Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Richterwechsel - Beweisaufnahme - Ermessenssache - Grundstücksnachbar - Betroffenheit - Materielles Recht - Verfahrensfehler - Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1990, 166

Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 02.09.1977 - 7 B 15.76

  Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch die Auslegung einer nichtrevisiblen …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Abgesehen davon kann von einem Verstoß gegen die Denkgesetze nur gesprochen werden, wenn das Gericht einen Schluß gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann, nicht dagegen schon dann, wenn eine Schlußfolgerung nicht zwingend oder nicht überzeugend oder sogar unwahrscheinlich sein sollte (vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 1973 - BVerwG 6 CB 63.73 - und vom 2. September 1977 - BVerwG 7 B 15.76 - ).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Mit dem weiteren Vorbringen, die Rechtssache habe bezüglich des Drittschutzes von brandschutzrechtlichen Bestimmungen und der Notwendigkeit von nachbarschützenden Auflagen zur Einschränkung der Brandgefahr grundsätzliche Bedeutung, wird eine konkrete klärungsbedürftige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage nicht bezeichnet (vgl. hierzu BVerwGE 13, 90 ).
• BVerwG, 19.03.1970 - IV B 155.69

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Eingriff in den Grundbesitz - Grundsätzliche …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Die Beschwerde legt nicht dar, daß das Berufungsgericht die für eine solche Beurteilung erforderliche Sachkunde unmöglich haben konnte (vgl. Beschluß vom 19. März 1970 - BVerwG 4 B 155.69 - DVBl. 1970, 582, 583).

 
• BVerwG, 17.11.1972 - IV C 41.68

  Verstoß gegen den prozessrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  - Übrigens hat die Augenscheinseinnahme vom 16. Juli 1985 vor dem Senat des Berufungsgerichts in seiner - damaligen - vollen Besetzung stattgefunden, so daß der Hinweis der Beschwerde auf das Urteil des beschließenden Senats vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 41.68 - (BVerwGE 41, 174) schon deshalb fehlgeht.
• BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84

  Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Bei einem Richterwechsel ist es für die gebotene Unterrichtung der mitwirkenden Richter und die Schaffung einer sicheren Entscheidungsgrundlage vielmehr grundsätzlich ausreichend, wenn der Berichterstatter den Sachverhalt einschließlich des bisherigen Prozeßverlaufs in der mündlichen Verhandlung vorträgt (vgl. Urteil vom 23. September 1983 - BVerwG 6 C 13.83 - ; Beschluß vom 12. Juli 1985 - BVerwG 9 CB 104.84 - ).
• BVerwG, 23.09.1983 - 6 C 13.83

  Kriegsdienstverweigerungssachen - Vernehmung des Wehrpflichtigen - Richterwechsel …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Bei einem Richterwechsel ist es für die gebotene Unterrichtung der mitwirkenden Richter und die Schaffung einer sicheren Entscheidungsgrundlage vielmehr grundsätzlich ausreichend, wenn der Berichterstatter den Sachverhalt einschließlich des bisherigen Prozeßverlaufs in der mündlichen Verhandlung vorträgt (vgl. Urteil vom 23. September 1983 - BVerwG 6 C 13.83 - ; Beschluß vom 12. Juli 1985 - BVerwG 9 CB 104.84 - ).
• BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich einer während seines Urlaubs …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Die Rüge, das Tatsachengericht habe bei der Anwendung des materiellen Rechts gegen die Denkgesetze verstoßen, kann im Rahmen einer zugelassenen Revision für die Nachprüfung der richtigen Anwendung des sachlichen Rechts erheblich sein, grundsätzlich aber nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigen (vgl. Beschluß vom 15. Mai 1975 - BVerwG 6 C 91.74 - Buchholz 448.0 § 34 Nr. 43).
• BVerwG, 28.06.1973 - VI CB 63.73

  Feststellung einer Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Vorliegen der …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Abgesehen davon kann von einem Verstoß gegen die Denkgesetze nur gesprochen werden, wenn das Gericht einen Schluß gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann, nicht dagegen schon dann, wenn eine Schlußfolgerung nicht zwingend oder nicht überzeugend oder sogar unwahrscheinlich sein sollte (vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 1973 - BVerwG 6 CB 63.73 - und vom 2. September 1977 - BVerwG 7 B 15.76 - ).
• BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65

  Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art. …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Das Tatsachengericht kann eine frühere Beweisaufnahme nach seinem Ermessen auch dann verwerten, wenn zwischen der Beweisaufnahme und der Entscheidung die Besetzung des erkennenden Gerichts gewechselt hat (BVerwG, Urteil vom 26. November 1969 - BVerwG 6 C 121.65 - Buchholz 310 § 96 Nr. 7).
• BVerwG, 12.08.1967 - IV B 252.65

  Heilung eines Verfahrensmangels durch die unterlasssene Rüge in der nächsten …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Zulässig ist eine derartige Verwertung eines durch andere als die erkennenden Richter erhohobenen Beweises insbesondere dann, wenn über die Beweisaufnahme eine ordnungsgemäße Niederschrift vorhanden ist (BVerwG, Beschluß vom 12. August 1967 - BVerwG 4 B 252.65 - Buchholz 310 § 96 Nr. 6).

