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   BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89   

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BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89 (https://dejure.org/1990,1053)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1990 - 4 B 245.89 (https://dejure.org/1990,1053)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 1990 - 4 B 245.89 (https://dejure.org/1990,1053)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeindliches Vorkaufsrecht - Verwendungszweck - Wohl der Allgemeinheit - Enteignung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2703
  • MDR 1990, 591
  • NVwZ 1990, 1071 (Ls.)
  • DVBl 1990, 789
  • DÖV 1991, 897
  • BauR 1991, 191
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Im Gegensatz zur Enteignung, die zur Voraussetzung hat, dass das Wohl der Allgemeinheit eine solche e r f o r d e r t (vgl. § 87 Abs. 1 BauGB), ist es bei der Ausübung des Vorkaufsrechts ausreichend, wenn das Wohl der Allgemeinheit eine solche Ausübung r e c h t f e r t i g t. Gegenüber einer Enteignung werden damit an die Ausübung des Vorkaufsrechts qualitativ geringere Anforderungen gestellt (BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 1990, 2703 = juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 26.6.1985 - 1 B 84 A.1420 - BayVBl. 1986, 181/182; OVG Lüneburg, U.v. 28.2.1980 - 1 A 109/78 - BauR 1981, 262/263; Hanseat. OLG, U.v. 11.7.2012 - 1 U 1/11 Baul - juris Rn. 36; VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 - Au 5 K 13.140 - juris Rn. 38; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20 m.w.N.).

    Es genügt daher für § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn der Erwerb der Grundstücke im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und damit überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 1990, 2703 = juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 6.7.2014 - 2 B 13.2570 - BayVBl 2015, 274 = juris Rn. 16; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 24 Rn. 64).

  • VGH Hessen, 17.02.2011 - 4 A 2397/10

    Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts, Angabe des Verwendungszwecks.

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.02.1990 - BVerwG 4 B 245/89 - BRS 50 Nr. 107) offengelassen, welche Folgen das Fehlen der Angabe des Verwendungszwecks hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

    Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von

    Grundsätzlich genügt es, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.3.2009 - 8 S 31/08 - VBlBW 2009, 344, juris Rn. 61; BVerwG, Beschluss vom 15.2.1990 - 4 B 245/89 - NJW 1990, 2703, juris Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

    OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin

    Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245.89 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 72 zu § 25 Abs. 2 BauGB; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr,BauGB, 14. Aufl. 2019, § 24 Rn. 20).

    Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt i.S.v. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245.89 -, juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 ZB 13.2084

    Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Fachplanungsvorbehalt; Verwendungszweck;

    Welche Anforderungen hiervon ausgehend an die Angaben der Gemeinde über den Verwendungszweck im Bescheid zu stellen sind, richtet sich aber nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls und lässt sich nicht nach generellen Maßstäben vorab bestimmen (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).

    Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann vielmehr schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191) kommt es entscheidend darauf an, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird.

    Somit kommt es nicht darauf an, ob es sich bei § 24 Abs. 3 BauGB um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Juli 2013 weicht ebenso wenig im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1990 (4 B 245.89 - BauR 1991, 191) ab.

    Zudem legt das Verwaltungsgericht den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1990 (4 B 249.89 - BauR 1991, 191) ausdrücklich seiner Entscheidung zugrunde und relativiert damit seine vorhergehenden Angaben zur herrschenden Ansicht in der Literatur.

    Bei der Frage, ob das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 15. Februar 1990 (4 B 245.89 - BauR 1991, 191) völlig zutreffend umgesetzt hat, handelt es sich nicht um ein Problem der Divergenz.

  • VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 9 K 15.01199

    Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts

    Es genüge, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolge und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt würden (mit Verweis auf BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - NJW 1990, 2703; BayVGH, U. v. 9.3.2000.

    Es genügt, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BayVGH, U. v. 6.2.2014 - 2 B 13.2570 - juris m. w. N.; BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 90, 2703; VG Würzburg, U. v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 - juris Rn. 54).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 A 11405/10

    Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

    Die Bejahung der Allgemeinwohlrechtfertigung verlangt eine Interessenabwägung, bei der das gesetzlich anerkannte Erwerbsmotiv der Gemeinde ein solches Gewicht haben muss, dass dahinter das entgegenstehende Interesse der Vertragsparteien an freier Disposition zurückzutreten hat (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Mai 1989 - 1 A 30/87 -, S. 12 d.U.; dazu: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 4 B 245.89 -, NJW 1990, 2703 und juris, Rn. 3 und 9 ["überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit"]; Stock, a.a.O., § 24 Rn. 63 f.).

    Diese Zugriffsmöglichkeit auch auf einen vorhandenen und aufgrund Baugenehmigung gesicherten Baubestand ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 229/89 -, NJW 1991, 293; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990, a.a.O., juris Rn. 4).

