Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.11.2018

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3492
OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2020,3492)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.01.2020 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2020,3492)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2020,3492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,3492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, UrlV BE
    Erholungsurlaub; unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub; bezahlter Jahresurlaub; Verfall des Urlaubsanspruchs; unionsrechtlicher Abgeltungsanspruch; Arbeitsverhältnis; Beendigung; Verpflichtung des Arbeitgebers; Aufforderung, den Urlaub zu nehmen; Nachweis; Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 245
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,42163
BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2018,42163)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2018 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2018,42163)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2018,42163)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,42163) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG als eine klärungsbedürftige Rechtfrage; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG als eine klärungsbedürftige Rechtfrage; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2019, 174
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 18/19

    Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 - noch einmal ausdrücklich bekräftigt.
  • VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

    Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen;

    § 4 UmwRG enthält keine von § 42 VwGO losgelöste eigene Klagebefugnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 - juris; Urteil vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - juris; Urteil vom 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil 11.12.2017 - 8 A 926/16 - juris unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

    Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks

    § 4 Abs. 3 UmwRG lässt den individualrechtsbezogenen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unangetastet und weitet lediglich den Umfang der Begründetheitsprüfung aus (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.18 - 4 B 12/18 - juris Rn. 4; OVG Münster, U.v. 4.9.17 - 11 D 14/14.AK - juris Rn. 33).

    Mit dieser Regelung wird dem Einzelnen nach wohl überwiegender Meinung eine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition eingeräumt mit der Folge, dass die in § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG bezeichneten Verfahrensfehler (mit der Einschränkung in § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG) zur Begründetheit der Klage führen, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.18 - 4 B 12/18 - juris Rn. 4; OVG Münster, U.v. 4.9.17 - 11 D 14/14.AK - juris Rn. 32 f.).

    Der individualbezogene Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO bleibt zwar unangetastet, jedoch wird durch den Verzicht auf die sonst geltenden Einschränkungen der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern lediglich - insofern § 47 VwGO ähnelnd - der gerichtliche Umfang der Begründetheitsprüfung gegenüber der Klagebefugnis ausgeweitet (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.18 - 4 B 12/18 - juris Rn. 4; OVG Münster, U.v. 4.9.17 - 11 D 14/14.AK - juris Rn. 33).

    (6) Außerhalb des Anwendungsbereiches des § 4 UmwRG haben etwaige Verfahrensfehler aus sich heraus keine drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.2018 - 4 B 12/18 - juris Rn. 4 mit weiteren Nachweisen).

  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

    Wohnbebauung im Außenbereich

    Im Übrigen hat sich - ohne dass es darauf vorliegend noch ankommt - die von den Klägern zitierte und vormals im Urteil vom 25. Februar 2015 vertretene Rechtsansicht des nordrheinwestfälischen Oberverwaltungsgerichts, wonach ein Bescheid aufgrund eines Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von einem benachbarten Individualkläger unabhängig von einer Betroffenheit in materiellen Rechtspositionen erfolgreich angefochten werden können soll, in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.2018 - 4 B 12.18 - BRS 86 Nr. 182 = juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg., U.v. 20.1.2020 - OVG 6 A 2.18 - juris Rn. 45; Schlacke, NVwZ 2019, 1392/400 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

    Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen

    Weil die Gemeinde allein auf das Fehlen oder die fehlerhafte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Versagung ihres Einvernehmens nicht stützen dürfte, ist es ihr unbenommen, auch nach Erteilung oder Fiktion des Einvernehmens einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 UmwRG gerichtlich geltend zu machen, wenn sie - wie hier - klagebefugt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 30 Rn. 4).
  • OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18

    Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich ausgeführt, dass das Unionsrecht nicht verlange, die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie als Schutznormen im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO auszulegen (BVerwG, Beschl. v. 14.11.2018, 4 B 12.18, juris Rn. 7 f.; Beschl. v. 15.11.2018, 4 B 13.18, juris Rn. 7 f.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem in seinen Beschlüssen vom 14. November 2018 (4 B 12.18, juris) und 15. November 2018 (4 B 13.18, juris) die Frage, ob § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG eine eigenständige Klagebefugnis begründet oder nur bei Vorliegen einer solchen eine erweiterte Sachprüfung eröffnet, als in seiner Rechtsprechung geklärt angesehen und ausgeführt, dass die dortigen Nichtzulassungsbeschwerden keine Gründe aufführten, die eine erneute Befassung des Bundesverwaltungsgerichts mit dieser Frage erforderlich machen könnten.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2020 - 6 A 2.18

    OVG weist Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des

    Eine eigenständige Klagebefugnis ergibt sich für die Gemeinden nicht aus § 4 Abs. 3 UmwRG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12/18).

    § 4 Abs. 3 UmwRG lässt den individualrechtsbezogenen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unangetastet und weitet lediglich den Umfang der gerichtlichen Begründetheitsprüfung aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12/18 - juris Rn. 4 m.w.N.).

    Im Übrigen ist davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Kenntnis des bereits am 16. August 2018 bei dem EuGH eingegangenen Vorlagebeschlusses vom 25. April 2018 (9 A 16/16, juris Rn. 20) mit Beschluss vom 14. November 2018 (4 B 12/18) an seiner oben zitierten Rechtsprechung zu § 4 Abs. 3 UmwRG festgehalten und ein Vorabentscheidungsersuchen nicht für erforderlich gehalten hat (juris Rn. 8 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 5 S 969/18

    (Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet § 4 Abs. 3 UmwRG keine Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, sondern lässt den individualrechtsbezogenen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unangetastet und weitet lediglich den Umfang der gerichtlichen Begründetheitsprüfung aus (BVerwG, Beschluss vom 14.11.2018 - 4 B 12.18 - BRS 86 Nr. 182, juris Rn. 4).
  • OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

    Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity; Anforderungen an Umweltprüfung;

    Im Rahmen der Sachprüfung des deshalb zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens ist § 4 UmwRG zu beachten (BVerwG, Beschl. v. 14.11.2018, 4 B 12.18, ZfBR 2019, 174, Rn. 4).
  • VG Schleswig, 13.01.2021 - 1 B 161/20

    Forstrecht - Erstaufforstungsgenehmigung - Antrag auf Anordnung der

    Jedoch könne eine derartige Beschränkung nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden (BVerwG, Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 -, Rn. 7 - 8, juris).

    Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht mit der durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 geänderten Fassung des UmwRG im Einklang (so BVerwG, Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

    Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines

  • VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19

    Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 8 B 1409/20
  • BVerwG, 04.09.2020 - 3 B 41.19

    Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 5 LB 3/19

    Anfechtung einer immisionschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VG Ansbach, 30.06.2020 - AN 9 K 18.02280

    Streit wegen Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 2 A 3300/18

    Fehlende Klagebefugnis mangels Drittbetroffenheit durch eine angefochtene

  • VG Trier, 21.06.2019 - 7 L 2043/19

    Umbau und Erweiterung der Jugendherberge "Saarblick" vorläufig gestoppt

  • VG Trier, 21.06.2019 - L 2043/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge

  • VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17

    Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

  • VG Berlin, 14.02.2019 - 13 L 396.18

    Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge

  • VG Koblenz, 16.05.2019 - 4 K 1039/18

    Klage eines Anwohners gegen Windenergieanlagen in der Gemarkung Hußweiler hat

  • VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

    Abgabenordnung, Immission, Immissionsschutz, Immissionsschutzrecht,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht