Rechtsprechung
   BVerwG, 19.07.1994 - 4 B 140.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8922
BVerwG, 19.07.1994 - 4 B 140.94 (https://dejure.org/1994,8922)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.1994 - 4 B 140.94 (https://dejure.org/1994,8922)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 (https://dejure.org/1994,8922)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,8922) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pensionspferdehaltung - Pachtflächen - Landwirtschaftlicher Betrieb

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

    Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines

    Der Schutz des Außenbereichs verbietet es, Gebäude, die landwirtschaftlich genutzt werden sollen, auf die Gefahr hin privilegiert zuzulassen, dass schon nach einigen Jahren die Grundlagen wegfallen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.7.1994 - 4 B 140/94 -, juris Rn. 2) - wie dies etwa der Fall wäre, wenn es dem Betriebsinhaber nicht mehr möglich wäre, das Futter überwiegend auf eigenen Flächen zu erzeugen.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich gerade auf die Gefahr hingewiesen, dass etwa § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB die Nutzungsänderung solcher - ohne ausreichende Prognose der Beständigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung errichteten - Gebäude zu außerlandwirtschaftlichen und für den Außenbereich wesensfremden Zwecken erleichtern würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.7.1994 - 4 B 140/94 -, juris Rn. 2).

    Das Bundesverwaltungsgericht musste sich bereits 1994 (Beschl. v. 19.7.1994 - 4 B 140/94 -, juris Rn. 3 f.) mit dem schon seinerzeit geltend gemachten Strukturwandel in der Landwirtschaft befassen und hat diesen nicht zum Anlass genommen, die Anforderungen insgesamt zu senken.

  • VGH Bayern, 19.12.2023 - 1 ZB 23.1342
    In aller Regel wird eine landwirtschaftliche Betätigung, die nur auf fremdem Grund und Boden zu verwirklichen ist, gegen eine Privilegierung im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sprechen (vgl. BVerwG, B.v. 19.7.1994 - 4 B 140.94 - juris Rn. 2; B.v. 22.12.1993 - 4 B 206.93 - juris Rn. 2, B.v. 3.2.1989 - 4 B 14.89 - BauR 1989, 182 ).

    Soweit die Klägerin bezweifelt, dass die Nachhaltigkeit des Betriebs allein damit verneint werden könne, dass es sich ausschließlich um Pachtflächen handle, hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Grundsatz gerade bei der Pensionspferdehaltung - nur damit könnte eine privilegierte Tätigkeit nach § 201 BauGB angenommen werden, die Haltung von 2 Zuchtstuten und einem Deckhengst ist dem Hobbybereich zuzuordnen - bekräftigt (vgl. BVerwG, B.v. 19.7.1994 - 4 B 140.94 - juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 19.12.2023 - 1 ZB 23.1541

    Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Pferdekoppel

    In aller Regel wird eine landwirtschaftliche Betätigung, die nur auf fremdem Grund und Boden zu verwirklichen ist, gegen eine Privilegierung im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sprechen (vgl. BVerwG, B.v. 19.7.1994 - 4 B 140.94 - juris Rn. 2; B.v. 22.12.1993 - 4 B 206.93 - juris Rn. 2, B.v. 3.2.1989 - 4 B 14.89 - BauR 1989, 182).

    Soweit die Klägerin bezweifelt, dass die Nachhaltigkeit des Betriebs allein damit verneint werden könne, dass es sich ausschließlich um Pachtflächen handle, hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Grundsatz gerade bei der Pensionspferdehaltung - nur damit könnte eine privilegierte Tätigkeit nach § 201 BauGB angenommen werden, die Haltung von 2 Zuchtstuten und einem Deckhengst ist dem Hobbybereich zuzuordnen - bekräftigt (vgl. BVerwG, B.v. 19.7.1994 - 4 B 140.94 - juris Rn. 3).

  • VG Minden, 13.12.2021 - 9 L 760/21

    Eilantrag gegen die Errichtung einer Pferdepension

    vgl. zum Verhältnis von eigenen und gepachteten Flächen BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 10, und Beschluss vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2012 - 10 A 611/10 -, juris, Rn. 40: "ein nicht unerheblicher Teil der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum des Betriebsinhabers"; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 -, juris, Rn. 23 ff.; kritisch hinsichtlich der Nachhaltigkeit bei Pachtverträgen mit Laufzeiten von nur zehn Jahren oder gar kürzer OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 7 A 2400/02 -, juris, Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. November 1994 - 8 S 976/94 -, juris Rn. 5; s.a. Bay. VGH, Beschluss vom 6. August 2018 - 22 CS 18.1097 -, juris, Rn. 35: bei Neugründungen von Nebenerwerbsbetrieben mindestens 12 Jahre.
  • VG München, 01.03.2011 - M 1 K 10.5926

    Beseitigungsanordnung; Heulager-/ Stallgebäude; Nachhaltigkeit der

    Der zu schonende Außenbereich darf nur einer in seiner Beständigkeit auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen Betätigung "geopfert" werden (BVerwG v. 19.7.1994 - 4 B 140/94 - juris).

