Volltextveröffentlichungen (2)

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  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3
  Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit der Stellung als künftiger Hoferbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Außenbereich - Landarbeiterstelle - Hoferbe

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 637
• DÖV 1995, 33
• BauR 1994, 607
• ZfBR 1994, 298

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gegeben sind, einen Rechtssatz aufgestellt haben soll, der in Widerspruch zu den Ausführungen steht, die der Senat im Urteil vom 16. Mai 1991 - "BVerwG 4 C 11.89"; richtig: BVerwG 4 C 2.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272 = wZ- 1992, 400) zum Begriff des "Dienens" gemacht hat.

  Auch von dem Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273 = wZ- 1992, 401) ist das Berufungsgericht nicht abgewichen.

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gegeben sind, einen Rechtssatz aufgestellt haben soll, der in Widerspruch zu den Ausführungen steht, die der Senat im Urteil vom 16. Mai 1991 - "BVerwG 4 C 11.89"; richtig: BVerwG 4 C 2.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272 = wZ- 1992, 400) zum Begriff des "Dienens" gemacht hat.

  Die Beschwerde legt nicht dar, mit welchem abstrakten Rechtssatz sich das Berufungsgericht in Gegensatz zu der Rechtsauffassung gesetzt haben soll, die der Senat im Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - (…aaO) vertreten hat.

• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 72.80

  Begriff des "Dienens" bei Außenbereichsvorhaben; Altenteilerhaus - …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  Denn der Privilegierung liegt die Erwägung zugrunde, Vorsorge für den Fall zu treffen, daß sich die Notwendigkeit abzeichnet, einen für die Dauer der Existenz des Betriebes voraussehbaren, bei jeder zukünftigen Hofübernahme wieder auftretenden Wohnraumbedarf zu decken (vgl. BVerwG, Urteile vom 5.Februar 1971 BVerwG 4 C 96.69 - und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 72.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nrn. 92 und 209).

 
• BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77

  Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  Zwar schließt nicht bereits die abstrakte Möglichkeit, daß der Landarbeiter entgegen den in ihn gesetzten Erwartungen eines Tages abwandert, die Annahme dauerhafter Sicherung aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 1961 - BVerwG 4 C 7.59 - aaO).Ist jedoch nach Lage der Dinge von vornherein damit zu rechnen, daß die Anlage über kurz oder lang nicht mehr dem in § 35 s. 1 Nr. 3 BauGB vorausgesetzten Zweck dienen wird, so verbietet es sich, sie abweichend von dem Grundsatz, wonach der Außenbereich von Wohngebäuden möglichst freigehalten werden soll, privilegiert zuzulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158).Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist schon jetzt davon auszugehen, daß sich das Wohnbauvorhaben, um dessen Genehmigung die Beteiligten streiten, in absehbarer Zeit keiner Landarbeiterstelle mehr wird zuordnen lassen.
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 85.75

  Privilegierung eines Silos im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  Auf die persönlichen Verhältnisse des jeweiligen Antragstellers kommt es nicht ausschlaggebend an (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 85.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 148).
• BVerwG, 05.02.1971 - IV C 96.69

  Bodenverkehrs[Teilungs-]genehmigung für ein Altenteilerhaus im Außenbereich; …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  Denn der Privilegierung liegt die Erwägung zugrunde, Vorsorge für den Fall zu treffen, daß sich die Notwendigkeit abzeichnet, einen für die Dauer der Existenz des Betriebes voraussehbaren, bei jeder zukünftigen Hofübernahme wieder auftretenden Wohnraumbedarf zu decken (vgl. BVerwG, Urteile vom 5.Februar 1971 BVerwG 4 C 96.69 - und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 72.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nrn. 92 und 209).
• BVerwG, 30.10.1959 - IV C 7.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  Zwar schließt nicht bereits die abstrakte Möglichkeit, daß der Landarbeiter entgegen den in ihn gesetzten Erwartungen eines Tages abwandert, die Annahme dauerhafter Sicherung aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1961 - BVerwG 4 C 7.59 - aaO).Ist jedoch nach Lage der Dinge von vornherein damit zu rechnen, daß die Anlage über kurz oder lang nicht mehr dem in § 35 s. 1 Nr. 3 BauGB vorausgesetzten Zweck dienen wird, so verbietet es sich, sie abweichend von dem Grundsatz, wonach der Außenbereich von Wohngebäuden möglichst freigehalten werden soll, privilegiert zuzulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158).Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist schon jetzt davon auszugehen, daß sich das Wohnbauvorhaben, um dessen Genehmigung die Beteiligten streiten, in absehbarer Zeit keiner Landarbeiterstelle mehr wird zuordnen lassen.
• BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  Gleichzeitig hat er indes unter Bezugnahme auf das Urteil vom 22. November 1985 - BVerG 4 C 71.82 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229) darauf hingewiesen, daß Fälle in Betracht kommen, in denen es von der räumlichen Lage abhängt, ob das Tatbestandsmerkmal des "Dienens" erfüllt ist.
• BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß der Begriff des Dienens in allen Alternativen des § 35 Abs. 1 BauGB dieselbe Bedeutung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 ).Er schließt bei sämtlichen Privilegierungstatbeständen das Erfordernis ein, daß die Zweckbindung auf Dauer gewährleistet ist.
• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  Dies setzt auf der Grundlage einer auf Generationen angelegten landwirtschftlichen Betätigung grundsätzlich Planungen voraus, die für die gesamte Dauer der betrieblichen Existenz berechnet sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 und vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 62.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 200).
• BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 62.78

  Wanderschäfer - Landwirtschaftlicher Betrieb - Vertrag - Flugplatz - …

• BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96

  Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments

  Wird eine Entscheidung auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt, kann die Beschwerde grundsätzlich nur begründet sein, wenn gegen beide tragenden Begründungsalternativen ein durchgreifender Zulassungsgrund besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. September 1990 - BVerwG 9 B 107.90 - NVwZ 1991, 376; Beschluß vom 20. Juni 1994 - BVerwG 4 B 120.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 298 = NVwZ 1994, 637).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 22 A 1004/01

  Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die beabsichtigte …

  Beschluss vom 20. Juni 1994 - 4 B 120.94 --.

  BRS 56 Nr. 70.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 10 A 1606/11

  Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1994 - 4 B 120.94 -, BRS 56 Nr. 70.

 
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232

  Wohnfläche bei Spargelanbau

  Ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb funktional zugeordnet und nach seiner Gestaltung und Ausstattung durch den betrieblichen Verwendungszweck erschöpfend geprägt ist, genießt die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB losgelöst von der Standortfrage (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401; U.v. 20.6.1994 - 4 B 120.94 - NVwZ-RR 1994, 637; BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - juris).
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319

  Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …

  So liegt es, wenn auf der Hofstelle Wohnraum vorhanden ist, der ausreicht, um die Wohnbedürfnisse der Familie unter Einschluss der Altenteilergeneration zu befriedigen (BVerwG, B.v. 20.6.1994 - 4 B 120.94 - NVwZ-RR 1994, 637).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2017 - 1 LA 60/16

  Altenteilerwohnhaus für eine Hofstelle; Notwendigkeit seiner Errichtung auf bzw. …

  Ein Vorhaben, das von der Hofstelle räumlich weit abgesetzt ist, ohne dass "dafür einleuchtende und triftige betriebsbezogene Gründe ersichtlich" sind, ist als privilegiertes Altenteilerhaus unzulässig (BVerwG, Beschluss vom 20.06.1994, 4 B 120.94, NVwZ-RR 1994, 637 [bei Juris Rn. 7]).

  Der Bedarf ist - zum anderen - nur anzuerkennen, wenn auf der (vorhandenen) Hofstelle kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist, um den Wohnbedarf der Familie unter Einschluss der Altenteiler zu befriedigen (BVerwG, Beschl. v. 20.06.1994, 4 B 120.94, NVwZ-RR 1994, 637).

• VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23

  Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …

  Maßgeblich ist, ob im Betrieb auf Grund der Betriebsabläufe und der Wirtschaftsweise unabhängig von einem aktuellen Bedarf im Rahmen des ständigen Generationenwechsels ein Bedarf für ein Altenteilerhaus vorhanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.1994 - 4 B 120.94 - juris).
• OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12

  Bevorstehen eines konkreten Generationswechsels als Voraussetzung für die …

  Damit folgt das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beschluss vom 20. Juni 1994 (- 4 B 120.94 -, BRS 56 Nr. 70).
• VG Sigmaringen, 11.05.2017 - 5 K 3008/16

  Rücknahme einer erloschenen Baugenehmigung; Vorliegen eines Gesamtbauvorhabens …

  Das bedeutet, dass als Betriebsleiterwohnung - unter der Prämisse, dass eine ständige Anwesenheit am Ort des Betriebs überhaupt erforderlich ist - ein Wohnhaus angemessener Größe für den Betriebsinhaber oder einen Betriebsleiter und seine jeweilige Familie als dem Betrieb dienend zulässig wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.1994 - 4 B 120.94 -, Rn. 7, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15.02.2013 - 10 A 1606/11 -, Rn. 60, Juris).
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647

  An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich

  Die Zulassungsfähigkeit eines Vorhabens kann aber dann zu verneinen sein, wenn es von der räumlichen Lage abhängt, ob das Tatbestandsmerkmal des "Dienens" erfüllt ist (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.1994 - 4 B 120/94 - NVwZ-RR 1994, 637 = juris Rn. 29 m.w.N.).

  Im Übrigen ist das Merkmal des "Dienens" nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 2/89 - BauR 1991, 576 = juris Rn. 17;… BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11/89 - ZfBR 1991, 279 = juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 20.6.1994 - 4 B 120/94 - BauR 1994, 607 = juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 22.1.2009 - 4 C 17/07 - NVwZ 2009, 918 = juris Rn. 21 zu Windenergieanlage mit Solarunterstützung;… BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2/12 - BVerwGE 147, 37 = juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 13.01.2011 - 2 B 10.269

  Genehmigung eines Außenbereichsvorhaben - Sicherung durch Bestellung von …
• VG München, 24.02.2015 - M 1 K 14.5071

  Vorbescheid für Austragshaus; Zwei Austragsgenerationen; Kein Dienen i.S.v. § 35 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2023 - 2 L 59/22

  Baugenehmigung für ein Gebäude im Außenbereich - Dienen für landwirtschaftlichen …
• VG Köln, 09.11.2022 - 23 K 3139/20
• VG Osnabrück, 27.04.2015 - 2 A 1282/12

  Altenteiler; Außenbereich; Betriebseigenschaft; Einzelunternehmen; Gesellschaft …
• VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504

  Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle
• VG München, 13.07.2017 - M 11 K 15.5811

  Maßstabsbildende Bebauung für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil
• VG Neustadt, 19.11.2019 - 5 K 714/19

  Keine Winzeraussiedlung unterhalb des Hambacher Schlosses
• VG Köln, 26.01.2021 - 2 K 5255/19

  Bauvorbescheid für die Umnutzung eines Lager- und Werkstattgebäudes in eine …
• VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.913

  Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
• VG München, 28.04.2016 - M 11 K 14.4978

  Versagung der Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnhaus nach Übergabe einer …
• VG Ansbach, 21.04.2009 - AN 18 K 08.02277

  Abgrenzung IB-AB; Altenteilerhaus "Dienen" i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 293/95
• VG München, 08.07.2020 - M 9 K 18.3409

  Abgrenzung Innen- und Außenbereich: Ein ehemaliger Stall nebst …
• VG Münster, 07.07.2020 - 2 K 2694/18
• VG München, 13.08.2013 - M 1 K 13.1445

  Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; landwirtschaftliches "Dienen" eines …