• VG Mainz, 17.12.2020 - 1 K 778/19

  Datenschutzrechtliche Verwarnung für einen Rechtsanwalt wegen einer …

  Damit kam es auch nicht (mehr) auf die Würdigung der Zeugenaussage der Zeugin I. an, sodass eine möglicherweise notwendige Wiederholung der Beweisaufnahme nach einem Wechsel der Kammerbesetzung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1988 - 4 B 100/88 - NVwZ-RR 1990, 166 [167]) schon deshalb nicht erfolgen musste.
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Ob die Kritik der Antragstellerin den Verfahrensablauf oder die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung betrifft (vgl. dazu Beschlüsse vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 4 …und vom 6. Oktober 1997 - BVerwG 11 B 34.97 - juris Rn. 3), kann offen bleiben.
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

  Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (Beschlüsse vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

 
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Das ist ohne weiteres zutreffend, wenn der geltend gemachte Denkfehler bei der Anwendung gerade des materiellen Rechts unterlaufen sein soll (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62; Beschluß vom 2. September 1977 - BVerwG 7 B 15.76 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 35; Beschluß vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34).
• BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97

  Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus

  Bei einem Richterwechsel ist es nach § 103 Abs. 2 VwGO auch in derartigen Fällen im allgemeinen ausreichend, wenn der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Sachverhalt einschließlich des bisherigen Prozeßverlaufs in der neuen mündlichen Verhandlung vorträgt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34).
• BVerwG, 16.04.2002 - 4 B 8.02

  Verwirkung öffentlich-rechtlicher Abwehransprüche

  Selbst eine Verletzung von Denkgesetzen bei der Anwendung des materiellen Rechts stellt regelmäßig keinen Mangel des gerichtlichen Verfahrens dar, sondern einen Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 = NVwZ-RR 1990, 166).
• BVerwG, 24.05.1996 - 8 B 98.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Rüge des Verstoßes gegen Denkgesetze

  Die Rüge, das Tatsachengericht habe bei der Anwendung des materiellen Rechts - hier bei der Auslegung des Vergleichs - gegen die Denkgesetze verstoßen, kann im Rahmen einer zugelassenen Revision für die Nachprüfung der richtigen Anwendung des sachlichen Rechts erheblich sein, grundsätzlich aber nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels rechtfertigen (Beschluß vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 3 ).

  Denn von einem Verstoß gegen die Denkgesetze kann jedenfalls nur dann gesprochen werden, wenn das Gericht einen Schluß gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann, nicht dagegen schon dann, wenn eine Schlußfolgerung nicht zwingend oder nicht überzeugend oder sogar unwahrscheinlich sein sollte (Beschlüsse vom 8. Juli 1988, a.a.O., und vom 2. September 1977 - BVerwG VII B 15.76 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 35 S. 31 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 B 13.16

  Gebühr für Umsetzung eines in einer Halteverbotszone geparkten Fahrzeugs; …

  Trotz des Richterwechsels bleibt die Beweiskraft der protokollierten Aussage der Würdigung durch den erkennenden Spruchkörper zugänglich (BGH…, Urteil vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160.96 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1988 - 4 B 100.88 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 26.04.1996 - 8 B 71.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Die Rüge, das Tatsachengericht habe bei der Anwendung des materiellen Rechts gegen die Denkgesetze verstoßen, kann im Rahmen einer zugelassenen Revision für die Nachprüfung der richtigen Anwendung des sachlichen Rechts erheblich sein (Beschluß vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 3 ).

  Die in dieser Weise begründete Rüge kann im vorliegenden Fall - da es hier nicht um Beweiswürdigungsfragen, sondern um die logisch schlüssige Auslegung von Rechtsnormen und ihre Anwendung geht - grundsätzlich auch nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigen (Beschluß vom 8. Juli 1988, a.a.O.), so daß sich die Prüfung erübrigt, ob das als Grundsatzrüge geltend gemachte Vorbringen des Klägers in dieser Richtung auslegungs- oder umdeutungsfähig wäre.

