Weitere Entscheidung unten: VG Halle, 07.08.2015

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - 4 B 135/15   

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https://dejure.org/2015,5120
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - 4 B 135/15 (https://dejure.org/2015,5120)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2015 - 4 B 135/15 (https://dejure.org/2015,5120)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2015 - 4 B 135/15 (https://dejure.org/2015,5120)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine islamische Beschneidungsfeier an Karfreitag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verbot von Beschneidungsfeiern am Karfreitag bestätigt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschneidungsdebatte: Beschneidungsfeiern am Karfreitag bleiben verboten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot von Beschneidungsfeiern am Karfreitag bestätigt

  • stern.de (Pressebericht, 24.03.2015)

    Beschneidungsfeiern am Karfreitag können verboten werden

  • weka.de (Kurzinformation)

    Keine Beschneidungsfeier am Karfreitag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gastwirt darf Veranstaltungssaal nicht für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung stellen - Beschneidungsfeiern nach den Bestimmungen des Feiertagsgesetzes am Karfreitag grundsätzlich nicht zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Durchführung einer Beschneidungsfeier am Karfreitag in einer Gaststätte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2015, 721
  • DÖV 2015, 584
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung

    So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich § 10 Abs. 1 Feiertagsgesetz NW bereits ausgeführt, dass auch der Grundrechtsschutz einer Veranstaltung grundsätzlich ein "dringendes Bedürfnis" im Sinne der Norm begründen kann; insbesondere sei das Spannungsverhältnis zwischen der Religionsausübungsfreiheit und dem Feiertagsschutz im Rahmen des § 10 Feiertagsgesetz NW zu lösen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 2015 - 4 B 135/15 -, juris, Rn. 9).

    Allenfalls ein bloßes wirtschaftliches Interesse genügt nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht für den Erhalt einer Ausnahmegenehmigung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 2015 - 4 B 135/15 -, juris, Rn. 17; VG Aachen, Urteil vom 26. April 2006 - 3 K 128/06 -, juris, Rn. 33; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2005 - 3 L 585/05 -, juris, Rn. 8).

  • VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14

    Gericht bestätigt Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag

    Die Beschwerde wurde mit Beschluss des OVG NRW vom 23.03.2015 - 4 B 135/15 - zurückgewiesen.

    -4 B 135/15-, Dabei bedarf die vom OVG NRW angesprochene Frage, ob die Durchführung einer Beschneidungsfeier zwingenden religiösen Vorgaben entspricht und nicht nur traditionellen Vorstellungen, keiner Prüfung durch ein Sachverständigengutachten (ob dies angesichts z.T. sehr unterschiedlicher islamischer Strömungen überhaupt allgemein verbindlich geklärt werden könnte, sei dahin gestellt).

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   VG Halle, 07.08.2015 - 4 B 135/15   

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VG Halle, 07.08.2015 - 4 B 135/15 (https://dejure.org/2015,52753)
VG Halle, Entscheidung vom 07.08.2015 - 4 B 135/15 (https://dejure.org/2015,52753)
VG Halle, Entscheidung vom 07. August 2015 - 4 B 135/15 (https://dejure.org/2015,52753)
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