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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1980 - 4 B 1035/80   

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https://dejure.org/1980,18017
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1980 - 4 B 1035/80 (https://dejure.org/1980,18017)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.08.1980 - 4 B 1035/80 (https://dejure.org/1980,18017)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. August 1980 - 4 B 1035/80 (https://dejure.org/1980,18017)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 10.12.1986 - I B 121/86

    Steuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Säumniszuschlag - Wirkung der

    Zwar versteht die ganz herrschende Meinung in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. Oberverwaltungsgericht - OVG - Münster, Urteil vom 22. August 1977 XV A 1180/76, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1978, 417; Beschluß vom 22. August 1980 4 B 1035/80, DÖV 1981, 429; Urteil vom 16. Juni 1983 4 A 2719/81, DÖV 1983, 1024) und im verwaltungsrechtlichen Schrifttum (vgl. Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl., § 80 Rdnr. 3; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., § 80 Rdnr. 33; Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 8. Aufl., § 80 Rdnr. 6) den Begriff "Aussetzung der Vollziehung" weiter als in § 69 Abs. 3 FGO.
  • VGH Hessen, 25.05.1993 - 13 TH 1869/92

    Ausreisefrist: Ankündigung der Abschiebung drei Monate vorher zur Vorbereitung

    Durch den bloßen Zeitablauf wird die Ausreisefrist nicht gegenstandslos (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 22. August 1980 - 4 B 1035/80 -, DVBl. 1981, 194); vielmehr ist durch den Fristablauf die Verpflichtung des Antragstellers begründet worden, nunmehr das Bundesgebiet unverzüglich verlassen zu müssen.

    Ihm ist von daher ein fortbestehendes rechtliches Interesse zuzuerkennen, die Abschiebungsandrohung durch eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO außer Vollzug setzen zu lassen (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 22. August 1980, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 17.02.1997 - 12 UE 1739/95

    Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist oder

    Der fruchtlose Ablauf der Ausreisefrist allein ändert an dem Bestand der Abschiebungsandrohung nichts (OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1980 - 4 B 1035/80 -, EZAR 131 Nr. 1 = DVBl. 1981, 194).
  • VGH Hessen, 21.06.1991 - 10 UE 628/91

    Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen entgegen FreundschVtr ITA Art 2

    Eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Abschiebungsandrohung ist nur dann unzulässig, wenn Rechtsbehelfe gegen die Ausweisung aufschiebende Wirkung entfalten oder die aufschiebende Wirkung im Falle einer sofort vollziehbaren Ausweisung wiederhergestellt worden ist mit der Folge, daß die Ausreiseaufforderung und die abgelaufene Frist nicht befolgt zu werden brauchen und die Abschiebungsandrohung selbst gegenstandslos wird (so Hailbronner, a.a.O.; Kanein, AuslR, Kommentar, 4. Aufl. 1988, § 13 Erl. 11 m.w.N.; OVG Münster, Beschluß vom 22. August 1980 -- 4 B 1035/80 --, EZAR 131 Nr. 1).
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