Rechtsprechung
   VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5003
VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09 (https://dejure.org/2009,5003)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.09.2009 - 4 B 2068/09 (https://dejure.org/2009,5003)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. September 2009 - 4 B 2068/09 (https://dejure.org/2009,5003)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,5003) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anpassungspflicht der Gemeinden gem. § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) bei zu nachträglich in Kraft getretenen Raumordnungsplänen im Widerspruch stehenden Bauleitplänen; Bestehen der Gültigkeit und Funktionsfähigkeit eines anpassungsbedürftigen Bebauungsplans i.R.e. ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 2 Abs. 2; ; BauGB § 8 Abs. 2 S. 1; ; BauGB § 30; ; BauGB § 34; ; BauGB § 35

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anpassungspflicht der Gemeinden gem. § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch ( BauGB ) bei zu nachträglich in Kraft getretenen Raumordnungsplänen im Widerspruch stehenden Bauleitplänen; Bestehen der Gültigkeit und Funktionsfähigkeit eines anpassungsbedürftigen Bebauungsplans i.R.e. ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auswirkungen eines Einkaufszentrums auf Nachbargemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ziele der Raumordnung: Werden Pläne ungültig? (IBR 2010, 1261)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 47
  • NZBau 2010, 555
  • DVBl 2009, 1531 (Ls.)
  • BauR 2010, 1108
  • BauR 2010, 878
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

    Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34

    Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
    Gesichtspunkte der gemeindenachbarlichen Anpassungspflicht können demnach nur erheblich sein, wenn sie zugleich auch Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zulässigkeitsnorm sind (ebenso BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - BRS 55 Nr. 69).

    Gesichtspunkte der gemeindenachbarlichen Anpassungspflicht können demnach nur erheblich sein, wenn sie zugleich auch Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zulässigkeitsnorm sind (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - BRS 55 Nr. 69).

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
    Soweit die Antragstellerin demgegenüber geltend macht, die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. August 2002 (- 4 C 5.01 - BRS 65 Nr. 10) aufgestellten Grundsätze müssten auch im vorliegenden Fall Anwendung finden, ist dies unzutreffend.

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Antragstellerin zitierten Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5/01 - (BRS 65 Nr. 10) dargelegt, dass einem Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB als öffentlicher Belang die fehlende Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB entgegengehalten werden kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 8 S 1820/07

    Klage einer Gemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb auf dem Gebiet einer

    Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
    Die Planungshoheit der Gemeinde wird hierdurch nicht geschützt, sondern lediglich durch das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB, das jedoch regelmäßig im Planaufstellungsverfahren bzw. im Normenkontrollverfahren zur Geltung zu bringen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2007 - 8 S 1820/07 - BRS 71 Nr. 32).

    Dementsprechend kann eine Nachbargemeinde sich gegenüber der Genehmigung von Einzelvorhaben nur dann unmittelbar auf eine Verletzung von § 2 Abs. 2 BauGB berufen, wenn ein wirksamer Bebauungsplan fehlt bzw. wenn unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB beispielsweise durch die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB dem Bauinteressenten ein Zulassungsanspruch verschafft wurde (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2007 - 8 S 1820/07 - BRS 71 Nr. 32 und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 15 CS 08.2625 - ).

  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel;

    Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
    Entgegen der Auffassung der Beigeladenen beinhaltet die Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB nicht nur die Pflicht zur erstmaligen Aufstellung eines Bebauungsplans im Innen- oder Außenbereich, soweit und sobald dies zur Verwirklichung der Ziele der Raumordnung erforderlich ist; vielmehr sind die Gemeinden auch zur inhaltlichen Anpassung (Änderung oder Aufhebung) ihrer bestehenden Bauleitpläne verpflichtet, sofern diese den Zielen eines nachträglich in Kraft getretenen Raumordnungsplans widersprechen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - BRS 66 Nr. 1).

    Die insoweit bestehende Rechtsschutzlücke für Nachbargemeinden wird nur dadurch gemildert, dass die Kommunalaufsichtsbehörden befugt und berufen sind, Gemeinden, die ihrer Anpassungs- und Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB nicht nachkommen, unmittelbar durchsetzbare Planungsgebote zur Änderung von bestehenden Bebauungsplänen aufzuerlegen, um eine Anpassung an die Ziele der Raumordnung zu erzwingen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - BRS 66 Nr. 1 ).

