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   BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 1.95   

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BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 1.95 (https://dejure.org/1995,1857)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1995 - 4 B 1.95 (https://dejure.org/1995,1857)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - 4 B 1.95 (https://dejure.org/1995,1857)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einfügen eines Bauvorhabens in die Umgebung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im Fall eines faktischen Mischgebiets - Gebot der Rücksichtnahme im Fall der höheren Belastung der Umgebung mit Lärm - Frage der Zumutbarkeit des Verkehrslärms nach dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95

    Der Finanzmakler im reinen Wohngebiet

    Insoweit bedarf es vielmehr einer eigenen Beurteilung, die sich an den Grundsätzen zu orientieren hat, die der Senat hierzu entwickelt hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29).
  • BVerwG, 17.12.2001 - 6 C 19.01

    Heranziehung zum Wehrdienst; Einberufungsbescheid; Abhilfebescheid; Kosten des

    In diesem Zeitpunkt stellt sich für den Widerspruchsführer die Frage, ob es angesichts seiner persönlichen Verhältnisse und wegen der Schwierigkeit der Sache zumutbar ist, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. auch Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 4 B 176.93 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 28 S. 1 f. und vom 17. Januar 1995 - BVerwG 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 S. 2 ).
  • VGH Bayern, 22.02.2018 - 15 C 17.2522

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein

    Ob es für die erstinstanzlich obsiegende Partei im Allgemeinen eine angemessene Rechtsverfolgung i.S. von § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO darstellt, sich bereits in einem frühzeitigen Stadium des Berufungszulassungsverfahrens anwaltlicher Vertretung zu bedienen, dürfte sich nach denselben Kriterien richten wie im Fall der Geltendmachung von "frühzeitigen" Anwaltskosten des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision (hierzu vgl. BVerwG, B.v. 17.1.1995 - 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 = juris Rn. 9; im Anschluss hieran: BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 41.06 - juris Rn. 4; B.v. 24.2.2003 - 4 BN 14.03 - NuR 2004, 310 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 19.1.2012 - 15 M 09.2165; juris Rn. 13, 14; VGH BW, B.v. 16.12.1999 - 8 S 2652/98 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 22.12.2006 - 1 KN 109/05 - juris Rn. 5; für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten auf der Beigeladenenseite vgl. auch BVerwG, B.v. 26.1.1994 - 4 B 176/93 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 28 = juris Rn. 4 f.; B.v. 7.6.1995 - 4 B 26.95 - NJW 1995, 2867; B.v. 31.10.2000 - 4 KSt 2/00 u.a. - NVwZ-RR 2001, 276 = juris Rn. 3; B.v. 10.10.2003 - 4 B 83.03 - NVwZ 2004, 97 = juris Rn. 12).

    Weder sind vorliegend besondere Umstände ersichtlich, die eine besondere Eilbedürftigkeit und damit die Notwendigkeit einer vorbeugenden "Schutzschrift" durch einen Anwalt begründen könnten, noch hat der Verwaltungsgerichtshof der Beklagten Anlass gegeben, sich frühzeitig zu äußern und sich hierfür eines Rechtsanwalts zu bedienen (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 17.1.1995 - 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 = juris Rn. 9; ThürOVG, B.v. 17.2.2015 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 18.11.2008 a.a.O.; B.v. 17.9.2010 a.a.O.; B.v. 22.9.2010 a.a.O.; für den Fall einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung vgl. BayVGH, B.v. 8.2.1993 - 6 C 92.3331 - juris).

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 15.95

    Gebühren und Kosten: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im

    In diesem Zeitpunkt stellt sich für den Widerspruchsführer die Frage, ob es angesichts seiner persönlichen Verhältnisse und wegen der Schwierigkeit der Sache zumutbar ist, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. auch Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 4 B 176.93 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 28 S. 1 f. . und vom 17. Januar 1995 - BVerwG 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 S. 2).
  • BVerwG, 10.10.2003 - 4 B 83.03

    Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen;

    Im Regelfall - ein solcher ist hier gegeben - ist es nicht erforderlich, dass ein Beschwerdegegner oder im vorinstanzlichen Verfahren erfolgreicher Beigeladener alsbald nach Eingang einer Beschwerde und ohne Kenntnis der Beschwerdebegründung einen Rechtsanwalt durch Prozessvollmacht mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt (stRspr; z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 und Beschluss vom 4. Februar 2003 - BVerwG 4 B 5.03 -).
  • BVerwG, 05.01.1999 - 4 B 131.98

    Taubenzucht als Freizeitbetätigung im Rahmen der allgemeinen Wohnnutzung

    Ergänzend wird bemerkt, daß etwaige außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Beschwerdeverfahren nicht erstattungsfähig sein dürften (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17

    Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen

    Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da sie im gegebenen Fall keinen Erstattungsanspruch mit Erfolg geltend machen könnte ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 M 64/09 -, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - 1 M 119/10 - vgl. zudem betreffend das Beschwerdeverfahren über die Nicht-Zulassung der Revision: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 4 B 1.95 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 ).
  • BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

