Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 4 B 247/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24392
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 4 B 247/15 (https://dejure.org/2015,24392)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.09.2015 - 4 B 247/15 (https://dejure.org/2015,24392)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. September 2015 - 4 B 247/15 (https://dejure.org/2015,24392)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle; Verstoß gegen das Trennungsgebot gem. § 21 Abs. 2 GlüStV

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 4 B 609/16

    Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 4.9.2015 - 4 B 247/15 -, ZfWG 2016, 47 = juris, Rn. 6.

    vgl. zu alledem OVG NRW, Beschluss vom 4.9.2015 - 4 B 247/15 -, ZfWG 2016, 47 = juris, Rn. 7-25, m. w. N. A. A. OVG Bremen, Beschluss vom 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, ZfWG 2016, 248 = juris, Rn. 16.

    vgl. die Nachweise bei OVG NRW, Beschluss vom 4.9.2015 - 4 B 247/15 -, juris Rn. 28, sowie OVG Bremen, Beschluss vom 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, ZfWG 2016, 248 = juris, Rn. 12 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 4 A 809/15

    Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Erteilung einer neuen befristeten

    Beschluss Az. 4 B 247/15.

    Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Änderung der erstinstanzlichen â?? http://openjur.de/u/854229.html (= openJur 2015, 16145).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 A 1899/14

    Erteilung einer Bauvorbescheides zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4.9.2015 - 4 B 247/15 -, juris, m. w. N. und vom 21.4.2015 - 4 B 1376/14 -, NWVBl 2015, 356; dagegen: Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, NVwZ 2015, 756, das auf den kurzläufigen Wechsel bzw. Sichtkontakt zwischen den Einrichtungen abstellt.
  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Nicht notwendigerweise erforderlich ist, dass die Spielstätten miteinander verbunden, bzw. ohne Betreten des öffentlichen Straßenraums zugänglich sind (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, Rn. 7, juris und B. v. 04.10.2016 - 6 S 1144/16 -, EA S. 5; OVG Nds., B. v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, juris, Rn. 9 ff.; a.A. OVG NRW, B. v. 20.02.2017 - 4 B 609/16 -, juris; B. v. 04.09.2015 - 4 B 247/15 -, juris, das das Betreten des öffentlichen Straßenraums als ausschlaggebenden Faktor ansieht).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 470/15

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb eines Wettbüros; Vorhaben als

    Mit dieser Regelung wird nämlich kein genereller Mindestabstand zwischen Wettbüros und Spielhallen statuiert, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 B 247/15 -, juris Rn. 15, so dass diese Regelung die Erteilung einer Baugenehmigung für eine (nicht kerngebietstypische) Spielhalle nicht ausschließt, die bauplanungsrechtlich ebenfalls als Vergnügungsstätte zu werten wäre.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 471/15

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle in

    Mit dieser Regelung wird nämlich kein genereller Mindestabstand zwischen Wettbüros und Spielhallen statuiert, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 B 247/15 -, juris Rn. 15, so dass diese Regelung die Erteilung einer Baugenehmigung für eine (nicht kerngebietstypische) Spielhalle nicht ausschließt, die bauplanungsrechtlich ebenfalls als Vergnügungsstätte zu werten wäre.
  • VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16

    Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das in § 21 Abs. 2 GlüÄndStV enthaltene Trennungsgebot aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verfassungskonform eingeschränkt (vgl. Beschluss vom 4. September 2015 - 4 B 247/15 -, Rn. 6 f., juris).
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