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   OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04   

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OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04 (https://dejure.org/2004,3378)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 (https://dejure.org/2004,3378)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - 4 B 206/04 (https://dejure.org/2004,3378)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • blutalkohol PDF, S. 197

    MPU-Anforderung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV bei einmaligem Cannabiskonsum

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 3; ; VwGO § 146 Abs. 4; ; StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; ; FeV § 11 Abs. 8; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 4; ; FeV § 46 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Cannabiskonsum

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Begriff des gelegentlichen Konsums

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzung der Feststellung einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453

    Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum

    Ist nach alledem die Gleichsetzung eines einmaligen Cannabiskonsums mit der "gelegentlichen" Einnahme dieses Betäubungsmittels weder von der Sache her geboten noch rechtlich möglich, so besteht keine Veranlassung, von der in der Rechtsprechung und im fachwissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung abzuweichen, wonach sowohl die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als auch § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV den mehr als einmaligen Gebrauch dieser Droge voraussetzen (vgl. neben VGH BW vom 29.9.2003, ebenda, OVG Saarl vom 22.11.2000 NVwZ-RR 2001, 606/607; SächsOVG vom 8.11.2001 DÖV 2002, 577/578; OVG Bbg vom 13.12.2004 Az. 4 B 206/04, zit. nach Juris; Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, Anm. 5 zu § 14 FeV; Geiger, DAR 2004, 692 f.; Dietz, BayVBl 2005, 225/227; ders., NVwZ 2005, 410/411).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
    Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum in diesem Sinne setzt nach Auffassung des Senats die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (vgl. mit ausführlicher und überzeugender Begründung VGH München, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, Blutalkohol 43/2006, 422, 423 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, DÖV 2004, 129 - zitiert nach juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; VG Augsburg, Beschl. v. 06.10.2005 - Au 3 S 05.949 -, juris; VG Frankfurt, Urt. v. 18.05.2005 - 6 E 6836/04 -, juris; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, Blutalkohol 43/2006, 165); vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ab welcher Konsumfrequenz bzw. -häufigkeit nicht mehr von einer nur gelegentlichen, sondern regelmäßigen Einnahme zu sprechen ist.

    Zum Aussagegehalt des THC-COOH-Wertes hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 - (vgl. unter www.fahrerlaubnisrecht.de; vgl. auch OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 163 f.; VG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2006 - 10 K 1946/06 -, juris) auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse u.a. ausgeführt: "... Unter Bezugnahme auf eine weitere Veröffentlichung von Huestis/Henningfield/Cone (Blood Cannabinoids I. Absorption of THC and formation of 11-OH-THC und THC-COOH during and after marijuana smoking, Journal of Analytical Toxicology 16 [1992], 276 ff.) führt Möller (in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, a.a.O., § 3, RdNr. 76) aus, bei THC-Carbonsäure-Werten, die eine Größenordnung von 60 bis 80 ng/ml "wesentlich" überschreiten, sei nicht von einem einmaligen Konsum von Cannabis auszugehen.

    Die Fahrerlaubnisbehörde hat auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV eine entsprechende ärztliche Begutachtung des Antragstellers zu veranlassen, um zu klären, ob er entgegen seinem Vorbringen Cannabis gelegentlich zu sich nimmt (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.04.2006 - 11 CS 05.2303 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, NZV 2004, S. 215, 216; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162).

    Bestätigt sich dagegen ein Verdacht auf einen gelegentlichen Konsum, ist weiter zu unterscheiden: Steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse bereits fest, dass auf den Betroffenen eines der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnisverordnung beschriebenen eignungsausschließenden Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsmerkmale zutrifft, so ist seine Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass es einer weiteren Aufklärung, etwa in der Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.04.2006 - 11 CS 05.2303 -, juris; Beschl. vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, zitiert nach juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 10 S 2143/05 -, Blutalkohol 43/2006, 249, 250; Beschl. v. 7. März 2003 - 10 S 323/03 -, zfs 2003, 266, 267; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 -4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; OVG Weimar, Beschl. v. 11.05.2004 - 2 EO 190/04-, ThürVBl.

    Liegen schließlich über den mit der ärztlichen Untersuchung nunmehr festgestellten gelegentlichen Konsum von Cannabis hinaus weitere Tatsachen vor, die Zweifel an der Eignung begründen, ohne dass ein diesbezügliches Ergebnis bereits feststeht, kann sodann gestützt auf § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden, von deren Ausgang die weitere Vorgehensweise der Behörde abhängt (vgl. zum Ganzen OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162).

  • VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen"

    Steht aber fest, welche gerichtliche Entscheidung der Rechtsmittelführer erstrebt, so erweist sich das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags als unschädlich (BVerwG vom 14.4.1961 BVerwGE 12, 189/190; OVG Bbg vom 13.12.2004 Az. 4 B 206/04, zit. nach Juris).
  • VGH Hessen, 24.09.2008 - 2 B 1365/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

    Demgegenüber bewegt sich noch im Rahmen eines Probiervorgangs, wer "im Zuge" der erstmaligen Einnahme von Haschisch oder Marihuana - sei es auch aufgrund eines nach Konsumbeginn gefassten neuen Entschlusses - seine Rauscherfahrung dadurch zu steigern oder zu verlängern sucht, dass er sich zeitnah weitere Einheiten dieser Droge zuführt (vgl. hierzu: Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, Juris; Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, Juris; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 4 B 206/04 -, BA 2006, 661).

    Maßgeblich hängt dies - wie bereits erwähnt - insbesondere von der Menge des am 4. August 2007 zuvor aufgenommenen THC, dem genauen zeitlichen Abstand zwischen dem Konsum und der Blutentnahme sowie der persönlichen Konstitution des Antragstellers ab (vgl. hierzu: OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 4 B 206/04 -, a. a. O.).

  • VG Stuttgart, 31.07.2006 - 10 K 2124/06

    Einmaliger oder gelegentlicher Konsum; Aussagekraft des THC-COOH-Wertes

    Daneben wird vertreten, dass auch bei einmaligem Konsum von Cannabis die THC-COOH-Konzentration auf bis zu 100 ng/ml ansteigen kann (vgl. hierzu Krause, a.a.O.; VGH München, B.v. 27.3.2006 - 11 CS 05.1559 -, zit. nach www.fahrerlaubnisrecht.de; OVG Brandenburg, B.v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 2006, S. 161 ff.).

    Diese Ansicht ist auf eine Studie von Huestis/Henningfield/Cone zurückzuführen, bei der der Konsum von 33, 8 mg THC in einem Fall zu einer THC-COOH-Konzentration von ca. 100 ng/ml führte (vgl. VGH München, B.v. 27.3.2006 - 11 CS 05.1559 -, a.a.O.; OVG Brandenburg, B.v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, a.a.O.).

    In Betracht käme hier die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV (vgl. OVG Brandenburg, B.v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17

    Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum

    Selbst wenn man darüber hinaus auch den in zeitlichem Zusammenhang stehenden Konsum mehrerer Konsumeinheiten des Betäubungsmittels noch als "einheitlichen Konsum" ansehen möchte (so: OVG Berlin-Brandenburg (richtig: Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, und BayVGH Beschlüsse vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 -, und vom 27.03.2006 - 11 CS 05.1559 -, juris), endet der Zurechnungszusammenhang spätestens mit einer mehrere Stunden anhaltenden Unterbrechung.

    Selbst wenn man darüber hinaus auch den in zeitlichem Zusammenhang stehenden Konsum mehrerer Konsumeinheiten des Betäubungsmittels noch als "einheitlichen Konsum" ansehen möchte (so: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, und BayVGH Beschlüsse vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 -, und vom 27.03.2006 - 11 CS 05.1559 -, juris), endet der Zurechnungszusammenhang spätestens mit einer mehrere Stunden anhaltenden Unterbrechung.

    Entsprechende Konstellationen mit mehreren Konsumvorgängen innerhalb von vier bis maximal sechs Stunden lagen denn auch den einleitend zitierten Judikaten des OVG Berlin Brandenburg und des BayVGH zugrunde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, und BayVGH Beschlüsse vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 -, und vom 27.03.2006 - 11 CS 05.1559 -, juris).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08

    Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht

    Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum in diesem Sinne setzt nach Auffassung des Senats die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (vgl. mit ausführlicher und überzeugender Begründung VGH München, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, Blutalkohol 43/2006, 422, 423 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, DÖV 2004, 129 - zitiert nach juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; VG Augsburg, Beschl. v. 06.10.2005 - Au 3 S 05.949 -, juris; VG Frankfurt, Urt. v. 18.05.2005 - 6 E 6836/04 -, juris; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, Blutalkohol 43/2006, 165).
  • OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung der Beibringung eines

