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   BVerwG, 18.01.1993 - 4 B 230.92   

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https://dejure.org/1993,1549
BVerwG, 18.01.1993 - 4 B 230.92 (https://dejure.org/1993,1549)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.1993 - 4 B 230.92 (https://dejure.org/1993,1549)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1993 - 4 B 230.92 (https://dejure.org/1993,1549)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit eines Imbissstandes in einem allgemeinen Wohngebiet - Einordnung eines Imbissstandes als Schankwirtschaft und Speisewirtschaft - Reichweite des Tatbestandsmerkmales "der Versorgung des Gebiets dienenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 455
  • BauR 1993, 435
  • ZfBR 1993, 145
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97

    Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und

    Die dem Berufungsurteil zugrundeliegende Auffassung, daß Mitte der 60'er Jahre eine einläufige Kegelbahn als Bestandteil einer kleinen Gastwirtschaft in einem Wohngebiet typischerweise nur oder zumindest mit einem ins Gewicht fallenden Umfang (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Januar 1993 BVerwG 4 B 230.92 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7 = BRS 55 Nr. 54; Beschluß vom 3. September 1998 - BVerwG 4 B 85.98 -) von den Bewohnern des umliegenden Gebiets benutzt worden ist und daß ein mit Personenkraftwagen und Bussen anreisender Besucherkreis aus einem weit größeren Bereich nicht zu erwarten war, rechtfertigt die Annahme, daß die kleine Gastwirtschaft seinerzeit durch den Anbau der einläufigen Kegelbahn nicht den Charakter einer "der Versorgung des Gebiets dienenden Schank- und Speisewirtschaft" verloren hat.
  • BVerwG, 03.09.1998 - 4 B 85.98

    Allgemeines Wohngebiet; Zulässigkeit einer Gaststätte; Versorgung des Gebiets.

    Ob eine Gaststätte im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der "Versorgung des Gebiets" dient, ist vom verbraucherbezogenen Einzugsbereich her zu bestimmen; nicht entscheidend sind dagegen - auch bei kleinen Landgemeinden - das Gemeindegebiet oder Gemeindegebietsteile (Ortsteile), ebenso nicht zwingend das festgesetzte Wohngebiet (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 18. Januar 1993 - BVerwG 4 B 230.92 - BRS 55 Nr. 54; Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ).

    Der Senat hat im Beschluß vom 18. Januar 1993 - BVerwG 4 B 230.92 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7 = BRS 55 Nr. 54) lediglich zum Ausdruck gebracht, daß sich das "Gebiet" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO nicht mit dem konkret festgesetzten Baugebiet decken muß.

    Weist eine Gaststätte eine Kapazität auf, die nicht erwarten läßt, daß die Bewohner der Umgebung in einem ins Gewicht fallenden Umfang zu ihrer Auslastung beizutragen vermögen, so fehlt es schon aus diesem Grunde an dem in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO vorausgesetzten Merkmal der Gebietsversorgung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Januar 1993 - BVerwG 4 B 230.92 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01

    Handwerksbetrieb in Dorfgebiet - Gebietsversorgung

    Ein Handwerksbetrieb dient der Versorgung der Bewohner des Gebietes, wenn er sich dem Gebiet, in dem er liegt, funktional zuordnen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.1.1993 - 4 B 230.92 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7 = PBauE § 4 BauNVO, Nr. 5, zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).

    Von einer funktionalen Zuordnung kann allerdings nicht mehr gesprochen werden, wenn der Betrieb (tatsächlich) nicht in einem ins Gewicht fallenden Umfang von den Bewohnern des Gebietes in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.1.1993 - a.a.O. -, zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).

  • VG Neustadt, 25.02.2010 - 4 K 1096/09

    Baurecht: Christbaumverkauf in der Adventszeit, Nachbarschutz im allgemeinen

    Vielmehr setzt das Merkmal des "Dienens" nur voraus, dass das Ladengeschäft nach Lage, Ausstattung und Angebot objektiv geeignet ist, in nicht unerheblichem Umfang zur Versorgung der Menschen im Gebiet beizutragen(BVerwG, NVwZ-RR 1993, 455; Ziegler in: Brügelmann, BauGB, a.a.O., § 2 BauNVO Rdnr. 53; Fickert/Fieseler, BauNVO, a.a.O., § 2 Rdnr. 9).
  • BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18

    Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung;

    Eine Schank- und Speisewirtschaft dient der Versorgung des Gebiets, wenn sie sich dem allgemeinen Wohngebiet, in dem sie liegt, funktional zuordnen lässt (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1993 - 4 B 230.92 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7 S. 6).
  • OVG Berlin, 29.04.1994 - 2 B 18.92

    Bauplanungsrecht, Restaurant im allgemeinen Wohngebiet, Ausflugsgebiet,

    Zuletzt hat es sich im Beschluß vom 18. Januar 1993 (- BVerwG 4 B 230.92 - NVwZ-RR 1993, S. 455, 456) darauf beschränkt anzuerkennen, daß sich gute Gründe dafür ins Feld führen ließen, den Begriff des Gebiets nicht mit dem des konkret festgesetzten Baugebiets gleichzusetzen.

    Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits zitierten Beschluß vom 18. Januar 1993 (a.a.O.) einige Beurteilungskriterien formuliert.

    Um eine solche Konstellation handelte es sich bei dem vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 18. Januar 1993 (a.a.O.) zu beurteilenden Imbißstand (vgl. den ähnlich gelagerten Fall OVG NW, Urteil vom 11. Dezember 1979 = BRS 35 Nr. 34 - Autofahrer-Schnellgaststätte - und den Beschluß des Senats vom 26. Februar 1993 - OVG 2 S 1.93 - NVwZ-RR 1993, S. 458, 459 - Luxushotel Am Großen Wannsee -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 10 B 1350/04

    Schank- und Speisewirtschaft in Allgemeinen Wohngebiet?

    Ob eine Schank- und Speisewirtschaft der Versorgung eines Allgemeinen Wohngebiets dient, muss auch für ein Fastfood-Restaurant (hier: "subway"-Filiale) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18.1.1993 - 4 B 230.92 - , BRS 55 Nr. 54, und vom 3.9.1998 - 4 B 85.98 - , BRS 60 Nr. 67).

    BVerwG, Beschlüsse vom 18.1.1993 - 4 B 230.92 -, BRS 55 Nr. 54; und vom 3.9.1998 - 4 B 85.98 -, NBRS 60 Nr. 67; Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9.97 -BRS 60 Nr. 68.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

    Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante

    Entscheidend ist vielmehr, ob eine Nutzung sich dem Gebiet, in dem sie liegt, funktional zuordnen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.1.1993 - 4 B 230.92 -, Buchholz 406.12, § 4 BauNVO, Nr. 7 = PBauE § 4 BauNVO, Nr. 5 zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 5 S 2726/93

    Allgemeines Wohngebiet - Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte

    Sie muß sich danach dem allgemeinen Wohngebiet, in dem sie liegt, funktional zuordnen lassen (BVerwG, Beschl. v. 18.01.1993 - 4 B 230.92 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7).

    Es ist daher in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß das für die Bestimmung der Versorgungsfunktion maßgebliche Gebiet je nach den Umständen des Einzelfalls über das jeweilige Plangebiet hinausgreifen kann, insbesondere wenn es sich - wie hier - um ein besonders kleines Plangebiet handelt (BVerwG, Beschl. v. 18.01.1993, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.10.1988 und 07.02.1979, jeweils a.a.O.; vgl. ferner Ziegler, a.a.O., § 2 BauNVO Rd.Nr. 25; Fickert/Fieseler, a.a.O., § 2 BauNVO Rd.Nr. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 10 A 2111/15

    Bauplanungsrechtlicher Abwehranspruch gegen ein Bauvorhaben unter dem

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Januar 1993 - 4 B 230.92 -, juris, Rn. 5 und vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 -, juris, Rn. 10; Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 -, juris, Rn. 11.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 3 S 650/01

    Allgemeines Wohngebiet: Gebietsversorgung - Versorgungsbedarf -

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1998 - 1 L 38/97
  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11

    Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 S 2913/96

    Beschränkte Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.1996 - 3 S 3417/95

    Lokal in einem allgemeinen Wohngebiet - Hinweis auf den

  • VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12

    Zulässigkeit der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05

    Zulässigkeit von Spielhallen in einem Sondergebiet "Autobahn-Rastanlage"

  • OVG Saarland, 05.12.1995 - 2 R 2/95

    Bauplanungsrecht: Zulässugkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet,

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05

    Sondergebiet, Zweckbestimmung, Autobahn, Rastanlage, Versorgungseinrichtung,

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.1997 - 1 O 10/97
  • VG Gelsenkirchen, 27.07.2015 - 6 K 4275/12

    Werbetafel; Allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; Gebietscharakter ; Werbung an

  • VG Düsseldorf, 24.10.2002 - 9 K 6225/99

    Ausgestaltung des baurechtlichen Nachbarschutzes gegen eine erteilte

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