

  • VG München, 13.10.2020 - M 10 K 18.6116

    Keine Duldungsverpflichtung aus Vereinbarung mit Voreigentümer

    Eine Verpflichtung zur Duldung des Abwasserkanals könnte sich aufgrund einer dinglichen Sicherung, einer vertraglichen Vereinbarung oder nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2019 - 4 CE 18.2597 - juris Rn. 12 ff.; U.v. 5.10.2009 - 4 B 08.2877 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 08.03.2019 - 4 CE 18.2597

    Einstweilige Anordnung, Duldungspflicht, Grundstückseigentümer, Antragsgegner,

  • VG München, 16.07.2015 - M 10 K 14.4227

    Folgenbeseitigungsanspruch bezüglich einer gemeindlichen Wasserleitung und

  • VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 2233/16

    Folgenbeseitigung (Straßenverkehr auf Ortsumgehungsstraße Bensersiel)

  • VGH Bayern, 13.01.2016 - 8 B 15.522

    Gewidmete Straßenflächen als Anknüpfungspunkt für naturschutzrechtliche oder auch

  • VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276

    Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung

  • VG Potsdam, 12.12.2019 - 8 K 2983/14
  • VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227

    Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der

  • VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

    Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines

  • VGH Bayern, 23.11.2018 - 4 CE 18.2597

    Duldung kommunaler Wasser- und Abwasserleitungen

  • VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046

    Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung

  • VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG München, 07.02.2012 - M 2 K 11.5088

    Verwirkung der Klagebefugnis (hier verneint); erstmalige Eintragung in das

  • VG Sigmaringen, 26.01.2017 - 6 K 1625/14

    Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine nicht duldungspflichtige, nicht

  • VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14
  • VG Ansbach, 13.08.2014 - AN 4 K 13.00577

    Rückforderungsanspruch hier nur bei rückwirkendem Widerruf eines

  • VG München, 26.07.2011 - M 2 K 11.2871

    Bestandsverzeichnis für beschränkt-öffentliche Wege; Widmungsfiktion;

  • VG Ansbach, 13.08.2014 - AN 4 K 13.00578

    Rückforderungsanspruch hier nur bei rückwirkendem Widerruf eines

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