  Abgesehen davon kann von einem Verstoß gegen die Denkgesetze nur gesprochen werden, wenn das Gericht einen Schluß gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann, also denklogisch ausgeschlossen ist (Beschlüsse vom 8. Juli 1988, a.a.O. und vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31).

• BVerwG, 18.05.1995 - 8 B 47.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ungültigkeit einer …

  Die Rüge, das Tatsachengericht habe bei der Anwendung des materiellen Rechts gegen die Denkgesetze verstoßen, kann im Rahmen einer zugelassenen Revision für die Nachprüfung der richtigen Anwendung des sachlichen Rechts erheblich sein (Beschluß vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 3 ).

  Die in dieser Weise begründete Rüge kann im vorliegenden Fall - da es hier nicht um Beweiswürdigungsfragen, sondern um die logisch schlüssige Auslegung von Rechtsnormen und ihre Anwendung geht - grundsätzlich auch nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigen (Beschluß vom 8. Juli 1988, a.a.O.), so daß sich die Prüfung erübrigt, ob das als Grundsatzrüge geltend gemachte Vorbringen des Beklagten in dieser Richtung auslegungs- oder umdeutungsfähig wäre.

  Abgesehen davon kann von einem Verstoß gegen die Denkgesetze nur gesprochen werden, wenn das Gericht einen Schluß gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann, also denklogisch ausgeschlossen ist (Beschlüsse vom 8. Juli 1988, a.a.O., und vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31).

• BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 185.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
• BVerwG, 10.08.2017 - 9 B 68.16

  Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
• BVerwG, 29.04.1996 - 8 B 72.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 02.09.2010 - 1 B 18.10

  Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung; …
• BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …
• BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens …
• BVerwG, 27.10.1998 - 8 B 132.98

  Offene Vermögensfragen - Anforderungen an die Feststellung des Motivs der …
• BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88

  "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21 …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
• BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 198.97

  Zulässigkeit von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert - Bezeichnung …
• BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 46.95

  Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer …
• BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 197.97

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei der Auslegung irrevesiblen …
• BVerwG, 31.03.2022 - 2 B 52.21

  Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; richterliche Inaugenscheinnahme von Videos …
• BVerwG, 21.12.2010 - 4 BN 20.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.05.2003 - 8 B 36.03

  Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreform; -grundstück; Berechtigter.
• BVerwG, 04.05.2001 - 7 B 10.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufklärungsmangel und Verstoß …
• BVerwG, 23.09.1997 - 8 B 203.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Auslegung irrevesiblen …
• BVerwG, 21.04.1994 - 1 B 14.94

  Kunstfreiheit - Feiertagsschutz - Widerstreitende Interessen - Stille Feiertage - …
• BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07

  Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
• BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

  Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07

  Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
• BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03

  Überleitung alter Bebauungspläne
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13

  Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07

  Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
• BVerwG, 08.01.2001 - 4 B 62.00

  Beschwerde gegen die Auslegung des Begriffs "Wohnung" - Keine Überprüfung …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07

  Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
• BVerwG, 15.11.1999 - 8 B 164.99

  Nutzung des Grundstücks durch die Rote Armee; Mietersatzleistungen; …
• BVerwG, 17.05.1999 - 8 B 178.98

  Rechtsstreit über Restitution des Grundstücks Leipziger Straße 36 in Berlin-Mitte …
• BVerwG, 15.02.1991 - 2 B 19.91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Sachliche Unabhängigkeit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 9 N 106.16

  Gewässereigenschaft eines von einem Verteilerbauwerk einer …
• BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 11.16
• BSG, 22.08.2013 - B 12 R 52/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 29.01.2004 - 8 B 132.03

  Anspruch auf Restitution eines Grundstücks bei Veräußerung durch eine …
• BVerwG, 30.05.2023 - 10 BN 2.23

  Normenkontrollklage gegen Rechtsverordnung bezweckend die Sicherung der …
• BVerwG, 15.03.2013 - 2 B 12.12

  Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
• BVerwG, 03.06.2002 - 8 B 67.02

  Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen Denkgesetze als …
• BSG, 22.08.2013 - B 12 R 55/12 B
• BVerwG, 02.08.2007 - 8 B 23.07

  Bestehen einer richterlichen Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des …
• BVerwG, 28.04.1997 - 1 B 77.97

  Staatsangehörigkeitsrecht - Rechtfolgen der Aushändigung eines …
• BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 87.92

  Genehmigung zur Erweiterung und Nutzungsänderung eines Ladens in eine Spielhalle …
• BVerwG, 18.04.2012 - 8 B 94.11

  Anforderungen an eine revisionsgerichtliche Angreifbarkeit einer Beweiswürdigung …
• BVerwG, 27.08.2003 - 4 B 69.03

