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   BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92   

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https://dejure.org/1993,163
BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92 (https://dejure.org/1993,163)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1993 - 4 B 206.92 (https://dejure.org/1993,163)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 4 B 206.92 (https://dejure.org/1993,163)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 884
 
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Wird zitiert von ... (167)

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    Dies hat seine - grundsätzlich auch für die Zulässigkeit der Anfechtung verkehrsbeschränkender Anordnungen erforderliche (vgl. Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 ) - Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis begründet, weil bei Adressaten von belastenden Verwaltungsakten grundsätzlich davon ausgegangen werden darf, dass die Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis gegeben ist (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 A 23.85 - BVerwGE 79, 110 ; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO,13. Aufl., § 42 Rn.69 sowie Pietzner/Ronellenfitsch, Assessorexamen, 10. Aufl., S. 166 m.w.N. "Adressatentheorie"; vgl. demgegenüber für Nicht-Adressaten: Beschluss vom 21. Januar 1993 - BVerwG 4 B 206.92 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188 S. 39 f. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Radioaktive Abfälle; Endlager

    Soweit die Klägerin nachteilige Wirkungen durch Luftimmissionen der Anlage auf die Bewohner von Plangebieten und die dort tätigen Arbeitskräfte befürchtet, kommen ihr ebenfalls keine wehrfähigen Rechte zu, weil sie sich nicht zur Sachwalterin ihrer Bürger oder der Allgemeinheit machen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 184, 186; Beschl. v. 9.2.1996 -1 VR 45.95 -, NVwZ 1996, 1021, 1022).

    Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin noch eine irgendwie geartete planerische Aktivität in diesen Bereichen entfalten könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 884, 886).

    Erst wenn diese Belastungen ein solches Gewicht erreichen, dass der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise erheblich erschwert wird, kann ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht möglich sein (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 29.6.1983 - 7 C 102.82 -, NVwZ 1983, 610 f.; Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 884; v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 (4 A 45.98) -, NVwZ-RR 1999, 554; Urt. v. 12.8.1999 - 4 C 3.98 -, NVwZ 2000, 675).

  • VGH Bayern, 20.07.2022 - 11 ZB 21.1777

    Lichtzeichen für zu Fuß gehende (Fußgängerampel), Sinnbild "Fußgänger",

    So liegt es insbesondere, wenn die Sachlage in so hohem Maße eindeutig ist, dass eine schutzwürdige Rechtsposition des Klägers von vornherein auszuschließen ist (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 - NVwZ 1993, 884 - juris Rn. 6, 15).
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