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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18   

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BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18 (https://dejure.org/2018,40526)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2018 - 4 B 15.18 (https://dejure.org/2018,40526)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 4 B 15.18 (https://dejure.org/2018,40526)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 2 Abs. 2 Satz 1, § 34 Abs. 1 und 3
    Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; Interkommunales Abstimmungsgebot; Normverwerfungskompetenz; Planungspflicht; Rücknahme; Unbeplanter Innenbereich; Zentrale Versorgungsbereiche

  • Wolters Kluwer

    Folgen eines Abwehranspruchs gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung zu Gunsten einer Nachbargemeinde; Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Einkaufszentrums; Aktives Einwirken der Gemeinde auf den ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 2 Abs. 2 Satz 1, § 34 Abs. 1, 3
    Zum Abwehranspruch der Nachbargemeinde gegen Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich bei unwirksamem Bebauungsplan

  • doev.de PDF

    Abwehranspruch einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interkommunales Abstimmungsgebot; Unbeplanter Innenbereich; Abwehranspruch; Einzelhandel; Zentrale Versorgungsbereiche; Planungspflicht; Normverwerfungskompetenz; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Rücknahme

  • rechtsportal.de

    Folgen eines Abwehranspruchs gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung zu Gunsten einer Nachbargemeinde; Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Einkaufszentrums; Aktives Einwirken der Gemeinde auf den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abwehranspruch der Nachbargemeinde gegen Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbargemeinde kann nicht gegen Einzelhandelsvorhaben wegen des Unterlassens erforderlicher Bauleitplanung vorgehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 318
  • ZfBR 2019, 155
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 K 641/21

    Eilantrag einer Pflegeheimbetreiberin gegen heimrechtliche Anordnungen des

    § 1h Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 1 CoronaVO ist jedoch aller Voraussicht nach rechtswidrig und deshalb ungültig (vgl. zur gerichtlichen Normverwerfungskompetenz BVerwG, Beschl. v. 24.10.2018 - 4 B 15.18 -, juris Rn. 14, und Urt. v. 28.06.2000 - 11 C 13.99 -, juris Rn. 29).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - 2 R 9/21

    Widerspruch der Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für

    Die planerische Untätigkeit der Gemeinde genügt nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

    Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit

    Sie zielt auf eine mögliche behördliche Normverwerfungskompetenz, also darauf, ob eine Behörde, die einen Bebauungsplan für unwirksam hält, befugt ist, bei ihren Entscheidungen von dessen Unwirksamkeit auszugehen und unter Nichtbeachtung des Bebauungsplans zu entscheiden (offen gelassen in BVerwG, Urteile vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142 und vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 ; eine solche Kompetenz ablehnend BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 - NVwZ 2013, 167 Rn. 19; zum Streitstand BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 - KommJur 2019, 28 = juris Rn. 13).
  • VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

    SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung: Verbot des Verkaufs von Hähnchen aus mobilem

    Es gehört zur richterlichen Prüfungskompetenz, auch die Gültigkeit einer Rechtsnorm, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen, sofern es für den Ausgang des Rechtsstreits hierauf ankommt (BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2018, Az. 4 B 15/18, juris Rn. 14 unter Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - 1 BvR 1249/83 u.a. - BVerfGE 68, 319 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 2 A 2995/17

    Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte

    BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 -, BauR 2019, 470 = juris Rn. 7 ff.
  • VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
    Hat die Gemeinde indes auf die Genehmigungsvoraussetzung nicht aktiv eingewirkt, kann von einer Umgehung des § 2 Abs. 2 BauGB keine Rede sein (so im Falle eines unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB BVerwG, Beschluss vom 24.10.2018 - 4 B 15.18 -, juris Rn. 7, 9; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 49).

    d) Dessen ungeachtet stellt das schlichte Unterlassen der Festsetzung einer etwaigen Verkaufsflächen- oder Sortimentsbeschränkung in einem rechtsgültigen Bebauungsplan oder in einem Bauvorbescheid, der auf Grundlage eines, eine derartige Beschränkung nicht festsetzenden Bebauungsplans ergangen ist, keinen Fall des (aktiven) Verschaffens eines Zulassungsanspruchs im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar (ein aktives Verschaffen im Falle eines unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB fordernd BVerwG, Beschluss vom 24.10.2018 - 4 B 15.18 -, juris Rn. 7 ff.).

  • BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18

    Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines

    Denn es gehört zur richterlichen Prüfungskompetenz, die Gültigkeit einer Rechtsnorm, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, zu überprüfen, sofern es für den Ausgang des Rechtsstreits hierauf ankommt (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 und Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 - juris Rn. 14).
  • VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 L 3606/19

    Veränderungssperre formell rechtswidrig durch Beauftragung des Magistrats

    Randnummer12Die Veränderungssperre erweist sich ihrerseits nämlich als rechtswidrig und ist durch das beschließende Gericht daher im Einzelfall als Norm unterhalb des Gesetzesrangs nicht anzuwenden (hinsichtlich der Befugnis der Verwaltungsgerichte zur inzidenten Normenkontrolle: BVerwG, Beschluss v. 24.10.2018 - 4 B 15/18 -, juris, Rz. 14; dasselbe, Urteil v. 09.12.1982 - 5 C 103/81 -, juris; Kopp/Schenke: VwGO-Kommentar, 24. Auflage, § 47 Rz. 6 m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2020 - 2 M 33/20

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Anhörungspflicht

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage bislang offengelassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - juris Rn. 15; Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - juris Rn. 23; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 - juris Rn. 13; Beschluss vom 5. März 2019 - 2 BN 18.18 - juris Rn. 50).
  • VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 K 3606/19

    Rechtliche Anforderungen an den Beschluss einer Veränderungssperre

    Die Veränderungssperre erweist sich ihrerseits nämlich als rechtswidrig und ist durch das beschließende Gericht daher im Einzelfall als Norm unterhalb des Gesetzesrangs nicht anzuwenden (hinsichtlich der Befugnis der Verwaltungsgerichte zur inzidenten Normenkontrolle: BVerwG, Beschluss v. 24.10.2018 - 4 B 15/18 -, juris, Rz. 14; dasselbe, Urteil v. 09.12.1982 - 5 C 103/81 -, juris; Kopp/Schenke: VwGO-Kommentar, 24. Auflage, § 47 Rz. 6 m. w. N.).
  • VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245

    Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • VG Hannover, 27.10.2020 - 4 B 3898/20

    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung für einen großflächigen

  • VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 307/03

    Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen

  • VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 4875/19

    Stadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18   

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OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.04.2019 - 4 B 15.18 (https://dejure.org/2019,10206)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. April 2019 - 4 B 15.18 (https://dejure.org/2019,10206)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Berlin, 14.04.2020 - 28 L 119.20

    Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

    Eine Beamtin bzw. ein Beamter muss derartige organisatorische Maßnahmen vielmehr hinnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 - juris Rn. 10 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980, a.a.O. Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. April 2019 - OVG 4 B 15.18 - juris Rn. 22).

    Eine Einengung des sehr weiten Ermessens des Dienstherrn ist auf besonders gelagerte Verhältnisse beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008, a.a.O. Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 19. November 2015, a.a.O. Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. April 2019, a.a.O. Rn. 28).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

    Dienstherrhaftung wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer

    Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amts, wie beispielsweise der Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 2 BvR 2524/16 -, juris Rn. 42; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 3. April 2019 - OVG 4 B 15.18 -, juris Rn. 28).
  • OVG Saarland, 05.09.2019 - 1 B 25/19

