Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2325   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2568
VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2325 (https://dejure.org/2015,2568)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.02.2015 - 4 B 12.2325 (https://dejure.org/2015,2568)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Februar 2015 - 4 B 12.2325 (https://dejure.org/2015,2568)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Nr. 3.1 ANBest-K-Pilotprojekt; schwerer Vergabeverstoß; ergänzende Ermessenserwägungen im Berufungsverfahren

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 114; BayVwVfG Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 2
    Anfechtungsklage, Auflagen, Bewerber, Ermessensentscheidung, Neubau, Vergabe, Zuwendung, wasserwirtschaftliche Vorhaben, Abwasserdesinfektion, staatliche Zuwendung, Abwasserbeseitigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Kürzung staatlicher Zuwendungen für den Neubau der Abwasserdesinfektion einer Kläranlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ingenieurleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KommHV § 31 Abs. 2; VOF § 5 Abs. 2b
    Rechtmäßigkeit der Kürzung staatlicher Zuwendungen für den Neubau der Abwasserdesinfektion einer Kläranlage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 3 K 15.1070

    Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes

    Insoweit ist es Sinn der Einbeziehung vergaberechtlicher Vorschriften in den Zuwendungsbescheid, hypothetischen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen mittels Durchführung eines formalisierten Verfahrens zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vorzubeugen und der für den Widerruf zuständigen Behörde solche praktisch kaum durchführbaren Nachforschungen zu ersparen (vgl. OVG NW, U.v. 20.12.2012 - 4 A 1055/09 - NVwZ-RR 2012, 671 - juris Rn. 46 f.; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.1.2016 - 21 ZB 14.1428 - juris Rn. 53; U.v. 9.2.2015 - 4 B 12.2325 - juris Rn. 19; U.v. 18.11.1999 - 4 B 98.534 - juris Rn. 14/24; U.v. 23.10.1996 - 4 B 95.1027 - juris Rn. 30; VG Regensburg, U.v. 13.3.2014 - RO 7 K 13.279 - S. 6 des Entscheidungsumdrucks).

    Wendet die Behörde eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift an und unterlässt es lediglich, eine Ausnahme zu erwägen, liegt darin kein Ermessensnichtgebrauch (BayVGH, U.v. 9.2.2015 - 4 B 12.2325 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 22.05.2017 - 4 ZB 16.577

    Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs

    Die Aufnahme vergaberechtlicher Verfahrensverpflichtungen in den Zuwendungsbescheid soll der für die nachträgliche Prüfung und für einen möglichen Widerruf zuständigen Behörde entsprechende Nachforschungen und Nachweispflichten ersparen (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2015 - 4 B 12.2325 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 20.1.2016 - 21 ZB 14.1428 - juris Rn. 53).

    Die Einhaltung der Vergabegrundsätze liegt insoweit allein in der Risikosphäre des Zuwendungsempfängers (BayVGH, U.v. 9.2.2015 - 4 B 12.2325 - juris Rn. 25).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein schwerer Vergaberechtsverstoß als förderrechtliche Konsequenz durchaus auch den völligen Ausschluss der betroffenen Auftragseinheit von der Förderung rechtfertigen kann (vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2015 - 4 B 12.2325 - juris Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16

    Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß,

    ANBest-P nicht eingeschränkt werden".35 Gegen einen bloßen Hinweis dürfte auch nicht das grundsätzlich vorhandene Interesse der Beklagten sprechen, an eine vergaberechtswidrige Verwendung Konsequenzen knüpfen zu können (a. A. BayVGH, Beschl. v. 9. Februar 2015 - 4 B 12.2325 -, juris Rn. 19; OVG NRW, Urt. v. 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris Rn. 46).
  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830

    Rückforderung einer staatlichen Zuwendung

    Sie hat ihre Ermessenerwägungen später im Verfahren mit Schreiben vom 19. August 2011 auch noch zulässigerweise (vgl. BayVGH, U. v. 9.2.2015 - 4 B 12.2325 - juris Rn. 23) ergänzt und damit bei der getroffenen Abwägung ausdrücklich auch die finanziellen Interessen der Klägerin sowie ihr Vertrauen auf die gewährten Fördergelder und damit das Interesse an der Verlässlichkeit und fortwährenden Bestandskraft der Zuwendungsentscheidung berücksichtigt.
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