    Der Antrag, der Klägerin - der beschließende Senat geht davon aus, daß es sich bei der Erstreckung des Antrags auf den Kläger, dessen Rechtsstreit in der Berufungsinstanz beendet worden ist, um ein offensichtliches Versehen handelt - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ist abzulehnen, weil das Beschwerdeverfahren keinen Stand erreicht hat, in dem die Klägerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf (vgl. Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29; ferner BGH NJW 1982, 446; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., vor § 114 III, Rn. 43 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18

    Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im

    Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da er im gegebenen Fall keinen Erstattungsanspruch mit Erfolg geltend machen könnte ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 M 64/09 -, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - 1 M 119/10 - vgl. zudem betreffend das Beschwerdeverfahren über die Nicht-Zulassung der Revision: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 4 B 1.95 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2017 - 1 M 175/16

    Beförderungskonkurrenz (hier: Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen

    Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren insgesamt nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da diese sich weder dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt noch das Verfahren wesentlich gefördert hat und im gegebenen Fall ohnehin keinen Erstattungsanspruch mit Erfolg geltend machen könnten ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 M 64/09 -, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - 1 M 119/10 - vgl. zudem betreffend das Beschwerdeverfahren über die Nicht-Zulassung der Revision: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 4 B 1.95 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19

    Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung

  • BVerwG, 24.02.2003 - 4 BN 14.03

    "Städtebauliche Gründe" i.S. des § 9 Abs. 1 BauGB; Festsetzung von von jeglicher

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 M 36/10

    Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Leistungsgrundsatz und Frauenförderung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 1 O 128/10

    Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO im

  • OVG Niedersachsen, 08.08.2001 - 1 OA 2021/01

    Kostenerstattung; Erstattungsfähigkeit; Beauftragung eines Rechtsanwalts durch

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - 1 M 64/09

    Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 1 KN 109/05

    Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für das

  • BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 41.06

    Zugänglichkeit der revisionsrechtlichen Überprüfung der Wirksamkeit der auf

  • VG Halle, 02.01.2020 - 8 E 250/19

    Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne des § 162 Abs. 1

  • BVerwG, 02.01.2013 - 4 B 46.12

    Kostenerstattung bei Beteiligung eines im vorinstanzlichen Verfahren

  • VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 M 09.2165

    Kostenerinnerung; Nichtzulassungsbeschwerde; Kosten des Beschwerdegegners für die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2010 - 1 O 132/10

    Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1

  • BVerwG, 01.03.2005 - 4 BN 11.05

    Nichtigkeit der Änderung eines regionalen Entwicklungsprogramms (REP) aufgrund

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2019 - 1 M 16/19

    Zur erforderlichen Restdienstzeit, wenn ein Beamtenverhältnis auf Probe für ein

  • OVG Thüringen, 17.02.2015 - 4 VO 673/12

    (Zur Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne des § 162

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 BN 4.04

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 04.02.2003 - 4 B 5.03

    Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot;

  • BVerwG, 19.06.2002 - 4 BN 36.02

    Erstattungsfähigkeit der im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen

  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 8 S 1958/97

    Kostentragung bei notwendiger Beiladung - Erstattungsfähigkeit der

  • BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 236.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Revisibilität i.S. von § 137 Abs.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 3 K 87.17

    Tätigwerden eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozessauftrags im

  • BVerwG, 19.06.2002 - 4 BN 22.02

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 07.04.2004 - 4 B 18.04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt des Fristlaufs

  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 BN 71.00

    Berücksichtigung von vorhandenen im Aufstellungsverfahren nicht geltend gemachten

  • VG Stuttgart, 23.06.2004 - 4 K 4611/03

    Kostenerstattung; Rechtsanwalt; fristwahrende Klageerhebung

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1999 - 8 S 2652/98

    Nichtzulassungsbeschwerde - notwendige Kosten der Rechtsverfolgung

  • BVerwG, 18.12.2000 - 4 B 80.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Darlegungsanforderungen bei

  • BVerwG, 17.01.2000 - 4 BN 50.99
  • BVerwG, 11.01.2000 - 4 BN 51.99
  • BVerwG, 14.11.1997 - 4 B 76.97

    Rechtsmittel

  • VGH Bayern, 27.03.2018 - 15 M 18.586

    Erinnerung, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 22.04.1996 - 4 NB 11.96

    Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache - Erforderlichkeit der

  • VGH Bayern, 20.07.2018 - 9 M 18.1496

    Abhilfeentscheidung, Nichtzulassungsbeschwerde, Erstattungsfähig,

  • BVerwG, 19.11.1997 - 4 BN 25.97

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.04.1996 - 4 B 56.96

    Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Umfang des Folgenbeseitigungsanspruchs

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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.02.1995 - 4 B 1.95   

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BVerwG, 14.02.1995 - 4 B 1.95 (https://dejure.org/1995,21271)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.1995 - 4 B 1.95 (https://dejure.org/1995,21271)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - 4 B 1.95 (https://dejure.org/1995,21271)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Gegenvorstellung gegen eine im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - Angriff der Begründung zur Frage der Notwendigkeit der Rechtsverfolgung im Rahmen einer Gegenvorstellung

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