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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 4 B 2077/93   

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https://dejure.org/1993,3046
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 4 B 2077/93 (https://dejure.org/1993,3046)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.10.1993 - 4 B 2077/93 (https://dejure.org/1993,3046)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Januar 1993 - 4 B 2077/93 (https://dejure.org/1993,3046)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren und Kosten: Streitwertfestsetzung im Gewerberecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwertfestsetzung; Gewerberecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 182
  • AnwBl 1995, 315
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95

    Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche

    Es bezieht sich in der angefochtenen Entscheidung auf sein Urteil vom 15. Juli 1993 (GewArch 1994, 20 ), in welchem ausgeführt wird, nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO werde ein Verwaltungsakt aufgehoben, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt sei; Voraussetzung einer Teilaufhebung sei, daß der angefochtene Teil des Verwaltungsaktes nicht mit seinen übrigen Teilen in einem untrennbaren Zusammenhang stehe, vielmehr die übrigen Teile selbständig bestehen könnten und durch die Teilaufhebung auch nicht eine andere Bedeutung erlangten, als ihnen ursprünglich zugekommen sei; der verbleibende Teil müsse mit anderen Worten noch rechtmäßig und sinnvoll bestehen bleiben.
  • BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95

    Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag -

    Es bezieht sich in der angefochtenen Entscheidung auf sein Urteil vom 15. Juli 1993 (GewArch 1994, 20 ), in welchem ausgeführt wird, nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO werde ein Verwaltungsakt aufgehoben, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt sei; Voraussetzung einer Teilaufhebung sei, daß der angefochtene Teil des Verwaltungsaktes nicht mit seinen übrigen Teilen in einem untrennbaren Zusammenhang stehe, vielmehr die übrigen Teile selbständig bestehen könnten und durch die Teilaufhebung auch nicht eine andere Bedeutung erlangten als ihnen ursprünglich zugekommen sei; der verbleibende Teil müsse mit anderen Worten noch rechtmäßig und sinnvoll bestehen bleiben.
  • VGH Hessen, 23.09.1999 - 8 TE 1435/96

    Streitwerterhöhung bei Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung

    Soweit Gerichte davon ausgehen, mit der Grundverfügung verbundene Zwangsmittelandrohungen wirkten sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie keine zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen enthielten (BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1992 -- 1 B 163/92 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64, und vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10/93 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 71; OVG NW, Beschlüsse vom 8. Oktober 1993 -- 4 B 2077/93 -- NVwZ-RR 1994, 182, und vom 12. Juni 1997 -- 14 E 97/97 -- NVwZ-RR 1998, 79; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 1993 -- 14 S 860/93 -- VGHBW RspDienst 1993, Beilage 10, B 3; anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Januar 1995 -- 10 S 3057/94 -- NVwZ-RR 1995, 506, OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. Februar 1997 -- 2 W 38/96 -- Juris, OVG NW, Beschluss vom 13. Juni 1997 -- 10 E 439/97 -- NVwZ-RR 1998, 787, Hess.VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 -- 14 TG 2673/95 -- NVwZ 1998, 1315), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2016 - 2 L 25/13

    Rechtmäßigkeit einer gewerberechtlichen Auflage - hier: Nichtraucherschutzauflage

    Unter Berücksichtigung der im Übrigen geltenden Anforderungen an die räumliche Größe des Raucherbereiches im Verhältnis zum Nichtraucherbereich und insbesondere den Vorgaben für das Aufstellen von Geldspielautomaten aus der Spielverordnung vom 27.01.2006 und dem Gebot, eine ausbeuterische Ausnutzung des Spieltriebes der Besucher der Spielhalle zu vermeiden (vgl. BVerwG Beschl. v. 25.11.1993 - 1 B 192/93, GewArch 1994, 20) ergeben sich ausreichend Einschränkungen für das Aufstellen von Geldspielautomaten im Raucherbereich, so dass grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Belange des Nichtraucherschutzes dann zu verneinen sein dürfte, wenn alle diese vorstehend dargestellten Anforderungen eingehalten werden.
  • VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 L 895/03
    vgl. auch die Streitwertpraxis des OVG NRW in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.
  • VG Düsseldorf, 29.07.2002 - 18 L 2484/02

    Rechtmäßigkeit einer Schließungsverfügung bzgl. des Ausschank von Getränken

    vgl. auch die Streitwertpraxis des OVG NRW in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.
  • VG Düsseldorf, 11.12.2002 - 18 L 4636/02

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis;

    vgl. auch die Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.
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