Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 B 179/18   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,20932
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 B 179/18 (https://dejure.org/2018,20932)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.07.2018 - 4 B 179/18 (https://dejure.org/2018,20932)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 (https://dejure.org/2018,20932)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,20932) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungs- und Schließungsanordnung hinsichtlich des Betriebs einer Spielhalle; Verpflichtung zur Schließung einer Spielhalle aufgrund des Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungs- und Schließungsanordnung hinsichtlich des Betriebs einer Spielhalle; Verpflichtung zur Schließung einer Spielhalle aufgrund des Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung keine neue Erlaubnis erhalten, ist effektiver Rechtsschutz zu ermöglichen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spielhallen - und das Abstandsgebot

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 1059
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • VG Aachen, 13.03.2018 - 3 L 611/18

    Spielhalle; Einstellungsverfügung; Schließungsverfügung; Auswahlentscheidung;

    Das auf das in Rede stehende Gewerbe bezogene Zulassungserfordernis kann sich auch aus landesrechtlichen Vorschriften ergeben, vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 - juris, Rn. 5 f. unter Verweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - juris, Rn. 39.

    Das Erfordernis einer Erlaubnis nach §§ 24 Abs. 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -), 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz Glücksspielstaatsvertrag NRW - AG GlüStV NRW -), deren Fehlen die Antragsgegnerin der Antragstellerin vorhält, gehört zum Gewerberecht oder zum gewerberechtlichen Nebenrecht, auf das § 15 Abs. 2 GewO abstellt, obwohl es landesrechtlich begründet ist, vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 - juris, Rn. 7.

    § 20 Abs. 1 AG GlüStV NRW i. V. m. § 9 GlüStV ist eine reine Zuständigkeitsnorm, die keine Eingriffsbefugnisse verleiht, vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 - juris, Rn. 11 ff. und - 4 A 2921/17 - juris, Rn. 7 ff.

    Erst die Erteilung der erforderlichen Erlaubnis, nicht jedoch ein hierauf gerichteter Antrag oder eine entsprechende Klage schließt ein Einschreiten nach dieser Vorschrift aus, vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 - juris, Rn. 18.

    Weiter sei zu erwägen, ob hieran anschließend zur Abwicklung des Betriebes eine weitere Frist gesetzt werden müsse, vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 - juris, Rn. 32 ff.

    In einer solchen Konstellation ermöglicht und gebietet das in § 15 Abs. 2 S. 1 GewO eingeräumte Ermessen, dem berechtigten Interesse der Betreiber von Bestandsspielhallen Rechnung zu tragen, gegen von ihnen beanstandete Auswahlentscheidungen effektiven Rechtschutz zu erlangen, ohne dass sie bis zu einer gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung und einer etwaigen Neuauswahl vom legalen Markt ausgeschlossen bleiben, während die Konkurrenten rechtmäßig weiter am Markt tätig werden und den verbleibenden Markt unter sich aufteilen könnten, vgl. dazu ausführlich: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 - juris, Rn. 40; ähnlich auch: Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 3 L 1932/17 - juris.

    Sie hat verkannt, dass dem Betreiber einer Bestandsspielhalle, auch nachdem gerichtlich bestätigt wurde, dass eine Erlaubnis zum weiteren Betrieb der Spielhalle zu Recht verweigert wurde, für eine geordnete Aufgabe des Betriebs im Regelfall eine weitere Frist gesetzt werden muss, vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 - juris, Rn. 52 ff.

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes und bewertet das Aussetzungsgehren gegen eine glücksspielrechtliche Schließungsverfügung in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe, vgl. auch insoweit: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 - juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 256/18
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, NWVBl. 2017, 431 = juris, Rn. 51, vom 18.7.2018 - 4 B 179/18 -, NWVBl. 2018, 529 = juris, Rn. 30, 42, vom 16.8.2019 - 4 B 659/18 -, juris, Rn. 55 ff., und vom 14.6.2019 - 4 B 1488/18 -, juris, Rn. 14 ff., 23; BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, BVerfGE 145, 20 = juris, Rn. 184 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14.6.2019 - 4 B 1488/18 -, Rn. 7 ff., vom 18.7.2018 - 4 B 179/18 -, NWVBl. 2018, 529 = juris, Rn. 44 f., und vom 4.10.2018 - 4 B 1605/17 -, juris, Rn. 5.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 255/18
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, NWVBl. 2017, 431 = juris, Rn. 51, vom 18.7.2018 - 4 B 179/18 -, NWVBl. 2018, 529 = juris, Rn. 30, 42, vom 16.8.2019 - 4 B 659/18 -, juris, Rn. 55 ff., und vom 14.6.2019 - 4 B 1488/18 -, juris, Rn. 14 ff., 23; BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, BVerfGE 145, 20 = juris, Rn. 184 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14.6.2019 - 4 B 1488/18 -, Rn. 7 ff., vom 18.7.2018 - 4 B 179/18 -, NWVBl. 2018, 529 = juris, Rn. 44 f., und vom 4.10.2018 - 4 B 1605/17 -, juris, Rn. 5.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht