Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2552
BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06 (https://dejure.org/2006,2552)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2006 - 4 B 32.06 (https://dejure.org/2006,2552)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 (https://dejure.org/2006,2552)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes durch mündliche Erklärung im gerichtlichen Verfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 589
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

    Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung;

    Die Behörde ist befugt, einen unklaren Verwaltungsakt zu präzisieren und seine hinreichende Bestimmtheit - auch durch Erklärung gegenüber dem Gericht - nachträglich herbeizuführen (Urteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 >283> = Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 33; Beschluss vom 21. Juni 2006 - BVerwG 4 B 32.06 - NVwZ-RR 2006, 589).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

    Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten

    Ein etwaiger Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot könnte im Übrigen im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls selbst in einem sich anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.06.2006 - 4 B 32.06 - NVwZ-RR 2006, 589) durch nachträgliche Klarstellung noch geheilt werden.
  • OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

    Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und

    Durch die nachträgliche Klarstellung während des gerichtlichen Verfahrens wird ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot eines Verwaltungsaktes geheilt (BVerwG, Urt. v. 20.4.2005 - BVerwG 4 C 18.03 -, NVwZ 2005, 933, juris, Rn. 53 f. und Beschl. v. 21.6.2006 - BVerwG 4 B 32.06 -, NVwZ-RR 2006, 589, juris, Rn. 1).
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