Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.06.2007 - 4 B 17.07   

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https://dejure.org/2007,23680
BVerwG, 04.06.2007 - 4 B 17.07 (https://dejure.org/2007,23680)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.2007 - 4 B 17.07 (https://dejure.org/2007,23680)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 2007 - 4 B 17.07 (https://dejure.org/2007,23680)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Aufklärungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die gerichtliche Hinweispflicht - Wirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben ab einer Geschossfläche von 1200 qm in einem überplanten Gewerbegebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 10.06.2009 - 4 BN 20.09

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der Verletzung des

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die gerichtliche Hinweispflicht begründen nach unbestrittener Auffassung keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (Beschluss vom 4. Juni 2007 - BVerwG 4 B 17.07 - juris Rn. 7 m.w.N.).
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   OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 17.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,14793
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 17.07 (https://dejure.org/2008,14793)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.2008 - 4 B 17.07 (https://dejure.org/2008,14793)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2008 - 4 B 17.07 (https://dejure.org/2008,14793)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 48 VwVfG, § 11 BeamtVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung von Ruhestandsbezügen eines Beamten

  • Judicialis

    Beamter; Vordienstzeit; Schuldienst; Vorabentscheidung; Berücksichtigung; Nichtberücksichtigung; ruhegehaltfähig; Tatsache; neue -; Gleichheitssatz; Rente; Versorgungsleistungen; sonstige -; Ermessen; Verwaltungsvorschriften; Richtlinien; Rundschreiben;

  • Wolters Kluwer

    Hauptberufliche Tätigkeit im Schuldienst bei Teilzeitbeschäftigung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die anzuwendende Ermessenspraxis bei Änderung dieser; Möglichkeit der Beseitigung einer Ermessensausübung durch Richtlinien

  • rechtsportal.de

    Beamtenrecht: Beamter; Vordienstzeit; Schuldienst; Vorabentscheidung; Berücksichtigung; Nichtberücksichtigung; ruhegehaltfähig; Tatsache; neue -; Gleichheitssatz; Rente; Versorgungsleistungen; sonstige -; Ermessen; Verwaltungsvorschriften; Richtlinien; Rundschreiben; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der generellen und unterschiedslosen Aberkennung sämtlicher Vordienstzeiten unbeschadet der Einzelfallumstände bei Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistung neben der beamtenrechtlichen Versorgung durch eine Änderung der Ermessenspraxis; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 06.05.2008 - 28 A 291.05

    Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der Schweiz als ruhegehaltsfähige

    Zu diesem Ergebnis gelangte man im Übrigen auch, wenn man den Vorbehalt nicht als (auflösende) Bedingung ansähe und die Voraussetzungen einer Rücknahme (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20. März 2008 - OVG 4 B 17.07 und 18.07 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris) oder eines Widerrufs (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. März 2007 - VG 26 A 281.03 -) prüfte.

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat in diesem Zusammenhang zu der Richtlinie, die eine (Nicht-)Anerkennung nach § 11 BeamtVG bei Ansprüchen auf Renten- oder Versorgungsleistungen betrifft (Rundschreiben SenInn vom 22. Januar 2003) in seinen Urteilen vom 20. März 2008 (a.a.O) ausgeführt:.

    Dieses Ergebnis entspricht auch der Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 20. März 2008 (a.a.O.), in denen die Ermessenshandhabung des Beklagten zur Anerkennung von Kann-Zeiten bei Bezug einer (inländischen oder ausländischen) Rente mit ausführlicher Begründung als rechtswidrig angesehen wurde.

  • VG Köln, 27.04.2010 - 14 K 5915/08

    Befreiung vom Anschlusszwang eines Gewerbebetriebs an die öffentliche

    vgl. dazu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2008 - 4 B 17.07 -, juris Rn. 27.
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