    Je umfangreicher eine Hinzupacht allerdings ist, umso unsicherer wird, ob angesichts der spezifischen Schwäche des Pachtlands die erforderliche Nachhaltigkeit noch gewährleistet ist (BVerwG v. 19.7.1994 a. a. O.).

    Diese Voraussetzung erfüllt in der Regel nur eine eigentumsrechtliche oder anderweitige sachenrechtliche Zuordnung (BVerwG v. 19.7.1994 a. a. O.).

  • VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 K 1075/15

    Zulässigkeit einer im Außenbereich im Nebenerwerb betriebenen

    Denn der erforderliche Schutz des Außenbereichs verbietet es, Gebäude, die landwirtschaftlich genutzt werden sollen, auf die Gefahr hin privilegiert zuzulassen, dass schon nach einigen Jahren die Grundlagen für einen lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieb wegfallen können, dies umso mehr, als § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB die Nutzungsänderung von Gebäuden zu außerlandwirtschaftlichen und für den Außenbereich wesensfremden Zwecken erleichtern würde (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1994 - BVerwG 4 B 140.94 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301, juris Rn. 2).

    Gesichtspunkte, die dennoch für die Dauerhaftigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmung der Klägerin sprechen und den Umstand, dass der Betrieb auf Pachtland angewiesen ist, entkräften (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1994 - BVerwG 4 B 140.94 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 1993 - 8 S 2970/92 -, BRS 55 Nr. 80, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 8 S 2517/09 -, BRS 76 NR. 93, juris Rn. 22), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

  • VG Hannover, 17.12.2019 - 4 B 2809/19

    Verbandswiderspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

    Das Bundesverwaltungsgericht musste sich bereits 1994 (Beschluss vom 19.07.1994 - 4 B 140/94 -, Rn. 3 f., juris) mit dem schon seinerzeit geltend gemachten Strukturwandel in der Landwirtschaft befassen und hat diesen nicht zum Anlass genommen, die Anforderungen insgesamt zu senken (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, Rn. 122, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2002 - 7 A 2400/02
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1989 - 4 B 14.89 - BRS 49 Nr. 92 und vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 - BRS 52 Nr. 73; a. A. zuvor teilweise VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. März 1988 - 5 S 2611/87 -, BRS 48 Nr. 60.

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13

    Pferdezucht als privilegierter landwirtschaftlicher (Nebenerwerbs-)Betrieb

    Das Bundesverwaltungsgericht hat es in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes auch auf gepachteten Flächen gewährleistet sein kann (BVerwG, Beschl. vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 - juris).
  • VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

    Baugenehmigung, Außenbereich, Pensionspferdehaltung

    Denn der zu schonende Außenbereich darf grundsätzlich nur einer ernsthaften, in seiner Beständigkeit langfristig ausgerichteten nachhaltigen landwirtschaftlichen Betätigung "geopfert" werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.7.1994 - 4 B 140/94 - juris Rn. 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2012 - 1 A 10423/12

    Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung während unterbrochenem Verfahren;

  • VG Weimar, 13.03.2017 - 7 E 155/17

    Umweltrechtsbehelf eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG, zur

  • VG Düsseldorf, 24.06.2015 - 16 K 8704/12

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Stallgebäudes plus

  • VGH Bayern, 22.11.1994 - 20 CS 94.2535
  • VG Neustadt, 27.06.2019 - 4 K 44/19

    Außenbereich, Baurecht, Bauvorbescheid, Betrieb, Dauerhaftigkeit,

  • VG Cottbus, 16.10.2017 - 3 K 1284/15

    Dienende Funktion eines Gebäudes auf einem forstwirtschaftlichen Hof

  • VG Cottbus, 27.05.2020 - 3 K 649/19

    Jagd-, Forst- und Fischereirecht

  • VG Köln, 18.02.2016 - 8 K 3306/15
  • VG Ansbach, 17.09.2008 - AN 18 K 08.00733

    Abgrenzung Innen-/Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; sonstiges Vorhaben

  • VG Cottbus, 24.06.2019 - 3 L 273/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

  • VG Minden, 22.09.2010 - 11 K 1160/09

    Schweinemastanlage beeinträchtigt Landschaftsbild

  • VG Augsburg, 25.03.2008 - Au 5 K 07.1141

    Beseitigungsanordnung; formelle und materielle Illegalität; fehlende

  • VG Saarlouis, 20.11.2007 - 5 L 1923/07

    Baueinstellungsverfügung gegenüber dem Eigentümer einer verpachteten Weide

  • VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 2 K 19.1169

    Obstbau, Landwirtschaft, Erwerbsgartenbau, gartenbauliche Erzeugung, Betrieb,

  • VG Bayreuth, 17.03.2011 - B 2 K 10.475

    Pensionspferdehaltung in gepachtetem Pferdestall; Pachtvertrag über 12 Jahre

  • VG München, 13.08.2008 - M 1 K 07.5804

    Kosten des Widerspruchsbescheids; privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht