Rechtsprechung
   BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 12.10   

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BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 12.10 (https://dejure.org/2010,11806)
BVerwG, Entscheidung vom 28.07.2010 - 4 B 12.10 (https://dejure.org/2010,11806)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juli 2010 - 4 B 12.10 (https://dejure.org/2010,11806)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Heilung eines Bescheides über die Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrags durch eine im gerichtlichen Verfahren nachgeholte Neuberechnung des Wertermittlungsstichtags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung eines Bescheides über die Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrags durch eine im gerichtlichen Verfahren nachgeholte Neuberechnung des Wertermittlungsstichtags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sanierungsausgleich des Eigentümers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Sanierungsausgleichsbetrags: Gericht darf auch selbst (mit-)rechnen und ist in der Wahl der Berechnungsmethode frei! (IBR 2010, 715)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - 4 B 12.10   

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https://dejure.org/2011,21471
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - 4 B 12.10 (https://dejure.org/2011,21471)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.03.2011 - 4 B 12.10 (https://dejure.org/2011,21471)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. März 2011 - 4 B 12.10 (https://dejure.org/2011,21471)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 46 Abs 1 S 1 BBesG, § 15 Abs 3 LbG BE
    Keine Zulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes für das dem Beamten die Beförderungsreife fehlt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beförderung in das Amt des Polizeiamtmannes (A 11) bei fehlendem Durchlaufen des Amts des Polizeioberinspektors (A 10) im maßgeblichen Zeitraum; Erforderlichkeit der Beförderungsreife für die Gewährung einer Zulage nach § 46 Bundesbesoldungsgesetz ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Beförderung in das Amt des Polizeiamtmannes (A 11) bei fehlendem Durchlaufen des Amts des Polizeioberinspektors (A 10) im maßgeblichen Zeitraum; Erforderlichkeit der Beförderungsreife für die Gewährung einer Zulage nach § 46 Bundesbesoldungsgesetz ( ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Daher erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als das innegehabte, aber niedriger als das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind (in diesem Sinne auch OVG Berlin, Urteil vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - juris Rn. 21-25; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - DVBl 2008, 469 = juris Rn. 7).
  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Zum Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in der vorzitierten Entscheidung(Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30/09 -, juris, Rn. 23; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.3.2011 - OVG 4 B 12.10 -, juris, Rn. 21 ff.) ausgeführt hat, " erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als das innegehabte, aber niedriger als das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind" .

    Der gegenteiligen Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sei auch dann anwendbar, wenn zwischen dem innegehabten Statusamt und der Bewertung des übertragenen Dienstpostens mehr als eine Beförderungsstufe liegt, was aus Sinn und Zweck der Zulagenregelung sowie aus einer vergleichenden Betrachtung mit der Bestimmung des § 45 BBesG hergeleitet wird(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.1.2008 - 1 L 232/07 -, juris, Rn. 5 ff.), ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut des § 46 BBesG entgegen getreten, der eine Auslegung der Norm ebensowenig zulasse wie angesichts der strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts (§ 2 Abs. 1 BBesG) eine analoge Anwendung bzw. mangels einer planwidrigen Lücke eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht komme.(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.3.2011 - OVG 4 B 12.10 -, juris, Rn. 21 ff.) Diese Argumentation hat das Bundesverwaltungsgericht sich zu eigen gemacht.(BVerwG, Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30/09 -, juris, Rn. 23) Dem ist aus Sicht des Senats ungeachtet der bei wertender Betrachtung durchaus unbefriedigenden Konsequenz nichts hinzuzufügen.

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Daher erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als das innegehabte, aber niedriger als das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind (in diesem Sinne auch OVG Berlin, Urteil vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - juris Rn. 21 bis 25; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - DVBl 2008, 469 = juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16

    Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch,

    Daher erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als das innegehabte, aber niedriger als das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind (in diesem Sinne auch OVG Berlin, Urteil vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - juris Rn. 21-25; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - DVBl 2008, 469 = juris Rn. 7).

    Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nachfolgend etwa Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -, juris Rn. 27 a. E. und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, juris Rn. 20) und der Mehrzahl der Obergerichte (vgl. etwa OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - NdsOVG, Beschl. v. 16. September 2014 - 5 LA 94/14 - ThürOVG; Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - a. A. OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, sämtlich juris).

    Aus diesen Gründen kommt die Erweiterung des Anwendungsbereichs besoldungsrechtlicher Normen im Wege der Analogie nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie etwa im Falle eines Redaktionsversehens (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - juris, Rn. 18 ff., m. w. N.).29 Hier fehlt es indessen an einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 -, a. a. O. Rn. 26; ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 72).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 4 B 7.13

    Ministerialrat; Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während

    Nur bei einer planwidrigen sachlichen Lücke im Beamtenbesoldungsrecht kann eine dem Willen des Gesetzgebers folgende entsprechende Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 -, juris Rn. 26 m.w.N.).

    Jede Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch stehen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 32.92 -, juris Rn. 45 m.w.N.; ebenso Senatsurteil vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 -, juris Rn. 28).

    Das Leistungsprinzip verlangt nicht, dass jegliche Aufgabenerfüllung, die über die amtsgemäße Beschäftigung hinausgeht, auch finanziell honoriert werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29.04 - juris Rn. 20; ebenso Senatsurteil vom 18. März 2011, a.a.O., Rn. 29).

  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

    Daher erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als das innegehabte, aber niedriger als das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind (in diesem Sinne auch OVG Berlin, Urteil vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - juris Rn. 21-25; a.A.OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - DVBl 2008, 469 = juris Rn. 7).

    Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nachfolgend etwa Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 27 a. E. und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 - a. a. O. Rn. 20) und der Mehrzahl der Obergerichte (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - NdsOVG, Beschl. v. 16. September 2014 - 5 LA 94/14 - ThürOVG; Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - a. A. OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, sämtlich juris).

    39 Hier fehlt es indessen an einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 -, a. a. O. Rn. 26; ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 72).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 33.11

    Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt;

    Für eine Erstreckung des § 46 Abs. 1 BBesG auf nichtbeförderungsreife Beamte lässt der eindeutige Wortlaut der Vorschrift keinen Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011, a.a.O., Rn. 23 ff.; Urteil des Senats vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 -, juris Rn. 21 ff.).
  • VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 26 K 6475/11

    Verwendungszulage Besoldung höherwertiges Amt Nothaushalt

    BVerwG, Urteil vom 28. April 2011, a.a.O.; in diesem Sinne auch OVG Berlin, Urteil vom 18. März 2011 - 4 B 12.10 - Juris; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - Juris.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2011 - 4 B 12.10   

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OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.04.2011 - 4 B 12.10 (https://dejure.org/2011,40148)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. April 2011 - 4 B 12.10 (https://dejure.org/2011,40148)
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