    Dem Verwaltungsgericht und den anderen Vertretern der gegnerischen Ansicht (OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000, NVwZ-RR 2001, S. 606; OVG Bautzen, Beschl. v. 8.11.2001, DÖV 2002, S. 577; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2003, DÖV 2004, S. 129; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, zitiert nach juris; vgl. auch Dietz, Cannabismissbrauch und Kraftfahreignung, in NVwZ 2005, S. 410 ff.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 14 Rdnr. 4) ist zuzugestehen, dass das Wort "gelegentlich" im allgemeinen Sprachgebrauch meist der Umschreibung eines mehr als einmal auftretenden Ereignisses dient.
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Nachweis der

    Soweit er zur Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums Stellung nimmt, räumt er selbst ein, dass der Begriff in der Rechtsprechung nicht einheitlich ausgelegt wird und insbesondere die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg (vgl. Beschl. v. 13.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, zfs 2005, 626, und vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367) vertretene Auffassung, bereits die einmalige Einnahme reiche für eine gelegentliche Einnahme aus, von anderen Obergerichten (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, zfs 2006, 294; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -, zfs 2004, 43; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, BA 43, 161; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris) nicht geteilt wird.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2006 - 1 M 64/06

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

    Umstritten ist in der Rechtsprechung, ob bereits der einmalige Konsum von Cannabis die Voraussetzungen einer "gelegentlichen" Einnahme erfüllt (so Hamb. OVG, Beschluss vom 23.06.2005 - 3 Bs 87/05 -, VRS 2005, 214; a. A. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 -, DAR 2006, 349; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 - DÖV 2004, 129; OVG Brandenb., Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43, 161; Sächs. OVG, Beschluss vom 08.11.2001 - 3 BS 136/01 -, DÖV 2002, 577).
  • VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf

  • OVG Bremen, 14.08.2007 - 1 B 302/07

    Entzug der Fahrerlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2008 - 12 ME 298/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Erforderlichkeit eines Zusammenhangs bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 16 B 868/08

    Wertung eines einmaligen Konsums von Cannabis als gelegentlicher Konsum i.S.d.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 1 S 205.09

    Beschwerde; Fahrerlaubnisentziehung; Betäubungsmittelkonsum; regelmäßiger

  • VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 K 1761/01

    Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Erwerb und

  • VGH Bayern, 12.10.2017 - 22 CS 17.1664

    Schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2013 - 12 LA 179/12

    Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum

  • VG Cottbus, 29.07.2016 - 1 L 256/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiseinnahme

  • VG Stuttgart, 27.07.2006 - 10 K 1946/06

    Aussagekraft des THC-COOH-Wertes über gelegentlichen Konsum

  • VG Köln, 04.02.2014 - 23 L 1745/13

    Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund gelegentlichen

  • VGH Bayern, 09.01.2006 - 11 CS 05.2785

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem

  • VGH Bayern, 12.04.2010 - 11 CS 09.2751
  • VGH Bayern, 03.04.2007 - 11 CS 06.2371

    Straßenverkehrsrecht: Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit

  • VGH Bayern, 06.03.2006 - 11 CS 05.1979

    Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der Entziehung des Fahrerlaubnis trotz

  • VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10

    Rechtswidrigkeit des Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft,

  • VGH Bayern, 15.03.2010 - 11 CS 09.3010

    Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; fehlender

  • VG Frankfurt/Oder, 08.08.2019 - 2 L 78/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung; Berücksichtigung eines durch

  • VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13

    Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und

  • VG Köln, 03.09.2013 - 23 L 1177/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss

  • OVG Hamburg, 03.05.2010 - 3 Bs 205/09

    Zur Annahme von gelegentlichem Konsum von Cannabis

  • VGH Bayern, 01.03.2010 - 11 CS 09.2433

    Unzulässige Beschwerde; fehlender Antrag; ungenügende Beschwerdebegründung

  • VG Köln, 11.08.2014 - 23 L 1289/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • VGH Bayern, 23.05.2011 - 11 CS 11.900

    Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; Angriffe nur gegen

  • VG Köln, 21.05.2014 - 23 L 683/14

    Fehlende Kraftfahreignung aufgrund des Fahrens unter Cannabiseinfluss

  • VG Köln, 20.05.2014 - 23 L 371/14

    Ausschluss der Kraftfahreignung bei Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von

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