Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.1991 - 4 B 137.91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenzrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91  

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Ob sie eine Festsetzung auch zum Schutze Dritter trifft, darf sie regelmäßig selbst entscheiden (vgl. z. B. zur Zwei-Wohnungs-Klausel nach § 4 Abs. 4 BauNVO 1962/1968/1977: Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 137.91 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104; zur Festsetzung der Geschoßzahl: Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DVBl. 1981, 928).

    Auf die Bewahrung der festgesetzten Gebietsart hat der Nachbar einen Anspruch auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. Beschlüsse vom 10. September 1984 - BVerwG 4 B 147.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 61 - und vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 137.91 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104).

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17  

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Dagegen dürfte nicht zu beanstanden sein, wenn das Oberverwaltungsgericht dem Eigentumsrecht des Bauwilligen das Verbot entnehmen wollte, auch solchen Festsetzungen Drittschutz beizulegen, an deren Einhaltung Dritte kein berechtigtes Interesse haben können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 4 B 137.91 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104 S. 80).
  • VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4013/15  

    Baunachbarklage - tatsächliche Geländeoberfläche - Drei-Wohnungs-Klausel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 09.03.1993 - 4 B 38.93 - BauR 1993, 581 i; Urt. v. 26.09.1991 - 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69; Beschl. v. 09.10.1991 - 4 B 137.91 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104) ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu ermitteln, ob eine auf § 4 Abs. 4 BauNVO 1962/1968/1977 (jetzt: § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) beruhende Beschränkung der Wohnungsanzahl in einem Bebauungsplan Nachbarschutz vermittelt.
  • BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96  

    Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn

    Auf die Bewahrung der Gebietsart hat der Nachbar einen Anspruch jedoch auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. September 1984 - BVerwG 4 B 147.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 61; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 137.91 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104).
  • BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18  

    Angaben zum Inhalt des Augenscheins in der Entscheidung eines Gericht

    Dem stellt die Beschwerde den Rechtssatz des Senats (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 4 B 137.91 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104) gegenüber, dass eine Zwei-Wohnungs-Klausel - je nach Ausgestaltung - geeignet sein könne, den Gebietscharakter im Sinne einer Bebauung vorwiegend mit Familienheimen zu bestimmen, und der Ortsgesetzgeber bundesrechtlich deshalb jedenfalls nicht gehindert sei, der entsprechenden planerischen Festsetzung drittschützende Wirkung auch in der Weise beizulegen, dass eine - auch nur schrittweise - Veränderung des Gebietscharakters abgewehrt werden könne, selbst wenn die Abweichung von der Zwei-Wohnungs-Klausel im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Dritten führe.

    Ist ein Berufungsurteil - wie hier - auf mehrere, selbständig tragende Begründungen gestützt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn gegen jede dieser Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr; z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 4 B 137.91 - juris Rn. 4).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15  

    Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 -, BVerwGE 80, 184 = juris Rn. 22, und vom 9. Oktober 1991 - 4 B 137.91 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104 = juris Rn. 5; Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 11 f.; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 10 B 629/03 -, BRS 66 Nr. 183 = juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 8 S 2396/99 -, juris Rn. 3; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 30 Rn. 32.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00  

    Boarding-House, Wohnnutzung, Mischungsverhältnis, Nachbarschutz

    Hingegen hat der Nachbar auf die Bewahrung der Gebietsart einen Anspruch auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.9.1984 - BVerwG 4 B 147.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 61; Beschluss vom 9.10.1991 - BVerwG 4 B 137.91 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104).
  • BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 38.93  

    Auslegung eines Bebauungsplans; Nachbarschutz infolge der Festsetzung einer

    Er darf die Zwei-Wohnungs-Klausel aber auch ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestalten (BVerwG, Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 137.91 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104).
  • VG Saarlouis, 21.09.2007 - 5 L 1146/07  

    Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung "zur Bebauung vorwiegend mit

    (BVerwG, Beschluss vom 09.10.1991 - 4 B 137/91 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104) Ob eine Beschränkung der Wohnungsanzahl allein städtebaulichen Gründen dient oder ob sie auch nachbarschützend sein soll, richtet sich nach dem Gesamtinhalt des jeweiligen Bebauungsplans.

    Dabei mag dahinstehen, ob die bisherige, auf einer Vermutung zugunsten eines nachbarschützenden Charakters solcher in ihren Auswirkungen nicht das städtebauliche Kriterium des Maßes sondern das der Art der baulichen Nutzung konkretisierenden Festsetzungen über die Wohnungszahlbegrenzung über so genannte Familienheimklauseln beruhende Rechtsprechung des Senats (vgl. grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.1980 - II R 110/79 -, BRS 36 Nr. 198) mit Blick auf einschlägige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 26.9.1991 - 4 C 5.87 -, BRS 52 Nr. 5, wo die vorinstanzliche Feststellung des Fehlens einer nachbarschützenden Wirkung unter Hinweis auf die Irrevisibilität dieser Auslegung des Satzungsrechts (Baustufenplan/Hamburg) zugrunde gelegt und eine sich aus Bundesrecht - wie bei Baugebietsfestlegungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung - ergebende Pflicht des Ortsgesetzgebers zu einer drittschützenden Festsetzung nicht erwogen wurde, Beschlüsse vom 9.10.1991 - 4 B 137.91 -, Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 104, wonach die Planbetroffenen an der Erhaltung oder Schaffung eines solchen Gebietscharakters ein berechtigtes Interesse haben können, der Satzungsgeber daher jedenfalls nicht gehindert ist, der Festsetzung drittschützende Wirkung beizulegen, die Zwei-Wohnungs-Klausel aber auch ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestalten darf, allerdings zu einem Fall, in dem die Vorinstanz, OVG Münster, Urteil vom 18.4.1991 - 11 A 696/87 -, BRS 52 Nr. 180, der Klausel nachbarschützende Wirkung beigemessen hatte, und insbesondere vom 9.3.1993 - 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170) uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann.

  • VG Karlsruhe, 02.12.2015 - 5 K 350/15  

    Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für

    Er hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Anspruch auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.09.1984 - 4 B 147.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 61; Beschluss vom 09.10.1991 - 4 B 137.91 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104; Beschluss vom 11.04.1996 - 4 B 51.96 -, NVwZ-RR 1997, 463).
  • VG München, 27.09.2010 - M 8 K 09.1924  

    Nachbarklage

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2012 - 3 L 156/08  

    Übernahme des Verfahrens durch einen Rechtsnachfolger als Anspruch eines

  • VG Würzburg, 12.02.2018 - W 5 S 18.86  

    Aufschiebende Wirkung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Nachbarschutz,

  • VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 1276/09  

    Zulässigkeit eines Kinderspielplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet;

  • VG Gelsenkirchen, 25.07.2016 - 5 L 476/16  

    1. Die nachbarschützende Wirkung von grundsätzlich allein öffentlichen Belangen

  • VG Augsburg, 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606  

    Nachbarklage gegen Wohnheim für Asylbewerber (Vorbescheid und Baugenehmigung);

  • VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 09.219  

    Nachbaranfechtungsklage; Fuhrunternehmen; Gemengelage; Lärmimmissionen

  • VG Würzburg, 20.08.2018 - W 5 S 18.871  

    Baurechtliche Nachbarklage

  • VG Würzburg, 29.09.2017 - W 5 S 17.942  

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches im

  • OVG Niedersachsen, 24.04.1995 - 6 L 1257/94  

    Baugenehmigung; Rechtswirkung; Zweiwohnungsklausel; Nachbarschutz; Bebauungsplan

  • VG Stuttgart, 04.05.2006 - 12 K 1360/06  

    Zulässigkeit eines "FKK-Sauna-Clubs" im Gewerbegebiet.

  • VG Saarlouis, 03.11.2005 - 5 F 28/05  

    Zwei-Wohnungs-Klausel; Gebietscharakter

  • VG Würzburg, 13.12.2013 - W 4 S 13.1090  

    Nachbarrechtsbehelf; Vorsitzendenentscheidung; fehlende Begründung einer

  • VG Würzburg, 14.10.2013 - W 4 S 13.939  

    Baugenehmigung; Befreiung von nicht drittschützenden Festsetzungen des

  • VG Augsburg, 29.11.2012 - Au 5 K 11.1967  
  • VG Würzburg, 24.04.2012 - W 4 K 11.973  

    Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Gebietserhaltungsanspruch;

  • VG Würzburg, 31.01.2017 - W 4 K 16.599  

    Drittschutz bei Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bezüglich

  • VG Würzburg, 21.01.2016 - W 5 K 15.173  

    Erfolglose Nachbarklage gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

  • VG Augsburg, 25.09.2014 - Au 5 K 14.989  

    Isolierte Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des

  • VG Würzburg, 17.10.2013 - W 4 S 13.987  

    Nachbarrechtsbehelf; offene Bauweise; Befreiung von nicht nachbarschützenden

  • VG Augsburg, 12.08.2013 - Au 5 K 12.1578  

    Nachbaranfechtungsklage; Sichtschutzzaun; isolierte Befreiung von nicht

  • VG Augsburg, 12.08.2013 - Au 5 K 12.1580  

    Isolierte Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des

  • VG Würzburg, 06.11.2012 - W 4 K 12.635  

    Baurechtliche Nachbarklage; Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen;

  • VG Augsburg, 03.05.2012 - Au 5 K 11.733  

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (Bistro und Papiermanufaktur);

  • VG München, 22.03.2010 - M 8 K 09.1542  

    Nachbarschutz bei materiell ausnahmsweiser Zulässigkeit ohne Erteilung einer

  • VG Regensburg, 14.10.2014 - RN 6 K 14.1209  

    Drittschützende Vorschriften eines Bebauungsplans (verneint); Gebot der

  • VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 4 S 14.1314  

    Nachbarantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt)

  • VG Ansbach, 20.10.2009 - AN 9 K 09.00260  

    Dachgeschossausbau; abstandsflächenrelevante Dachgauben; Befreiung von nicht

  • VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 9 K 08.01321  

    Isolierte Befreiung von einer Festsetzung des Bebauungsplans

  • VG Ansbach, 22.04.2009 - AN 9 K 08.00620  

    Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; nachbarschützende

  • VG Ansbach, 08.04.2009 - AN 3 K 08.00275  

    Nachbarklage; öffentliche Toilettenanlage; Bebauungsplan; öffentliche Grünfläche;

  • VG Regensburg, 14.10.2014 - 6 K 14.1209  

    Drittschutz, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Verschattung,

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