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   BVerwG, 15.09.1995 - 4 B 173.95   

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https://dejure.org/1995,1722
BVerwG, 15.09.1995 - 4 B 173.95 (https://dejure.org/1995,1722)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.1995 - 4 B 173.95 (https://dejure.org/1995,1722)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 1995 - 4 B 173.95 (https://dejure.org/1995,1722)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision - Beschwerde - Fehlende Begründung - Urteil - Abfassung - Unterschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 633
  • NVwZ-RR 1996, 299
  • DVBl 1996, 106
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06

    Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung;

    Für die Verfahrensfehlerrelevanz einer unterbliebenen Vorlage spricht, dass es sich um einen absoluten Revisionsgrund i.S.v. § 138 Nr. 1 VwGO handelt und dass ein solcher - seit der Streichung der zulassungsfreien Verfahrensrevision durch das Vierte Gesetz zur Änderung der VwGO vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809) - grundsätzlich stets mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1995 - BVerwG 4 B 173.95 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 42 S. 1 = NVwZ-RR 1996, 299 ; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 138 Rn. 14 und 84).
  • BFH, 03.03.2021 - I R 32/17

    Unwirksames Urteil

    Die Unterschriften der Richter unter einem Urteil müssen dabei stets einen Text decken, der dem Beratungsergebnis entsprechend verfasst und den Unterschreibenden zur Gänze bekannt war (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.01.1978 - 2 StR 654/77, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1978, 899, Rz 6; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.1995 - 4 B 173/95, Deutsches Verwaltungsblatt 1996, 106, Rz 7).
  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 27.96

    Eigenheim - Nutzungsrecht am volkseigenen Grundstück - Selbständiges

    Jedoch kann das mit der Verkündung im Ergebnis bereits feststehende Urteil nur dann auf der Verletzung des § 117 Abs. 4 VwGO beruhen, wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils einerseits und der Niederlegung, Unterzeichnung und Übergabe der Entscheidungsgründe andererseits so weit gelockert ist, daß in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Übereinstimmung zwischen den in das Urteil aufgenommenen und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewesenen Entscheidungsgründen nicht mehr gewährleistet erscheint (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. September 1995 - BVerwG 4 B 173.95 -, DVBl 1996, 106 ).
  • BVerwG, 17.04.2009 - 8 B 28.09

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher

    Jedoch kann das durch die Verkündung des Tenors im Ergebnis bereits feststehende Urteil nur dann auf der Verletzung des § 117 Abs. 4 VwGO beruhen, wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils einerseits und der Niederlegung, Unterzeichnung und Übergabe der Entscheidungsgründe andererseits so weit gelockert ist, dass in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Übereinstimmung zwischen den in das Urteil aufgenommenen und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewesenen Entscheidungsgründen nicht mehr gewährleistet erscheint (Beschlüsse vom 15. September 1995 BVerwG 4 B 173.95 Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 42, vom 9. August 2004 BVerwG 7 B 20.04 juris und vom 26. April 1999 BVerwG 8 B 67.99 Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 30).
  • BVerwG, 26.04.1999 - 8 B 67.99

    Republikflucht; Entzug des dinglichen Nutzungsrechts; generelle

    Jedoch kann das mit der vorab erteilten Bekanntgabe des Tenors - der mit den Unterschriften der Berufsrichter am 30. Juli 1998, also am Tag nach der mündlichen Verhandlung, der Geschäftsstelle übergeben worden war - im Ergebnis bereits feststehende Urteil nur dann auf der Verletzung des § 117 Abs. 4 VwGO beruhen, wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils bzw. hier der Bekanntgabe des Tenors einerseits und der Niederlegung, Unterzeichnung und Übergabe der Entscheidungsgründe andererseits soweit gelockert ist, daß in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Übereinstimmung zwischen den in das Urteil aufgenommenen und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewesenen Entscheidungsgründen nicht mehr gewährleistet erscheint (vgl. Beschluß vom 15. September 1995 - BVerwG 4 B 173.95 - DVBl 1996, 106).
  • BVerwG, 06.01.2009 - 8 C 6.08

    Fehlen von Entscheidungsgründen eines Urteil aufgrund fehlender besonderer

    Im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen ist ein Urteil auch dann, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht von allen beteiligten Berufsrichtern besonders unterschrieben worden sind (Beschluss vom 15. September 1995 - BVerwG 4 B 173.95 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 42).
  • BFH, 27.02.2002 - VII B 113/01

    Rüge der mangelnden Urteilsbegründung; Verfahrensmangel

    Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann zwar als Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gerügt werden, das angefochtene Urteil sei i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen und deshalb als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 1995 4 B 173/95, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 117 VwGO Nr. 42).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 15 A 2781/99
    vgl. dazu, daß ein unter Verstoß gegen die prozessuale Begründungspflicht abgefaßtes Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht, BVerwG, Beschluß vom 15. September 1995 - 4 B 173.95 -, NVwZ-RR 1996, 299 f.
  • BVerwG, 03.08.1998 - 7 B 236.98

    Möglichkeit einer Restitution - Entziehung eines Vermögenswerts durch

    Jedoch kann das mit der Verkündung bzw. Niederlegung des Urteilstenors im Ergebnis bereits feststehende Urteil nur dann auf der Verletzung des § 117 Abs. 4 VwGO beruhen, wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors einerseits und der Niederlegung, Unterzeichnung und Übergabe der Entscheidungsgründe andererseits so weit gelockert ist, daß in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Übereinstimmung zwischen den in das Urteil aufgenommenen und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewesenen Entscheidungsgründen nicht mehr gewährleistet erscheint (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. September 1995 - BVerwG 4 B 173.95 - DVBl 1996, 106).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 - 7 N 91.13

    Zulassungsbegehren; Beförderungsverbot; türkisches Luftfahrtunternehmen;

    Ein formal fehlerhafter Verhinderungsvermerk dürfte jedenfalls dann, wenn - wie hier - alle nach dem Gesetz erforderlichen Elemente vorhanden sind und die Urheberschaft des Vorsitzenden nicht in Frage steht, vor dem Hintergrund des Zwecks des Unterschriftserfordernisses nach § 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die Wiedergabe des Beratungsergebnisses zu verantworten, nicht ohne weiteres dazu führen, dass eine nicht mit Gründen versehene Entscheidung im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO vorliegt (so für den Fall des Fehlens einer Unterschrift: BVerwG, Beschluss vom 15. September 1995 - 4 B 173.95 -, NVwZ-RR 1996, 299), denn die Möglichkeit von Verhinderungsvermerken zeigt gerade, dass für diese Prüffunktion nicht die Unterschrift aller Berufsrichter erforderlich ist, sie äußerstenfalls sogar nur durch einen von ihnen wahrgenommen werden kann.
  • BVerwG, 29.03.2000 - 6 B 55.99

    Versehung eines Urteils mit Gründen - Begründung eines Urteils nach der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 - 7 N 90.13

    Zulassungsbegehren; Beförderungsverbot; türkisches Luftfahrtunternehmen;

  • VGH Hessen, 19.03.1997 - 1 UE 1193/95

    Anrechnung des Zivildienstes auf das Anstellungsdienstalter eines Beamten zwecks

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - 3 L 154/07

    Urteil mit angeblichem Begründungsmangel

  • BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 166.96

    Klage gegen die Bepflasterung einer vor dem eigenen Grundstück verlaufenden

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