    Dabei ist es unerheblich, ob der Bebauungsplan bereits erlassen wurde oder sich erst im Planaufstellungsverfahren befindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990, a.a.O. in Verbindung mit dem vorangehenden Urteil des OVG RP vom 18. Mai 1989 - 1 A 30/87 -, S. 12 d.U. [Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 BBauG 1976 zwecks Abriss des vorhandenen Gebäudes und Herbeiführung einer dem Planentwurf konformen Nutzung]).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 8 S 31/08

    Einschätzungsprärogative bei Zuständigkeitsregelung nach Wertgrenzen

    Es genügt, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG, Beschluss vom 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191, juris RdNr. 9; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 24 RdNr. 64 m. w. N.).
  • VG Regensburg, 13.12.2016 - RN 6 K 16.53

    Gemeindliches Vorkaufsrecht bei im Bebauungsplan festgesetzten Flächen für

    Die Ausübung des Vorkaufsrechts muss dabei nicht den Anforderungen der Enteignung genügen, sondern vielmehr reicht es aus, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).

    Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist allerdings stets, dass damit im Einzelfall dem jeweils angegeben, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird, was in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).

    Zum anderen ist erneut darauf zu verweisen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts - anders als eine Enteignung - nicht zwingend erforderlich, sondern allein mit überwiegenden Vorteilen für die Allgemeinheit verbunden sein muss (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).

  • VG Schleswig, 20.07.2015 - 4 A 226/13

    Abwendungsbefugnis nach § 27 BauGB - Anforderungen an die

    Dies setzt voraus, dass mit dem Erwerb des Grundstücks durch die Gemeinde im Hinblick auf eine bestimmte Aufgabe überwiegend Vorteile für die Öffentlichkeit angestrebt werden, namentlich der Erwerb zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG Beschluss vom 15.2. 1990 - 4 B 245/89).

    Die Anforderungen an eine Allgemeinwohlrechtfertigung sind ungleich geringer (BVerwG Beschluss vom 15.2. 1990 - 4 B 245/89; OVG Koblenz Urteil vom 12.4. 2011 - 8 A 11 405/10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08

    Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung

  • OLG Hamburg, 11.07.2012 - 1 U 1/11

    Bauleitplanung in Hamburg: Ausübung eines Vorkaufsrechts; Angabe des

  • VG Mainz, 06.05.2020 - 3 K 532/19

    Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich

  • VG Saarlouis, 12.02.2009 - 5 L 69/09

    Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts

  • VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 A 828/20

    Rechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrecht

  • VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab

  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

    Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück

  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.205

    Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2006 - 2 L 6/04

    Die Ausübung des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts

  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 B 13.2570

    Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Wohl der Allgemeinheit; Konkretisierung des

  • VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.868

    Vorkaufsrecht der Gemeinde; festgesetztes Sanierungsgebiet; Wohl der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

    Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der

  • VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 3 K 13.01946

    Ausübung eines Vorkaufsrechts; Wohl der Allgemeinheit; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • VG Würzburg, 23.08.2012 - W 5 K 11.841

    Vorkaufsrecht; Frist; Mitteilung des Käufers; mündliche Mitteilung; Ermessen

  • VG Karlsruhe, 21.11.2007 - 4 K 1429/07

    Ausübung eine gemeindlichen Vorkaufsrechts; Begründungspflicht; Heilung;

  • VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524

    Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet

  • VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 B 13.100

    Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde

  • VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 5 K 13.140

    Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Bebauungsplan; Wohl der Allgemeinheit

  • OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 A 403/09

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer,

  • OLG Frankfurt, 25.09.1997 - 1 U (Baul) 8/96

    Baulandverfahren: Feststellungen des Gerichts zum Verkehrswert für Ausübung

  • VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 640/07

    Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet

  • OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des

  • VGH Bayern, 16.03.2000 - 25 ZB 00.261

    Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten um ein Vorkaufrecht

  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 2 B 12.1587

    Vorkaufsrecht; Selbständiges Fischereirecht; Wohl der Allgemeinheit;

  • VG Augsburg, 11.11.2010 - Au 5 K 10.931

    Gemeindliches Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Wohl der Allgemeinheit

  • VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 19.1563

    Planaufstellungsbeschluss

  • VG Aachen, 03.03.2008 - 5 K 143/07

    Stadt Aachen hat Vorkaufsrecht für Camp Pirotte

  • VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.688

    Rechtswidrige Ausübung des Vorkaufsrechts mangels hinreichend konkreter

  • VG Gießen, 22.06.2009 - 1 K 1880/08

    Gemeindliches Vorkaufsrecht

  • VG Braunschweig, 11.02.2004 - 2 A 367/02

    Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 24 BauGB

  • VG Sigmaringen, 02.10.2019 - 3 K 7656/18

    Verbesserung der Waldstruktur; Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse

  • BVerwG, 30.08.2001 - 4 B 63.01

    Umfang der Konkretisierung im Bauplanungsrecht bei Ausübung des gemeindlichen

  • VG Magdeburg, 05.10.2012 - 4 A 134/11

    Kein Vorkaufsrecht für ehemaliges Reichsbankgebäude

  • VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.2714

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; formbedürftige Nebenabreden; Nichtigkeit

  • VGH Bayern, 03.02.2011 - 15 ZB 10.1927

    Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OLG Frankfurt, 29.04.1991 - 1 U (Baul) 1/90

    Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts unter Festsetzung eines

  • VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.4828

    Städtebauliches Vorkaufsrecht für die Errichtung eines Kulturhauses

  • OLG Hamm, 29.05.1996 - 1 U 217/95

    Zu einem Amtshaftunganspruch aufgrund Verletzung bestehender Amtspflichten;

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