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   BVerwG, 01.10.1996 - 4 B 181.96   

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https://dejure.org/1996,3785
BVerwG, 01.10.1996 - 4 B 181.96 (https://dejure.org/1996,3785)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.1996 - 4 B 181.96 (https://dejure.org/1996,3785)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 1996 - 4 B 181.96 (https://dejure.org/1996,3785)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge von Verfahrensfehlern des Berufungsgerichts als Revisionszulassungsgrund - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen einer Ersatzzustellung - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde als öffentliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwZG § 3; VwGO § 60; ZPO § 182 § 418 Abs. 1
    Verwaltungszustellungsrecht - Wirksamkeit der [Ersatz-] Zustellung trotz Unauffindbarkeit der Postsendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2022 - 3 M 220/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis -

    Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde darlegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1996 - 4 B 181.96 - juris Rn. 7; Urteil des Senats vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 29; SächsOVG, Urteil vom 8. November 2018 - 1 A 175/18 - juris Rn. 38, juris; BayVGH, Beschluss vom 3. Februar 2017 - 10 ZB 16.2180 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 02.04.2003 - 7 B 5.03

    Richterliche Überzeugungsbildung - Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts -

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass ein Empfangsbekenntnis als öffentliche Urkunde nach § 418 ZPO den vollen Beweis für das darin angegebene Datum der Zustellung begründet, der nur durch den Beweis des Gegenteils entkräftet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 181.96 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 17 m.w.N.; Beschluss vom 5. März 1997 - BVerwG 6 B 98.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 18 m.w.N.).

    Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass ein Gegenbeweis den vollen Nachweis eines anderen Geschehensablaufs verlang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1996, a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 A 2461/19
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.10.1996 - 4 B 181.96 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 17 = juris, Rn. 7, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 15.10.2018 - 4 A 3100/18 -, juris, Rn. 3.
  • VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 CS 21.1280

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem -

    Vielmehr müssen Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.1996 - 4 B 181.96 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 17 = juris Rn. 7; B.v. 19.3.2002, a.a.O.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2018 - 4 MB 79/18

    Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

    Darzulegen sind vielmehr Umstände, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 01.10.1996 - 4 B 181/96 -, juris Rn. 7 und v. 12.12.1991 - 5 B 64/91 -, juris Rn. 1; OVG Bautzen, Beschl. v. 08.04.2015 - 3 B 129/14 -, juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 16.12.2020 - 9 CS 20.2415

    Baurechtliche Sicherungsanordnung

    Ein möglicher qualifizierter Gegenbeweis gemäß § 418 Abs. 2 ZPO ist nicht erbracht worden (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.1996 - 4 B 181.96 - juris Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2018 - 4 A 3100/18

    Unzulässigkeit eines nicht rechtzeitig gestellten Berufungszulassungsantrags

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.10.1996 - 4 B 181.96 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 17 = juris, Rn. 7, m. w. N.
  • OVG Niedersachsen, 02.11.2021 - 11 OB 252/21

    Tierschutzrecht (hier: Beschwerde gegen Entscheidung bei Folgen eines Ausbleibens

    Vielmehr müssen Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 20.2.2002 - 2 BvR 2017/01 - juris Rn. 2 ff.; BVerwG, Beschl. v. 1.10.1996 - 4 B 181.96 - juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 19.7.2021 - 11 CS 21.1280 - juris Rn. 28; BGH, Urt. v. 10.11.2005 - III ZR 104/05 - juris Rn. 12; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 56 Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94

    Vertiefung der Ems; Abwägung; Ausbauvorhaben; Bundeswasserstraße; Ems

    Die Behauptung der Klägerin, es sei nicht kontrolliert worden, ob die Aufforderung des Verhandlungsleiters, den Raum zu verlassen, tatsächlich von allen befolgt worden sei, es seien danach noch einzelne Personen anwesend gewesen, die keine Einwender gewesen seien, widerspricht in dieser Hinsicht der Niederschrift über den Erörterungstermin, die als öffentliche Urkunde im Sinne der §§ 418 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit 98 VwGO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet (vgl. BVerwG, Beschl. v.1. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 181.96 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 17 m.w.Nachw.).
  • VG Augsburg, 31.03.2021 - Au 7 S 21.372

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Es müssen deshalb Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (zum Ganzen BVerwG, B. v. 1.10.1996 - 4 B 181/96 - Rn. 7 - 8, juris, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 20.2.2002 - 2 BvR 2017/01 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 31.08.2001 - 10a L 698/01

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.10.1998 - 3 L 130/98
  • VG Gelsenkirchen, 31.08.2001 - 10a L 898/01

    D (A), Asylantrag, offensichtlich unbegründet, Zustellung,

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