  Förmliche Ablehnung eines Beweisbeschlusses; Drittschützende Wirkung des Gebots …
• BVerwG, 05.07.1999 - 8 B 33.99

  Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 27.07.2004 - 7 B 91.04

  Geltendmachung des Verfahrensfehlers einer unzulänglichen Überzeugungsbildung - …
• BVerwG, 20.01.1999 - 8 B 160.98

  Verfahren - Verfahrensmangel durch Verstoß gegen Beweisgrundsätze?
• BVerwG, 09.07.1992 - 2 B 52.92

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 24.01.2011 - 4 B 1.11

  Bindung der Baurechtsbehörde an eine vorhergehende von ihr initiierte und …
• BVerwG, 13.07.2004 - 8 B 54.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Regeln der Darlegungs- und …
• BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung der Miteigentumshälfte eines Grundstücks; …
• BVerwG, 24.08.1999 - 8 B 12.99

  Wahrung einer einheitlichen Auslegung des revisiblen Rechts - Divergenz als ein …
• BVerwG, 03.01.1997 - 4 B 245.96

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Abweichungsrügen …
• BVerwG, 02.07.1990 - 9 B 136.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 20.02.1990 - 9 B 277.89

  Nichtzulassung einer Revision - Aufklärungspflicht eines Gerichts - Fehler der …
• BVerwG, 31.08.2012 - 8 B 93.11

  Grundlagen zur gerichtlichen Überzeugungsbildung im Wege der freien …
• BVerwG, 19.04.2005 - 8 B 19.05

  Geltendmachung einer Verfahrensrüge - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 24.07.2001 - 8 B 132.01

  Zulässigkeit einer Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung unter dem …
• BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 302.99

  Besatzungshoheitliche Grundlage für Enteignungen in der sowjetischen …
• BVerwG, 21.04.1998 - 8 B 3.98

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, wie sich …
• BVerwG, 24.11.1989 - 2 B 125.89

  Darlegung eines wesentlichen Verfahrensfehlers - Absehen von der Beweiserhebung - …
• BVerwG, 10.07.2001 - 8 B 106.01

  Angriff der Beweiswürdigung des Gerichts - Beiziehung des Eingangsregisters, des …
• BVerwG, 24.06.1999 - 8 B 154.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmangels - …
• BVerwG, 06.02.1998 - 2 B 3.98

  Einholung von ärztlichen Auskünften für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit …
• BVerwG, 28.01.1998 - 8 B 222.97

  Revisibilität der Frage nach der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips bei der …
• BVerwG, 02.08.1993 - 8 B 93.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidungserheblichkeit …
• BVerwG, 14.08.1992 - 7 B 122.92

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrunds …
• BVerwG, 05.08.2004 - 7 B 45.04

  Verzicht der Beteiligten auf den Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten - …
• BVerwG, 17.09.2003 - 8 B 107.03
• BVerwG, 12.07.1999 - 8 B 39.99

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rüge der …
• BVerwG, 11.07.1997 - 7 B 164.97

  Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz - Verwertung von …
• BVerwG, 15.11.1996 - 7 B 273.96

  Bestehen einer Restitutionsberechtigung im Sinne des Vermögensgesetzes - …
• BVerwG, 19.06.2003 - 7 B 29.03

  Klage auf vermögensrechtliche Rückübertragung eines Mietwohngrundstücks - …
• BVerwG, 04.03.1997 - 3 B 180.96

  Revisionsgerichtliche Auslegung des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Landeswaldgesetz …
• BVerwG, 05.04.1994 - 6 B 34.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einwurf eines Schriftsatzes in …
• BVerwG, 13.12.1991 - 4 B 222.91

  Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme bei einem Richterwechsel …
• BVerwG, 06.03.1991 - 2 B 127.90

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei nicht erneut zugestellter Anhörungsmitteilung …
• BVerwG, 09.07.1990 - 8 C 13.90

  Zurückstellung vom Zivildienst - Finanzielle Tragbarkeit der Einstellung einer …
• BVerwG, 27.08.2003 - 4 B 70.03

  Förmliche Ablehnung eines Beweisbeschlusses - Drittschützende Wirkung des Gebots …
• BVerwG, 30.05.2002 - 8 B 66.02

  Divergenz als Zulassungsgrund einer Revision - Voraussetzungen für dasVorliegen …
• BVerwG, 04.03.1997 - 3 B 179.96

  Revisionsgerichtliche Auslegung des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Landeswaldgesetz …
• BVerwG, 17.07.1996 - 7 B 216.96

  Ordnungsgemäßer Richterwechsel - Erfordernis der Wiederholung der Beweisaufnahme