Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11   

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BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2011,5426)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2011 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2011,5426)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2011,5426)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Frage nach dem einheitlichen und abschließenden Regelungsumfang einer Baugenehmigung bei nachfolgendem fachaufsichtlichen Genehmigungsverfahren führt nicht zur Zulässigkeit der Revision; Allgemeine Bedeutung der Frage nach dem einheitlichen und abschließenden ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    TA Lärm § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
    Bauordnungs- und Gaststättenrecht: Zuständigkeit für Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung | Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot; Gaststätte; Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung; Bindungswirkung einer Baugenehmigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage nach dem einheitlichen und abschließenden Regelungsumfang einer Baugenehmigung bei nachfolgendem fachaufsichtlichen Genehmigungsverfahren führt nicht zur Zulässigkeit der Revision; Allgemeine Bedeutung der Frage nach dem einheitlichen und abschließenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung hat Bindungswirkung im Gaststättenrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung hat Bindungswirkung im Gaststättenrecht!

Besprechungen u.ä.

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung hat Bindungswirkung im Gaststättenrecht!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1642
  • ZfBR 2011, 774
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Neben diesem gestattenden Teil (Baufreigabe) hat die Baugenehmigung vielmehr die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Inhalt, soweit sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind (BVerwG, Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11; Beschl. v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - BauR 2011, 1642, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.9.2015 - 3 S 741/15 - BauR 2016, 84).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten

    Die im normalen Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung enthält daher nicht nur die Baufreigabe, sondern auch die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11; Beschl. v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - BauR 2011, 1642; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.9.2015 - 3 S 741/15 - BauR 2016, 84).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 2 M 42/21

    Gestattung von Baumaßnahmen und Nutzungsänderung im vorläufigen

    Die Gestattung, mit dem Bauvorhaben beginnen zu können (Baufreigabe) ist - neben der Feststellung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften - zentraler Bestandteil einer Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 - 4 C 14.85 - juris Rn. 14; Beschluss vom 14. Juni 2011 - 4 B 3.11 - juris Rn. 5; Jäde, in: Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, § 71 Rn. 138; Lechner, in.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14

    Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 31 f., und vom 17.10.1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 = juris, Rn. 17; Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -, GewArch 2012, 45 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 44.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 32; ebenso etwa BVerwG, Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -, GewArch 2012, 45 = juris, Rn. 5.

  • VG Würzburg, 16.09.2020 - W 6 K 19.717

    Drittanfechtungsklage gegen Gaststättenerlaubnis

    Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass trotz bestandkräftiger Baugenehmigung Regelungen von Einzelheiten der Nutzungsausübung dem gaststättenrechtlichen Verfahren vorbehalten sind (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - GewA 2012, 45 mit Verweis auf U.v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 - BVerwGE 80, 259; B.v. 20.10.1988 - 4 B 195.88 - juris; U.v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11).

    Die bestandskräftige Baugenehmigung umfasst insoweit die bindende Feststellung, dass die von der Nutzung der Freischankfläche in der ...gasse im Rahmen des genehmigten Umfangs (max. 36 Sitzplätze, Betriebszeit von 10:00 Uhr bis 22:00 Uhr) typischerweise ausgehenden Immissionen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG zulässig sind (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - GewA 2012, 45 Rn. 6 m.w.N.).

    Zwar wurde mit Erteilung der Baugenehmigung vom 15. August 1998 mit bindender Wirkung für das gaststättenrechtliche Verfahren über die Zulässigkeit der typischerweise mit der bestimmungsgemäßen gastronomischen Nutzung im Anwesen ...gasse ... verbundenen Immissionen entschieden (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - GewA 2012, 45 Rn. 6 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18

    Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer

    Allerdings ist die Gewerbebehörde an eine erteilte Baugenehmigung insoweit gebunden, als es um die Entscheidung von Fragen geht, deren Beurteilung in die originäre Entscheidungskompetenz der Baubehörde fällt oder zumindest zu ihr den stärkeren Bezug hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20, juris Rn. 207; zu § 4 GaststG: BVerwG, Urt. v. 17.10.1989, 1 C 18.87, BVerwGE 84, 11, juris Rn. 13, 24; Beschl. v. 5.9.1993, 1 B 18.96, Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 22, juris Rn. 9; Beschl. v. 14.6.2011, 4 B 3.11, GewArch 2012, 45, juris Rn. 5).

