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   OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04   

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https://dejure.org/2004,3378
OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04 (https://dejure.org/2004,3378)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 (https://dejure.org/2004,3378)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - 4 B 206/04 (https://dejure.org/2004,3378)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung der Feststellung einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners; ...

  • blutalkohol PDF, S. 197

    MPU-Anforderung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV bei einmaligem Cannabiskonsum

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 3; ; VwGO § 146 Abs. 4; ; StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; ; FeV § 11 Abs. 8; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 4; ; FeV § 46 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Cannabiskonsum

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Begriff des gelegentlichen Konsums

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453

    Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum

    Ist nach alledem die Gleichsetzung eines einmaligen Cannabiskonsums mit der "gelegentlichen" Einnahme dieses Betäubungsmittels weder von der Sache her geboten noch rechtlich möglich, so besteht keine Veranlassung, von der in der Rechtsprechung und im fachwissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung abzuweichen, wonach sowohl die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als auch § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV den mehr als einmaligen Gebrauch dieser Droge voraussetzen (vgl. neben VGH BW vom 29.9.2003, ebenda, OVG Saarl vom 22.11.2000 NVwZ-RR 2001, 606/607; SächsOVG vom 8.11.2001 DÖV 2002, 577/578; OVG Bbg vom 13.12.2004 Az. 4 B 206/04, zit. nach Juris; Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, Anm. 5 zu § 14 FeV; Geiger, DAR 2004, 692 f.; Dietz, BayVBl 2005, 225/227; ders., NVwZ 2005, 410/411).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
    Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum in diesem Sinne setzt nach Auffassung des Senats die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (vgl. mit ausführlicher und überzeugender Begründung VGH München, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, Blutalkohol 43/2006, 422, 423 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, DÖV 2004, 129 - zitiert nach juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; VG Augsburg, Beschl. v. 06.10.2005 - Au 3 S 05.949 -, juris; VG Frankfurt, Urt. v. 18.05.2005 - 6 E 6836/04 -, juris; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, Blutalkohol 43/2006, 165); vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ab welcher Konsumfrequenz bzw. -häufigkeit nicht mehr von einer nur gelegentlichen, sondern regelmäßigen Einnahme zu sprechen ist.

    Zum Aussagegehalt des THC-COOH-Wertes hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 - (vgl. unter www.fahrerlaubnisrecht.de; vgl. auch OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 163 f.; VG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2006 - 10 K 1946/06 -, juris) auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse u.a. ausgeführt: "... Unter Bezugnahme auf eine weitere Veröffentlichung von Huestis/Henningfield/Cone (Blood Cannabinoids I. Absorption of THC and formation of 11-OH-THC und THC-COOH during and after marijuana smoking, Journal of Analytical Toxicology 16 [1992], 276 ff.) führt Möller (in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, a.a.O., § 3, RdNr. 76) aus, bei THC-Carbonsäure-Werten, die eine Größenordnung von 60 bis 80 ng/ml "wesentlich" überschreiten, sei nicht von einem einmaligen Konsum von Cannabis auszugehen.

    Die Fahrerlaubnisbehörde hat auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV eine entsprechende ärztliche Begutachtung des Antragstellers zu veranlassen, um zu klären, ob er entgegen seinem Vorbringen Cannabis gelegentlich zu sich nimmt (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.04.2006 - 11 CS 05.2303 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, NZV 2004, S. 215, 216; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162).

    Bestätigt sich dagegen ein Verdacht auf einen gelegentlichen Konsum, ist weiter zu unterscheiden: Steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse bereits fest, dass auf den Betroffenen eines der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnisverordnung beschriebenen eignungsausschließenden Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsmerkmale zutrifft, so ist seine Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass es einer weiteren Aufklärung, etwa in der Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.04.2006 - 11 CS 05.2303 -, juris; Beschl. vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, zitiert nach juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 10 S 2143/05 -, Blutalkohol 43/2006, 249, 250; Beschl. v. 7. März 2003 - 10 S 323/03 -, zfs 2003, 266, 267; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 -4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; OVG Weimar, Beschl. v. 11.05.2004 - 2 EO 190/04-, ThürVBl.

    Liegen schließlich über den mit der ärztlichen Untersuchung nunmehr festgestellten gelegentlichen Konsum von Cannabis hinaus weitere Tatsachen vor, die Zweifel an der Eignung begründen, ohne dass ein diesbezügliches Ergebnis bereits feststeht, kann sodann gestützt auf § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden, von deren Ausgang die weitere Vorgehensweise der Behörde abhängt (vgl. zum Ganzen OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162).

  • VGH Hessen, 24.09.2008 - 2 B 1365/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

    Demgegenüber bewegt sich noch im Rahmen eines Probiervorgangs, wer "im Zuge" der erstmaligen Einnahme von Haschisch oder Marihuana - sei es auch aufgrund eines nach Konsumbeginn gefassten neuen Entschlusses - seine Rauscherfahrung dadurch zu steigern oder zu verlängern sucht, dass er sich zeitnah weitere Einheiten dieser Droge zuführt (vgl. hierzu: Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, Juris; Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, Juris; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 4 B 206/04 -, BA 2006, 661).

    Maßgeblich hängt dies - wie bereits erwähnt - insbesondere von der Menge des am 4. August 2007 zuvor aufgenommenen THC, dem genauen zeitlichen Abstand zwischen dem Konsum und der Blutentnahme sowie der persönlichen Konstitution des Antragstellers ab (vgl. hierzu: OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 4 B 206/04 -, a. a. O.).

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