    Umsetzung eines Beamten nach dessen psychischer Erkrankung mit der Folge eines

    Ein innerdienstliches Spannungsverhältnis im Sinne einer Störung der reibungslosen Zusammenarbeit durch innere Spannungen und durch Trübung des Vertrauensverhältnisses und einer daraus folgenden Beeinträchtigung des täglichen Dienstbetriebs, zu dem der Antragsteller durch sein dienstliches Verhalten beigetragen hätte(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.7.2014 - 2 B 33.14 -, juris, Rdnr. 9; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 3.4.2019 - OVG 4 B 15.18 -, juris, Rdnr. 29), war als sachlicher dienstlicher Grund für die Umsetzung des Antragstellers demzufolge nicht erkennbar.
  • OVG Bremen, 02.04.2020 - 2 LA 237/19

    Die Abfrage personenbezogener Daten aus polizeilichen Systemen ohne jeden

    Daher haben die Gerichte auch Erwägungen zu berücksichtigen, die vom Dienstherrn erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens oder im Widerspruchsbescheid ausgeführt wurden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2019 - 4 B 15.18, juris Rn. 30).

    § 39 BremVwVfG ist nicht einschlägig, weil die Umsetzung kein Verwaltungsakt, sondern eine innerdienstliche Weisung ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2019 - 4 B 15.18, juris Rn. 25).

  • VG Schleswig, 06.04.2021 - 12 B 7/21
    Ein etwaiger Anhörungsfehler ist jedenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und des anschließenden Klageverfahrens geheilt worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2019 - OVG 4 B 15.18 - juris Rn. 24 mit weit.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 4 S 1963/19

    Weg-Umsetzung eines Beamten zu Konfliktlösung

    Sie kann auf jeden sachlichen organisations- oder personalwirtschaftlichen Grund gestützt werden und erfolgt allein im öffentlichen Interesse an einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung und Stellenbesetzung (BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6/13 -, Juris Rn. 18).Bei einer Klage gegen eine "Weg-Umsetzung" kann die Ermessensausübung im Allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt und damit willkürlich ist, etwa, weil sie sich als Verletzung der Fürsorgepflicht darstellt oder weil die Gründe des Dienstherrn nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 21.11.1991 - 2 C 41/89 -, Juris Rn. 21; OVG Bremen, Urteil vom 23.07.2014 - 2 A 324/11 -, Juris Rn. 40; OVG B.-B., Urteil vom 03.04.2019 - OVG 4 B 15.18 -, Juris Rn. 28).
  • VG Schleswig, 23.03.2021 - 12 A 132/19
    Darüber hinaus wäre ein etwaiger Anhörungsfehler jedenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und des anschließenden Klageverfahrens geheilt worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2019 - OVG 4 B 15.18 - juris Rn. 24).
  • VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

    Ausschluss eines Bewerber von dem Auswahlverfahren um einen Dienstposten, wenn

    Sie ist kein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - juris Rn. 16), woran auch die normative Regelung in § 28 Landesbeamtengesetz (LBG) nichts ändert (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. April 2019 - OVG 4 B 15.18 - juris Rn. 23).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 S 55.20

    Bundesbeamtenrecht; Umsetzung; einheitliche Bundesbehörde; Wechsel des

    Hat das Verhalten des Beamten einen nicht völlig unerheblichen Beitrag zur Entstehung des Spannungsverhältnisses geleistet, kommt es auch nicht darauf an, ob sich alle als Beleg für dieses Spannungsverhältnis herangezogenen Vorfälle in genau der Art und Weise zugetragen haben, wie sie der Dienstherr zugrunde gelegt hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. April 2019 - OVG 4 B 15.18 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 10 S 55.20
    Hat das Verhalten des Beamten einen nicht völlig unerheblichen Beitrag zur Entstehung des Spannungsverhältnisses geleistet, kommt es auch nicht darauf an, ob sich alle als Beleg für dieses Spannungsverhältnis herangezogenen Vorfälle in genau der Art und Weise zugetragen haben, wie sie der Dienstherr zugrunde gelegt hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. April 2019 - OVG 4 B 15.18 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 4 S 64.19

    Konkurrentenstreitigkeit - Ausschreibung für Einstellungsbewerber und

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