Rechtsprechung
| BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 26.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erteilung begünstigender Verwaltungsakte - Rechtfertigung der Revisionszulassung - Genehmigung einer Baugenehmigungsbehörde für eigene Bauvorhaben - Identität von Vorhabenzulassungsbehörde und Adressat - Vereinbarkeit mit Rechtsstaatsprinzip und Verfassungsrecht
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95
Stellplatzpflicht und Nachbarschutz
Dies gilt selbst dann, wenn sich die Behörde - etwa bei einer "Baugenehmigung in eigener Sache" - vgl. zu verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Identität von Bauherren und Baugenehmigungsbehörde, BVerwG, Beschluß vom 17. März 1998 - 4 B 26.98 -, NVwZ 1998, 737; OVG NW, Urteil vom 5. November 1997 - 7 A 6206/95 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1998 - 10 B 946/98
Gemeinde als Bauherrin; Gemeinde als Baugenehmigungsbehörde; Doppelstellung; …
Dagegen gibt das Grundgesetz nicht verbindlich vor, unter welchen verfahrensrechtlichen Modalitäten dies gewährleistet wird, Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 17. März 1998 - 4 B 26.98 - zu der vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidung OVG NW, Urteil vom 5. Dezember 1997 - 7 A 6206/95 -. - OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01
Krankenhaus, Fluchttür, Brandschutztür, Öffnungsrichtung, Patientenzimmer, …
Eine solche unmittelbare Auswirkung der streitgegenständlichen Baugenehmigung auf die Rechtssphäre Dritter ist hier gegeben; denn die baurechtliche Gestattung des beantragten Bauvorhabens bestimmt auch im Verhältnis zu Dritten - insbesondere zu Nachbarn -, was Inhalt des Eigentums ist; der Nachbar kann seinerseits der Baugenehmigung gegenüber den Anspruch ableiten, dass seine subjektiven Rechte gewahrt bleiben (BVerwG, Beschl. v. 17.03.1998 - BVerwG 4 B 26.98 -, NVwZ 1998, 737;… OVG NW, Urt. v. 05.12.1997 - 7 A 6206/95 - [juris]; OVG NW, Beschl. v. 29.07.1991 - 10 B 1128/91 -, BauR 1991, 733;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 35 RdNr. 117).