    Zwar wäre die für die Erteilung der Spielhallenerlaubnisse zuständige (Gewerbe-) Behörde der Antragsgegnerin bei ihrer spielhallenrechtlichen Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 HmbSpielhG dann gegenwärtig mangels einer nachgewiesenen, erteilten Baugenehmigung für die Nutzung der Fläche als Spielhalle nicht gebunden (vgl. zur Bindung bei erteilter Baugenehmigung: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 207; zu § 4 GaststG: BVerwG, Urt. v. 17.10.1989, 1 C 18.87, BVerwGE 84, 11, juris Rn. 13, 24; zu § 33i GewO: Beschl. v. 5.2.1996, 1 B 18.96, Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 22, juris Rn. 9; Beschl. v. 14.6.2011, 4 B 3.11, GewArch 2012, 45, juris Rn. 5).

  • VG Köln, 07.12.2011 - 23 K 4726/10

    Rechtmäßigkeit einer Nutzungsänderungsgenehmigung für eine Gaststätte;

    Insbesondere muss die Baugenehmigung für eine Gaststättenerweiterung, auch durch Außenbewirtungsflächen, sicherstellen, dass durch die mit ihr zusätzlich zugelassene Nutzung keine Lärmimmissionen hervorgerufen werden, die nach dem Gebot der Rücksichtnahme unzumutbar wären; sie muss die mit Rücksicht auf schutzwürdige nachbarschaftliche Belange ggf. erforderlichen Beschränkungen selbst klar und im sachlich gebotenen Umfang regeln, BVerwG, Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -.

    Auf die Frage, ob die Baugenehmigung selbst bereits Regelungen über einen Außenausschank oder sonstige, über eine "normale" Außenbewirtung hinausgehenden Ereignisse enthalten muss, vgl. hierzu ebenfalls BVerwG, Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -, mit weiteren Nachweisen, kommt es in diesem Zusammenhang nicht mehr an und bedarf hier keiner Vertiefung.

    Jedenfalls aber ist im Falle einer Erweiterung eines Gaststättenbetriebs um eine Außenbewirtung zur Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit und der Einhaltung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots nicht nur auf die von der Außenbewirtung verursachte Lärmbeeinträchtigung abzustellen, sondern auf die Immissionen des Vorhabens insgesamt, BayVGH, Urteil vom 21.10.2010 - 14 B 08.1267 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -.

  • VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2272

    Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot;

    Es ist gerade Sinn und Zweck des Baugenehmigungsverfahrens, vor Ausführung des Vorhabens Verletzungen von Nachbarrechten verbindlich und verlässlich auszuschließen und deren Behebung nicht ungewissen und unbestimmten Verfahrensweisen in der Zukunft oder einem begleitenden Verwaltungsvollzug zu überlassen (vgl. BVerwG, B. v. 14.06.2011 - 4 B 3/11 - juris Rn. 6/10).

    2.5.3 Die streitgegenständliche Baugenehmigung ist auch deshalb rechtswidrig, da in der Baugenehmigung Art und Zahl der seltenen Ereignisse konkret festzusetzen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.2011 - 4 B 3/11 - juris Rn. 6 und 10), und eine entsprechende Festsetzung fehlt.

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2011 - 8 O 3862/08

    Zur Antragsfrist und Begründetheit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

    Ein verfahrensfehlerhaftes Vorgehen alleine begründet aber weder bei Richtern noch bei Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit (OLG Naumburg BauR 2011, 1642).

    So entspricht es ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die "eigene" Ermittlungstätigkeit eines Sachverständigen - für sich genommen - aus der maßgeblichen Warte einer besonnen und vernünftig denkenden Partei noch nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet (OLG Nürnberg OLGReport 2006, 909; OLG Naumburg BauR 2011, 1642; OLG Stuttgart NZV 1996, 323; BeckOK-ZPO/Scheuch § 406 Rn. 24).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sachverständige in seinem Gutachten alle herangezogenen Quellen und die dabei gewonnenen Informationen offen legt (OLG Nürnberg OLGReport 2006, 909; OLG Naumburg BauR 2011, 1642; OLG Saarbrücken MDR 2005, 233; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 119; OLG Brandenburg OLG-NL 2003, 120; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 740; vgl. auch BGH NJW 1992, 1817, 1819).

  • BVerwG, 14.07.2011 - 4 BN 8.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Es kann keine Rede davon sein, dass die Entscheidung auf neue Gesichtspunkte gestützt worden wäre, mit denen die Beteiligten nicht hätten rechnen können (vgl. dazu Beschluss vom 14. Juni 2011 - BVerwG 4 B 3.11 - juris Rn. 8).
  • VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2273

    Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot;

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11

    Nachbareilantrag gegen ein Geschäftshaus; Vorbehalt eines besonderen

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2016 - 3 S 235/15

    Nachbarschutz - Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar

  • VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2020 - 10 A 2111/15

    Wann "dient" eine Gaststätte der Gebietsversorgung?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 2 A 1674/10

    Inanspruchnahme einer erbbauberechtigten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als

  • OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - 1 B 60.09

    Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gaststättenerlaubnis; Terrasse;

  • VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4660/13

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung einer

  • VG Ansbach, 13.06.2016 - AN 4 S 16.00950

    Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr

  • VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4694

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2015 - 8 A 10892/15

    Nutzungsbeschränkung eines Discothekenbetriebes in Trier rechtmäßig

  • VGH Bayern, 23.04.2013 - 22 ZB 12.1745

    Lärmimmissionen aus einem Druckereibetrieb

  • VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3937/11

    Tanzschule

  • VG Saarlouis, 29.07.2015 - 5 K 677/14

    Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule in einem allgemeinen

  • VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4726

    Aufhebung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer

  • VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

    Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche

  • VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 9 L 1232/14

    Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Lärmemissionen; Anlieferung

  • VG Köln, 18.12.2013 - 23 K 6500/12

    Nutzungsänderung einiger Räume der Kommandeursburg im West- und Nordflügel des

  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 9 ZB 17.911

    Nutzung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb einer Diskothek

  • VG Münster, 15.11.2016 - 2 K 1637/14

    Kostentragungspflicht für Straßenausbau ist isoliert anfechtbar!

  • VG Aachen, 08.11.2012 - 3 L 308/12

    Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines

  • VGH Bayern, 13.02.2012 - 15 ZB 10.131

    Ausschöpfen des Gebührenrahmens für einen Vorbescheid; Kostenentscheidung bei

  • VG Ansbach, 05.09.2017 - AN 9 S 17.00882

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gastronomiebetrieb in Mischgebiet und

  • VG Köln, 26.06.2013 - 23 K 3997/11

    Bebauung des Guidelplatzes in Pulheim-Brauweiler weiter ungewiss

  • VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 2575/11

    Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in

  • VG München, 17.07.2013 - M 8 SN 13.1844

    Baunachbarrechtsstreit; Gaststätte; Rücksichtnahme; Geruchsbelästigung

  • VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3942/11

    Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in

  • VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

    Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in

  • VGH Bayern, 09.11.2011 - 15 CS 11.867

    Übereinstimmende Hauptsacheerledigung; Kostenverteilung nach billigem Ermessen

  • VG Berlin, 28.06.2016 - 1 K 365.14

    Auferlegung von Sondernutzungsgebühren

  • VG Köln, 26.06.2013 - 23 K 4059/11

    Bebauung des Guidelplatzes in Pulheim-Brauweiler weiter ungewiss

  • VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 1623/11

    Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in

  • OVG Thüringen, 25.10.2018 - 3 KO 745/13

    Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Fall der nicht erteilten

  • VG Köln, 21.12.2016 - 23 K 481/15

    Nachbarschutz bzgl. Erteilung der Baugenehmigung für die Erweiterung des

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 4 B 3.11   

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https://dejure.org/2014,7853
OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2014,7853)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.03.2014 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2014,7853)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. März 2014 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2014,7853)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 35 Abs 1 BeamtVG, § 35 Abs 2 S 1 BeamtVG, § 37 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 37 Abs 2 Nr 1 BeamtVG, § 43 Abs 1 BeamtVG
    Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Lebensgefahr; Angriff; SEK-Beamter; Schreckschusswaffe; Sprengstoffattrappen; einmalige Unfallentschädigung; Unfallausgleich; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 35 Abs 1 BeamtVG, § 35 Abs 2 S 1 BeamtVG, § 37 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 37 Abs 2 Nr 1 BeamtVG, § 43 Abs 1 BeamtVG, § 291 BGB
    Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Lebensgefahr; Angriff; SEK-Beamter; Schreckschusswaffe; Sprengstoffattrappen; einmalige Unfallentschädigung; Unfallausgleich; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 2467/15

    Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und

    Im Rahmen der Minderung der Erwerbsfähigkeit kommt es daher insbesondere auf den bisherigen Beruf oder die bisherige Tätigkeit nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2013 - 2 B 57.12 -, Juris, m.w.N.; Senatsurteil vom 11. Juni 2015 - 4 S 898/13 - OVG Berlin-Brandeburg, Urteil vom 25.03.2014 - OVG 4 B 3.11 -, Juris, m.w.N.).

    Der Sachverständige hat auch insoweit eine mathematische Bemessung der vom Kläger erlittenen Schädigungen vorgenommen, die sich ersichtlich an den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" - AHP - bzw. an der Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2412), orientiert (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11.06.2015 - 4 S 898/13 - und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014 - OVG 4 B 3.11 -, Juris, m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15

    Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des

    Diese Situation war objektiv dazu geeignet - und hat bei ihr auch tatsächlich dazu geführt -, eine psychische Krankheit hervorzurufen (vgl. Senatsurteil vom 21.10.2014, a.a.O., zur Bedrohung mit einer Scheinwaffe; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014 - OVG 4 B 3.11 - Juris, zur Bedrohung u.a. mit Sprengsatzattrappen).

