Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06   

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https://dejure.org/2006,2552
BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06 (https://dejure.org/2006,2552)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2006 - 4 B 32.06 (https://dejure.org/2006,2552)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 (https://dejure.org/2006,2552)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes durch mündliche Erklärung im gerichtlichen Verfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 589
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung -

    Dass dies im Bescheid vom 14.3.2013 noch nicht der Fall war, ist unschädlich, weil Bestimmtheitsmängel auch im Rechtsbehelfsverfahren noch beseitigt werden können (vgl für das Klageverfahren BSG vom 31.1.1989 - 2 RU 16/88 - SozR 1300 § 48 Nr. 54 = juris RdNr 18; vgl für das Widerspruchsverfahren BSG vom 29.1.1997 - 6 RKa 24/96 - BSGE 80, 48, 49 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 S 119 - juris RdNr 14; BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 27 RdNr 13; vgl auch BVerwG vom 14.12.1990 - 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241, 244 f = Buchholz 406.27 § 77 BBergG Nr. 1 - juris RdNr 26 f; BVerwG vom 21.6.2006 - 4 B 32.06 - juris RdNr 1) .
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

    Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten

    Ein etwaiger Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot könnte im Übrigen im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls selbst in einem sich anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.06.2006 - 4 B 32.06 - NVwZ-RR 2006, 589) durch nachträgliche Klarstellung noch geheilt werden.
  • BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

    Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung;

    Die Behörde ist befugt, einen unklaren Verwaltungsakt zu präzisieren und seine hinreichende Bestimmtheit - auch durch Erklärung gegenüber dem Gericht - nachträglich herbeizuführen (Urteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 >283> = Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 33; Beschluss vom 21. Juni 2006 - BVerwG 4 B 32.06 - NVwZ-RR 2006, 589).
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