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.06.1982 - 1 A 194/80
    Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
    Danach steht fest, dass das Inkrafttreten eines Regionalplans einen seinen Zielfestsetzungen widersprechenden und deshalb anpassungsbedürftigen Bebauungsplan nicht ungültig und auch nicht funktionslos macht (Bayerischer VGH, Urteil vom 16. November 1993 - 8 B 92.3559 - BRS 55 Nr. 45; ebenso bereits OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Juni 1982 - 1 A 194/80 - BRS 39 Nr. 58).
  • VGH Bayern, 16.11.1993 - 8 B 92.3559

    Landesplanung: Gültigkeit eines Bebauungsplans trotz fehlender Anpassung an den

    Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
    Danach steht fest, dass das Inkrafttreten eines Regionalplans einen seinen Zielfestsetzungen widersprechenden und deshalb anpassungsbedürftigen Bebauungsplan nicht ungültig und auch nicht funktionslos macht (Bayerischer VGH, Urteil vom 16. November 1993 - 8 B 92.3559 - BRS 55 Nr. 45; ebenso bereits OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Juni 1982 - 1 A 194/80 - BRS 39 Nr. 58).
  • BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot;

    Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
    Ein Flächennutzungsplan, der seinerseits zunächst mit den Zielen der Regionalplanung übereinstimmt, einem später geänderten Regionalplan jedoch widerspricht, verleiht einem Bebauungsplan, der aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt worden ist, gegenüber dem geänderten Regionalplan keinen bauleitplanerischen "Bestandsschutz" (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 - BRS 66 Nr. 9).
  • VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 CS 08.2625

    Kein Baustopp für Saturn-Markt in Senden

    Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
    Dementsprechend kann eine Nachbargemeinde sich gegenüber der Genehmigung von Einzelvorhaben nur dann unmittelbar auf eine Verletzung von § 2 Abs. 2 BauGB berufen, wenn ein wirksamer Bebauungsplan fehlt bzw. wenn unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB beispielsweise durch die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB dem Bauinteressenten ein Zulassungsanspruch verschafft wurde (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2007 - 8 S 1820/07 - BRS 71 Nr. 32 und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 15 CS 08.2625 - ).
  • VGH Hessen, 18.08.2005 - 9 UZ 1170/05

    Interkommunales Abstimmungsgebot und gemeindliche Nachbarklage

    Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
    Denn es ist dem Bundesgesetzgeber verfassungsrechtlich unbenommen, davon auszugehen, dass die Gemeinden beim Vorliegen eines Abstimmungsbedarfs im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB ihrer Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BauGB grundsätzlich nachkommen werden, und dass Rechtsverstößen durch die Möglichkeiten der Kommunalaufsicht hinreichend begegnet werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - BRS 69 Nr. 176).
  • VG Kassel, 18.06.2009 - 2 L 378/09

    Eilantrag gegen Ratio-Erweiterung abgelehnt

    Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 17. Juni 2009 - 2 L 378/09.KS - wird zurückgewiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1988 - 11 B 2505/87

    Ausweisung; Nachbargemeinde; Schutz; Einzelhandelsbetrieb; Abstimmung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines

    Unterstellt man, dass die gemeindliche Konzentrationszonenplanung wirksam ist, führte der Regionalplan mit der Festlegung isolierter Vorranggebiete nach wohl insoweit übereinstimmender und zutreffender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Flächennutzungsplanes bzw. der Konzentrationszonenplanung (vgl. VGH HE, Beschluss vom 10. September 2009 - 4 B 2068/09, NVwZ-RR 2010, 47 = juris, Rn. 4; Kümper, ZfBR 2018, 646, 647 ff.; Reidt, BauR 2017, 1293, 1297 ff.; Schink, ZfBR 2015, 232 f.; Schrödter, ZfBR 2013, 535 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Es bedarf insbesondere keiner Klärung, ob ein Bebauungsplan unwirksam oder funktionslos wird, wenn seine Darstellungen oder Festsetzungen nachträglich festgesetzten Zielen der Raumordnung widersprechen (vgl. einerseits BVerwG, Beschl. v. 08.03.2006 - BVerwG 4 BN 56.05 -, juris RdNr. 7; NdsOVG, Urt. v. 01.09.2005 - 1 KN 108/05 - UA S. 16; HessVGH, Urt. v. 04.07.2013 - 4 C 2300/11.N -, juris RdNr. 40; Waechter, DÖV 2010, 493 und andererseits NdsOVG, Urt. v. 16.06.1982 - 1 A 194/80 -, juris; BayVGH, Urt. v. 16.11.1993 - 8 B 92.3559 -, juris RdNr. 15; OVG MV, Urt. v. 17.02.2004 - 3 K 12/00 -, juris RdNr. 33; Urt. v. 05.11.2008 - 3 L 281/03 -, juris RdNr. 133; HessVGH, Beschl. v. 10.09.2009 - 4 B 2068/09 -, juris RdNr. 4; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 1 RdNr. 42; Kümper, ZfBR 2012, 631 ; Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 RdNr. 69; Schrödter, ZfBR 2013, 535 ; ders., in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 1 RdNr. 127 ff.).
  • VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

    Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet

    Der noch nicht an das neue raumplanerische Ziel angepasste Bebauungsplan tritt m.a.W. nicht ipso iure außer Kraft, sondern gilt fort, bis - ggf. angestoßen durch das in Art. 33 BayLplG vorgesehene Verfahren - eine entsprechende Korrektur durch einen entsprechenden Planungsakt der Gemeinde erfolgt ist (vgl. BayVGH, U.v. 16.11.1993 - 8 B 92.3559 - NVwZ 1994, 705 = juris Rn. 16 f. m.w.N.; HessVGH, B.v. 10.9.2009 - 4 B 2068/09 - NVwZ-RR 2010, 47 = juris Rn. 4; OVG MV, U.v. 5.11.2008 - 3 L 281/03 - BauR 2009, 1399 = juris Rn. 133; Kümper, UPR 2018, 201 ff.; Scheidler, UPR 2019, 494 ff.; zum Streitstand OVG LSA, U.v. 18.11.2015 - 2 L 1/13 - juris Rn. 106).
  • VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10

    Stadt Leipzig unterliegt im Streit um das "FOC" Wiedemar

    So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 10.9.2009 - 4 B 2068/09 -, zit. n. juris) hervorgehoben, dass das Anpassungsgebot "eine Handlungsverpflichtung für den Satzungsgeber" enthält und damit voraussetzt, "dass eine gültige Satzung besteht, die angepasst werden kann.

    Die Kammer folgt auch insoweit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der hierzu in seinem Beschluss vom 10.9.2009 (a. a. O.) Folgendes ausgeführt hat:.

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 8 S 1323/16

    Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel; Klagebefugnis eines

    Gleiches gilt, soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, die durch das Planungsgebot nach § 1 Abs. 4 BauGB für die Beigeladene zu 2 ausgelöste Anpassungspflicht an den nach Inkrafttreten des Bebauungsplans "Großer Acker I" in Kraft getretenen Regionalplan 2013 des Antragstellers zu 1, mache diesen nicht unwirksam (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 10.09.2009 - 4 B 2068/09 - juris Rn. 44; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.11.2008 - 3 L 281/03 - BauR 2009, 1399; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand März 2010, § 1 Rn. 430, Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 1 Rn. 127 m.w.N.).
  • VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14

    Moratorium für Windkraftanlagen

    Hinzu kommt, dass das Inkrafttreten eines Regionalplans einen seinen Zielfestsetzungen widersprechenden und deshalb anpassungsbedürftigen Bebauungsplan bzw. Flächennutzungsplan nicht automatisch ungültig und auch nicht funktionslos macht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 10.9.2009, Az. 4 B 2068/09, NVwZ-RR 2010, 47).
  • VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15

    Einfacher Bebauungsplan; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Wetterradar;

    Ein Wegfall gemeindlicher Pläne bei Inkrafttreten entgegenstehender Zielfestsetzungen eines später veröffentlichten Regionalplans wäre schon deshalb bedenklich, weil er auf der konkreten und unmittelbar geltenden Planungsebene ein Vakuum hinterließe (vgl. HessVGH, Bes. v. 10.09.09 - 4 B 2068/09 - OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.82 - 1 A 194/80 -, jeweils Juris; Schrödter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 1 Rn. 126 ff.).
  • VG Stuttgart, 15.09.2011 - 13 K 2157/11

    Baurecht - Einkaufszentrum; interkommunales Abstimmungsgebot; Einzelgenehmigung;

    § 2 Abs. 2 BauGB stellt daher keine eigenständige, unabhängig von den Zulassungsregelungen der §§ 29 ff BauGB zu beurteilende Zulassungsschranke für die Verwirklichung von Vorhaben dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1993, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 19.11.2007 - 8 S 1820/07 - VBlBW 2008, 145 und v. 07.10.2008 - 8 S 1542/08 - Hess. VGH, Beschl. v. 10.09.2009, NVwZ-RR 2010, 47).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht