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   BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98   

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https://dejure.org/1998,859
BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98 (https://dejure.org/1998,859)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.1998 - 4 B 22.98 (https://dejure.org/1998,859)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 1998 - 4 B 22.98 (https://dejure.org/1998,859)
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Pächter Autohaus

§ 34 BauGB, § 15 BauNVO, § 42 Abs. 2 VwGO, Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung: keine Klagebefugnis eines lediglich schuldrechtlich Berechtigten (Grundstücksbezogenheit des Bauplanungsrechts), Art. 14 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.

  • Wolters Kluwer

    Nachbarschutz - Bauplanungsrecht - Grundstückseigentümer - Pächter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 15; VwGO § 42
    Bauplanungsrecht - Nachbarklage durch Grundstückspächter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pächter kann keinen Nachbarschutz geltend machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3582 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 956
  • NZM 1999, 40 (Ls.)
  • DVBl 1998, 899
  • BauR 1998, 994
  • ZfBR 1998, 256
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 A 11076/18

    Umfang der Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft;

    Sie dienen dazu, die Nutzung der einzelnen Grundstücke verträglich zu gestalten und Bodennutzungskonflikte zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 - 4 C 1/88 -, BVerwGE 82, 61 und juris, Rn. 43; Beschluss vom 20. April 1998 - 4 B 22/98 -, NVwZ 1998, 956 und juris, Rn. 7; Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Abs. 2, Rn. 143).
  • VGH Bayern, 11.08.2014 - 15 CS 14.740

    Antrag des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen

    In das Mietrecht wird durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ebenso wenig eingegriffen, wie in das aus dem Mietverhältnis folgende Besitzrecht der Antragsteller (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.1998 - 4 B 22/98 - NVwZ 1998, 956 = juris Rn. 4).

    b) Schließlich gebietet das Grundrecht auf einen effektiven Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) keine Rechtsschutzmöglichkeit des Mieters gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung, weil sich der Mieter bei einer planungsrechtlichen Beeinträchtigung des Mietgegenstands zum einen an den Vermieter halten kann, von dem er sein Besitzrecht ableitet (klarstellend in Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayBO) und ihm zum anderen, wenn die Beeinträchtigung nicht im Bereich des Planungsrechts liegt, Abwehransprüche nach anderen Rechtsvorschriften zustehen können (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.1998 - 4 B 22/98 - NVwZ 1998, 956 = juris Rn. 7).

  • VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920

    Baugenehmigung für das Vorhaben "Umbau eines Rinderstalles in einen

    Der Drittschutz, den das Immissionsschutzrecht auch ggf. dem Nichteigentümer des Nachbargrundstücks vermittelt, kann von der genannten Personengruppe aber nicht über die Berufung auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Wege der Anfechtung der Baugenehmigung durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.1998 - 4 B 22.98 - NVwZ 1998, 956 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 29.01.2010 - 14 CS 09.2821 - juris Rn. 12; B.v. 9.5.2017 - 9 CS 16.1241 - juris Rn. 21; VG München, B.v. 16.8.2011 - M 8 SN 11.2458 - juris Rn. 44 ff.).
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