Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.03.1998

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   OVG Brandenburg, 12.08.1998 - 4 B 31/98   

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https://dejure.org/1998,764
OVG Brandenburg, 12.08.1998 - 4 B 31/98 (https://dejure.org/1998,764)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 12.08.1998 - 4 B 31/98 (https://dejure.org/1998,764)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 12. August 1998 - 4 B 31/98 (https://dejure.org/1998,764)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtswidrigkeit eines gegen einen OHG-Gesellschafter erlassenen Erstattungsbescheides wegen widerrufener Subventionen ohne Haftungsbescheid gegen OHG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschaftsrecht: Widerruf eines Subventionsbescheides, Umdeutung eines Leistungs- in einen Haftungsbescheid, Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Offene Handelsgesellschaft ; Widerruf eines Subventionsbescheids; Haftungsbescheid; Umdeutung eines Erstattungsbescheids; Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch; Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen ; Verwaltungsakte

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Widerruf eines Subventionsbescheides zugunsten einer OHG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2513
  • NJW 1998, 3513
  • ZIP 1998, 1636
  • NJ 1999, 105
  • DVBl 1999, 57 (Ls.)
  • BB 1998, 1861
  • DB 1998, 2011
  • NZG 1998, 850
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08

    Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?

    - in diesem Sinne möglicherweise: BayVGH, Beschluss vom 29. November 2004, a.a.O. - oder ob die Haftung des Gesellschafters zusätzlich einen ihm gegenüber erlassenen Haftungsbescheid voraussetzt - vgl. hierzu: OVG Brandenburg, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 31/98 -, NJW 1998, 3513 = ZIP 1998, 1636 -, kann letztlich dahinstehen, da beides hier vorliegt.
  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

    Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage;

    Dabei mag offen bleiben, ob der Dritte dahingehende Einwendungen schon gegen den Rücknahme- oder Widerrufsbescheid selbst geltend machen darf (die Klagebefugnis verneint etwa VG Meiningen, Urteil vom 15. November 2000 - 2 K 353/98.Me - ThürVBl 2001, 111 ) und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen geltend machen muss oder ob er sie - ggf. ungeachtet einer etwaigen Unanfechtbarkeit des Rücknahme- oder Widerrufsbescheides - auch oder allein gegen den Leistungsbescheid vorbringen kann (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 31/98 - NJW 1998, 3513 unter Berufung auf § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 417 Abs. 1 Satz 1 BGB).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2002 - 15 A 5299/00 -, NVwZ-RR 2003, 149 = juris, Rn. 15 ff.; OVG Bbg., Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 31/98 -, NJW 1998, 3513 = juris, Rn. 24 f.; Thür.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 10 B 11.16 -, NVwZ 2017, 1463 = juris, Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. Juni 2015 - OVG 2 B 8.13 -, juris, Rn. 26 ff.; OVG Bbg., Beschluss vom 12. August 1998, a. a. O., Rn. 25; vgl. ferner Bay. VGH, Beschluss vom 29. November 2004, a. a. O., Rn. 16; Thür.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.03.1998 - 4 B 31.98   

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BVerwG, 24.03.1998 - 4 B 31.98 (https://dejure.org/1998,22163)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.1998 - 4 B 31.98 (https://dejure.org/1998,22163)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 1998 - 4 B 31.98 (https://dejure.org/1998,22163)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit der substanziierten Darlegung eines Zulassungsgrundes - Notwendigkeit der Darlegung einer klärungsbedürftigen abstrakten Rechtsfrage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08

    Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

    Die Bestimmung stellt nicht lediglich klar, dass in diesen "Durchgriffsfällen" ein Bescheid allein gegenüber dem Haftungsschuldner (Vollstreckungsschuldner) nicht ausreicht, sondern auch ein vollstreckbarer Bescheid gegen den Selbstschuldner vorliegen muss (vgl. in diesem Sinne für das dortige Landesrecht OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 12.08.1998 - 4 B 31.98 -, juris Rdn. 25; die Vorinstanz greift hier offensichtlich - wie in weiten Teilen ihrer Rechtsausführungen - auf die Überlegungen der genannten Entscheidung zurück - ohne dies durch ein entsprechendes Zitat kenntlich zu machen -, verwechselt hierbei [auf S. 5 unten des Urteils] aber Selbstschuldner im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 1 ThürVwZVG und Haftungsschuldner als Vollstreckungsschuldner im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 2 ThürVwZVG ).
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