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   BVerwG, 14.11.1996 - 4 B 205.96   

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https://dejure.org/1996,691
BVerwG, 14.11.1996 - 4 B 205.96 (https://dejure.org/1996,691)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.1996 - 4 B 205.96 (https://dejure.org/1996,691)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 1996 - 4 B 205.96 (https://dejure.org/1996,691)
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Teerverunreinigtes Grundstück

Art. 14 Abs. 1 GG, landesrechtliche Regelungen (vgl. für Baden-Württemberg: § 7 PolG), nach denen der Erwerber eines Altlastengrundstücks, der die Möglichkeit der Verunreinigung kannte, haftet, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden;

(Hinweis: die auch in diesem Fall angewandten Grundsätze der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Altlastenproblematik sind vom BVerfG in «Altlasten - Hutstoffabrik/Schießanlage» weitgehend als verfassungswidrig beanstandet worden)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Bodenverunreinigung; Altlast; Gewässerverunreinigung; Gefahrbeseitigung; Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers; Verhältnismäßigkeit; Erwerb eines verunreinigten Grundstücks; Kenntnis der Altlast bei Erwerb; Sittenwidrigkeit einer Grundstücksveräußerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wasserrecht - Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verunreinigung eines Grundstücks - Grundwasser - Gefahrenbeseitigung - Zustandsverantwortlicher - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet Grundstückserwerber als Zustandsstörer für Altlastenbeseitigung? (IBR 1997, 165)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2192 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 577
  • NJ 1997, 335
  • DVBl 1997, 573 (Ls.)
  • DÖV 1997, 885 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96

    Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln

    Lassen sich dagegen - was der Regelfall sein wird - etwaige Verursacher oder Erzeuger nicht feststellen, kommt eine Eingrenzung der Verantwortlichkeit eines Besitzers von aufgedrängten Abfällen nur aus verfassungsrechtlichen Gründen in Betracht, nämlich dann, wenn die Überlassung der Abfälle - im Fall des § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG die vom Abfallbesitzer vorzunehmende Verwertung oder Beseitigung - mit einem solchen Kostenaufwand verbunden wäre, daß dadurch die von Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Möglichkeit der privatnützigen Verwendung des Grundstücks entfiele (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - NVwZ 1991, 475; ferner BVerwG, Beschluß vom 14. November 1996 - BVerwG 4 B 205.96 - NVwZ 1997, 577).
  • BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

    Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil;

    Die behauptete Sittenwidrigkeit der Dereliktion und deren Rechtsfolgen für die ordnungsrechtliche Zustandshaftung (vgl. Beschluss vom 14. November 1996 - BVerwG 4 B 205.96 - Buchholz 402.41 Nr. 60) gehörten zum Kern des Berufungsvorbringens der Beklagten.
  • BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvR 83/97

    Zur Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung

    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1996 - BVerwG 4 B 205.96 -,.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen (vgl. NVwZ 1997, S. 577).

  • BVerwG, 31.07.1998 - 1 B 229.97

    Eigentumsgarantie und Inanspruchnahme des Grundeigentümers aus Zustandshaftung

    Der Eigentümer oder Besitzer hat daher die lagebedingten Nachteile seines Grundstücks so zu tragen, wie sie sich aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten tatsächlich darstellen (vgl. Beschluß vom 14. November 1996 - BVerwG 4 B 205.96 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 60; Urteil vom 18. Oktober 1991 - BVerwG 7 C 2.91 - BVerwGE 89, 138 ; Urteil vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 58.96 - NJW 1998, 1004 = DVBl 1998, 336).
  • VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1566/10

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; abgestimmtes Vorgehen; Bestimmtheit;