    Angesichts des planvollen Handelns des Täters ist davon auszugehen, dass er es auch billigend in Kauf genommen hat, mit seinem Amoklauf (wenigstens) entsprechende psychische Verletzungen bei den Zielpersonen seiner Angriffe zu verursachen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014, a.a.O.; s. dazu, dass auf Seiten des Täters bedingter Vorsatz ausreicht, auch Senatsbeschluss vom 25.11.2011 - 4 S 2759/10 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.04.2011, a.a.O.; Wilhelm, in: Fürst, GKÖD, Bd. I/3b, § 37 BeamtVG RdNr. 12; Plog/Wiedow, BBG, Bd. 2, § 37 BeamtVG RdNr. 77; jeweils m.w.N.).

    Dass sich ein "Angriff" im Sinne des § 37 BeamtVG auch gegen eine Gruppe von dem Täter zuvor nicht bekannten Beamten richten kann, ist geklärt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014, a.a.O., zu einer in einer Wohnung deponierten Bombe[nattrappe], die sich gegen jeden richtete, der den Versuch unternehmen würde, die Wohnung zu betreten; s. auch Plog/Wiedow, a.a.O., RdNr. 78; Weinbrenner, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, § 37 BeamtVG RdNr. 89, m.w.N., zu einem Angriff gegen "Einsatzkräfte als solche").

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 4 S 884/14

    Unfallruhegehalt nach Angriff auf Polizeibeamten mit Waffenattrappe

    Die aufgrund äußerer Anzeichen angenommene Gefährdungslage muss keinesfalls immer mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014 - 4 B 3.11 -, Juris).

    In einem solchen Fall, in dem die Lebensgefahr nur nach der subjektiven Vorstellung des Beamten besteht, rechtfertigt der Zweck des § 37 BeamtVG, mit den verschiedenen Fallgruppen dieser Vorschrift einer gesteigerten, im dienstlichen Bereich wurzelnden Gefährdungslage durch die Gewährung eines erhöhten versorgungsrechtlichen Schutz Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 C 41.11 -, Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3), die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls nicht (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014, a.a.O.).

    Die mit dem Einsatz einer als Schusswaffe wahrgenommenen Waffenattrappe verbundenen psychischen Auswirkungen auf das Tatopfer können zumindest eine akute Belastungsreaktion (ICD-10: F43.0) zur Folge haben (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014, a.a.O.).

    Dessen objektives Bedrohungspotential für den Beamten beruht nicht auf einer gezielten Drohung der handelnden Person, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Waffe wahrzunehmende Scheinwaffe einzusetzen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2014, a.a.O.), sondern ausschließlich auf der täuschenden Wirkung über deren (Un-)Gefährlichkeit.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - 1 A 857/12

    Gewährung eines Unfallausgleichs wegen Anerkennung psychischer Beschwerden als

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2013- 3 ZB 11.1166 -, juris, Rn. 5 f. und 13, und Urteil vom 29. Juli 2010 - 3 B 09.659 -, juris, Rn. 46 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. März 2014 - OVG 4 B 3.11 -, juris, Rn. 42, und vom 19. Januar 2011 - OVG 4 B 32.10 -, juris, Rn. 23 (noch zu den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht", also zu der noch nicht im Verordnungswege ergangenen Vorgänger-Regelung der VersMedV); OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 3 A 528/12 -, juris, Rn. 45 f., m. w. N., und Beschluss vom 31. Mai 2013 - 3 A 547/12 -, n. v.; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: Oktober 2015, BeamtVG § 35 Rn. 49, 50 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 3 A 528/12 -, juris, Rn. 45 f., m. w. N., OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2014 - OVG 4 B 3.11 -, juris, Rn. 42, m. w. N.

  • VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 23 K 2262/15
    Dies setzt eine Dienstverrichtung voraus, die bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen in sich birgt, sodass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint, BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 2 B 12/14 -, in: juris (Rn. 10); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2014 - OVG 4 B 3.11 -, in: juris (Rn. 28).
  • VG Saarlouis, 10.06.2020 - 2 K 1611/17

    Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls

    dazu das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.3.2014 - OVG 4 B 3.11 -, juris; ferner: VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 30.3.2011 - 1 K 1107/10.NW -, juris zum "Diskrepanzerlebnis" zwischen der bedrohlichen Situation (Angst zu sterben) und den fehlenden subjektiven Bewältigungsmöglichkeiten (ausweglose Lage) als Ursache für eine posttraumatische Belastungsstörung eines Feuerwehrmanns nach einem Brandeinsatz.
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