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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)

• BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …

  Das Beschwerdevorbringen zeigt übrigens selbst, daß dem Berufungsgericht zu einem wesentlichen Teil derselbe Prozeßstoff wie in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren Rosenberg vorgetragen wurde (vgl. hierzu Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53).

  Der Senat hat dies bereits in seinem Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - ausgeführt.

  Daß dieses Vorbringen unzutreffend ist, ergibt sich bereits aus dem angeführten Beschluß des Senats vom 8. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 -.

  Der Senat hat dies bereits in seinem Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53) dargelegt.

  Die vorliegende Beschwerde weist Gesichtspunkte, die nicht bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens BVerwG 4 B 16.83 waren, nicht auf.

  Für die sich anschließende Flurbereinigung, die der Planfeststellungsbeschluß vorsieht, kommt es gerade nicht auf eine "zentimetergenaue" Einschätzung an (vgl. Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 -).

  Das Berufungsgericht weicht mit seiner Rechtsauffassung auch weder von dem Urteil des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG - 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]) noch von dem bereits angeführten Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - ab.

  Klärungsbedürftige Fragen ergeben sich hieraus nicht (vgl. bereits Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 -).

  Mit dem hierauf bezogenen Beschwerdevorbringen hat sich der Senat bereits in seinem Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53 ) befaßt.

  Es erscheint angemessen, denselben Streitwert wie im Verfahren BVerwG 4 B 16.83 festzusetzen.

• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …

  Diese rechtliche Beurteilung des fortgeschriebenen Bedarfsplans hat der erkennende Senat inzwischen auf einen Fall der Abstufung übertragen (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 53.82 - Buchholz 407.4 § 18 c FStrG Nr. 1 = NVwZ 1986, 834 = DVBl. 1986, 1007; vgl. ferner Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53; Beschluß vom 19. September 1985 - BVerwG 4 B 86.85 - unveröffentl.).
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …

  Darin ist die Verpflichtung des Straßenbaulastträgers dem Grunde und der Höhe nach auszusprechen (Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53); hinsichtlich der Höhe bleibt der Ausspruch aber auf die für die Berechnung maßgeblichen Faktoren beschränkt.

 
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 1.85

  Bestimmtheitserfordernis - Fernstraßenrecht - Planfeststellung

  Vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die Belange eines betroffenen Grundeigentümers in sachgerechter Weise nur dadurch erkannt und gewichtet werden können, daß die abzutretende Fläche "zentimetergenau" erfaßt wird (vgl. Beschluß des Senats vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53 - und Beschluß vom 19. September 1985 - BVerwG 4 B 86.85 - ).
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 53.82

  Aufhebung - Planfeststellungsbeschluss - Aufgabe des Straßenbauvorhabens - …

  Unmittelbare rechtliche Auswirkung etwa im Sinne einer gesetzgeberischen (Teil-)Aussage über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer konkreten Straße entfalten die Ausbaugesetze nicht (BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Beschluß des Senats vom 19. September 1985 - BVerwG 4 B 86.85 - S. 29 und vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - ).
• VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85

  Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof

  Die Ungewißheit, ob und in welchem Ausmaß dieser Vorteil eintreten wird, bewirkt nicht, daß der durch den Planfeststellungsbeschluß vorgesehene Eingriff in die Rechte des Grundeigentümers damit nicht mehr hinreichend klar und eindeutig erkennbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. August 1983 Az.: 4 B 16.83 -).

  Denn der Kläger muß sich darauf einstellen, daß er jedenfalls in dem Umfang in seinen Rechten betroffen sein wird, wie es der Planfeststellungsbeschluß regelt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. August 1983 - Az.: 4 B 16.83 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10

  Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 1.85 -, Buchholz 407.4 § 17 Nr. 73, S. 30, und Beschluss vom 12. August 1983 - 4 B 16.83 -, Buchholz 407.4.
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …

  Daß ein solcher Hinweis rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat der Senat in seinem Beschluß vom 12. August 1983 (- BVerwG 4 B 16.83 - Buchholz 407, 4 § 17 FStrG Nr. 53) bereits entschieden.
• BVerwG, 19.12.1989 - 4 B 224.89

  Rücksichtnahme eines Planungsträgers

  Vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die Belange eines betroffenen Grundeigentümers in sachgerechter Weise nur dadurch erkannt und gewichtet werden können, daß die abzutretende Fläche "zentimetergenau" erfaßt wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53).
• BVerwG, 26.04.1985 - 4 B 251.84

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Beschwerde …

  Wie genau im Zuge der planerischen Abwägung eine Betroffenheit erfaßt werden muß, bestimmt sich danach, in welchem Ausmaß die sachgerechte Erkenntnis und Gewichtung der Belange der Betroffenen eine derart genaue Erfassung erfordert (BVerwG, Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 -).

  Entgegen der Auffassung der Kläger weicht das angefochtene Urteil auch nicht von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53) ab.

• VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 40.84

  Außenwohnbereiche - Verkehrslärm - Revisibilität landesstraßenrechtlicher …
• BVerwG, 25.07.1989 - 4 B 80.89

  Unterbleiben einer notwendigen Beiladung als Verfahrensfehler - Fragen der …
• BVerwG, 28.06.1996 - 11 VR 7.96

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1990 - 5 S 2073/89

  Kündigung und Aufhebung der Abrundungen von Jagdbezirken