    Eine Sittenwidrigkeit dieser Erklärungen gemäß § 138 BGB, die anzunehmen sein könnte, wenn mit ihnen der Zweck verfolgt worden wäre, die Kosten für die Sanierung der Flurstücke letzten Endes der öffentlichen Hand aufzubürden, vgl. zu diesem Ansatz Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 14. November 1996 - 4 B 205.96 - , NVwZ 1997, 577; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 1998 - 10 S 233/97 - , juris, deren Vorliegen womöglich dazu führen würde, dass der Kläger ausnahmsweise trotz der Änderung der Grundbuchlage ordnungsrechtlich auch noch im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nach wie vor als gegenwärtiger Miteigentümer der Flurstücke (im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG) anzusehen gewesen wäre, wodurch ein Rückgriff auf die verlängerte Zustandshaftung nach § 4 Abs. 6 BBodSchG entbehrlich würde, liegt indessen - auch in Anbetracht des klägerischen Vorbringens im Schriftsatz vom 31. Januar 2005, in denen er Ausführungen zu den Hintergründen der Vollmachterteilung durch Herrn X. macht - nicht auf der Hand.
  • BVerwG, 18.06.1998 - 1 B 178.97

    Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Kampfmittelräumung

    Weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch der mit Verfassungsrang ausgestattete Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stehen einer Inanspruchnahme des Grundeigentümers entgegen, auch wenn sich seine Sachherrschaft nicht auf eingebrachte Sachen bezieht, von denen die Gefahr ausgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.11.1996 - 4 B 205.96, Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 60; Urteil vom 18.10.1991 - 7 C 2.91 - BVerwGE 89, 138, 144).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - 2 B 7.14

    Beseitigungsanordnung; Wohnhaus; Außenbereich; Handlungsstörer;

    Dabei kommt es, wenn das Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter nicht mit den guten Sitten im Einklang steht, nicht notwendig darauf an, ob die Vertragspartner in einer subjektiv gegen die guten Sitten verstoßenden Schädigungsabsicht gehandelt haben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 222.81 -, juris Rn. 17; vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Beschluss vom 14. November 1996 - 4 B 205.96 -, juris Rn. 3; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. August 2000 - 1 BvR 83.97 -, juris Rn. 26 ff.).
  • BVerwG, 27.04.2005 - 6 B 72.04

    Gefahr; Haltung; Hund; Hundehalter; Kampfhund; Sicherheitsrisiko; Straftat;

    Außerdem berücksichtigt er die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis von Gefahrenabwehrrecht und Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG nicht (vgl. dazu etwa Beschluss vom 14. November 1996 BVerwG 4 B 205.96 Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 60; Urteil vom 18. Oktober 1991 BVerwG 7 C 2.91 BVerwGE 89, 138).
  • BVerwG, 10.07.1998 - 11 B 35.98

    Gefahr für Grundwasser; Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine solche landesrechtliche Regelung mit dem revisiblen Recht, insbesondere mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, grundsätzlich vereinbar ist (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1991 - BVerwG 7 C 2.91 - BVerwGE 89, 138 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 43 S. 95 f.; Beschlüsse vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - und vom 14. November 1996 - BVerwG 4 B 205.96 Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 50 und Nr. 60).
  • VG Stuttgart, 11.03.2009 - 3 K 3163/08

    Wann besteht ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG?

    Aus diesem Grunde bedurfte auch die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Aufgabe des Eigentums an den genannten Grundstücken rechtlich grundsätzlich möglich ist, sowie die weitere Frage einer Sittenwidrigkeit der Dereliktion wegen beabsichtigter Drittschädigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.1996 - 4 B 205/96 -, NVwZ 1997, 577 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.01.1998 - 10 S 233/97 -, VBlBW 1998, 312)im vorliegenden Fall keiner Entscheidung mehr.
  • VG Darmstadt, 18.07.2012 - 6 L 819/12

    Abfallbeseitigung

  • VGH Bayern, 05.02.2001 - 22 C 00.3619
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.08.1996 - 2 L 366/95

    Der Verkauf eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein: Zu den

  • VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2003 - 2 L 28/01

    Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 10 S 177/97

    Altlasten: Entsorgungsverantwortlicher - Störerauswahl

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2002 - 2 M 363/01

    Werbeanlage, Werbetafel, Eigentümer, Aufsteller, Handlungsstörer, Zustandsstörer,

  • VG Hannover, 21.05.2001 - 10 A 1090/00

    Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der

  • VG Düsseldorf, 31.07.2006 - 17 L 361/06

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von

  • VG Neustadt, 20.10.2004 - 7 L 2396/04
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