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   BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95   

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BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95 (https://dejure.org/1995,2028)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1995 - 4 B 33.95 (https://dejure.org/1995,2028)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1995 - 4 B 33.95 (https://dejure.org/1995,2028)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorkaufsrecht der Gemeinde im Sanierungsgebiet - Sanierungsvorkaufsrecht - Entscheidung des Gemeinderats über die Ausübung des Vorkaufsrechts - Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung - Nicht-Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung - Dauer der städtebaulichen Sanierung - ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorkaufsrecht der Gemeinde; Sanierungssatzung; Zeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 612 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 897
  • DÖV 1995, 833
  • BauR 1995, 663
  • ZfBR 1995, 222
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 23.04.2015 - III ZR 195/14

    Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses:

    Sie erfordern den Ausschluss der Öffentlichkeit in der Gemeinderatssitzung, wenn im Verlauf einer öffentlichen Sitzung persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse zur Sprache kommen können, an deren Kenntnis schlechthin kein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit bestehen kann und deren Bekanntgabe dem Einzelnen nachteilig sein könnte (VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1992, 196, 197 f mwN; vgl. auch BVerwG, NVwZ 1995, 897).
  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Bundesrecht steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, wonach die Ausübung des Vorkaufsrechts als Grundstücksangelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln ist oder behandelt werden kann (BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897 = juris Rn. 6; VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 a.a.O.).

    Vor dem Hintergrund der typischen Betroffenheit sensibler Daten der Kaufvertragsparteien oder Dritter wird es in der bayerischen Verwaltungsrechtsprechung als grundsätzlich vertretbar und daher im Rahmen des Beurteilungsspielraums angesehen, die Behandlung von Grundstücksvorkaufsrechten in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln (VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 a.a.O.; VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 a.a.O. Rn. 22; Gaß, BayVBl. 2016, 463/465; Eder, KommPrax BY 1991, 420 f.; Glaser in Widmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: Dezember 2015, Art. 52 Rn. 11; Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Mai 2017, zu Art. 52 GO Rn. 12; vgl. auch BayVGH, 26.1.2009 a.a.O.; BVerwG, B.v. 15.3.1995 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 02.10.2013 - 1 BV 11.1944

    Bei einem Vorkaufsrecht, das der Gemeinde in einem förmlich festgelegten

    Ist dies geschehen, können die Sanierungsziele auch nach einem langen Zeitraum die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08

    Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1

    Soweit die Beklagte darauf abhebt, dass das Flächennutzungsplan-Vorkaufsrecht zeitlich nicht begrenzt sei, trifft dies zwar auf seine Entstehung und die spätere grundsätzliche Berechtigung zu seiner Ausübung zu; auch kommt es nicht darauf an, ob bzw. wann das Grundstück letztlich Wohnbauzwecken zugeführt wird (vgl. Stock, a.a.O., § 24 Rn. 33; hierzu auch HessVGH, Urt. v. 20.06.2003 - 3 UE 371/03 -, BRS 66 Nr. 123; BVerwG, Urt. v. 15.03.1995 - 4 B 33.95 -, Buchholz 406.11 § 24 BauGB Nr. 6).
  • BVerwG, 10.07.2003 - 4 CN 2.02

    Sanierungssatzung; Unwirksamkeit; Fehlerbehebung; Rückwirkungsanordnung;

    Welcher Zeitraum "absehbar" im Sinne dieser Regelung ist, ist je nach den konkreten Gegebenheiten prognostisch abzuschätzen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1995 - BVerwG 4 B 33.95 - Buchholz 406.11 § 24 BauGB Nr. 6 und vom 7. Juni 1996 - BVerwG 4 B 91.96 - a.a.O.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 12186/94

    "Flucht an die Öffentlichkeit" bei unzulässiger nichtöffentlicher Beratung

    Es entspricht dem Grundsatz der demokratischen Verfaßtheit der Kommune, daß die wesentlichen Entscheidungen in der Zuständigkeit des gesamten Rates unter Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werden, weil anders eine demokratische Kontrolle und Teilhabe der Bürger nicht gewährleistet wäre (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 15. März 1995, 4 B 33.95).
  • VG Gießen, 07.12.2020 - 8 K 2724/19

    Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen

    Er wies auf die berechtigten Interessen des Eigentümers und auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1995 (Az. 4 B 33/95) hin.

    Als maßgeblich für den Ausschluss der Öffentlichkeit sprechend hat die Beklagte die Interessen des Vertragspartners der Gemeinde A-Stadt angegeben und zudem auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.03.1995 - 4 B 33/95 -) Bezug genommen, nach der „Kaufverträge über Grundstücke […] jedenfalls zu den Angelegenheiten [gehören], deren vertrauliche Behandlung im Interesse der Vertragspartner in Frage kommt“ (juris, Rn. 6).

    Hinzu kommt, dass bei Kaufverträgen über Grundstücke die vertrauliche Behandlung im Interesse der Vertragspartner geboten sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.1995 - 4 B 33/95 -, juris, Rn. 6).

  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068

    Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen

    Auch wenn die Sanierungsplanung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Regelfall noch wenig konkret sein wird (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2018 - 4 CN 2.17 - juris Rn. 11) und zu Beginn des Sanierungsverfahrens keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele gestellt werden dürfen (BVerwG, U.v. 4.3.1999 - 4 C 8.98 - juris Rn. 13), sind mit fortschreitendem Sanierungsverfahren jedoch höhere Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu stellen (BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - juris Rn. 4 und U.v. 4.3.1999 a.a.O.).

    Zwar stellt ein langer Zeitraum seit Inkraftsetzung der Sanierungssatzung für sich nicht in Frage, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Wohl der Allgemeinheit dienen kann (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - juris Rn. 3).

    Voraussetzung dafür, dass die Länge des Verfahrens unbeachtlich ist, ist jedoch, dass - trotz des langen Zeitraums - noch immer ein bestimmtes, konkretes Sanierungsziel verfolgt wird (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 a.a.O. Rn. 4; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 24 Rn. 70).

  • VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2257

    Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit

    Diesem Umstand trägt die Rechtsprechung Rechnung, indem sie auch bei seit Jahren oder sogar Jahrzehnten bestehenden Sanierungssatzungen in aller Regel die Wirksamkeit der zugrundeliegenden Satzung anerkennt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897; BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 23).

    Alleine die Tatsache, dass seit Inkrafttreten der Sanierungssatzung ein langer Zeitraum vergangen ist, hat nicht zur Folge, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - juris Rn. 3).

  • VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524

    Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet

    Ein langer Zeitraum seit der Inkraftsetzung einer Sanierungssatzung stellt nicht allein schon in Frage, dass die Sanierungssatzung noch wirksam sein kann oder dass die Ausübung des Vorkaufsrechts noch dem Wohl der Allgemeinheit dienen kann (vgl. BVerwG, B. v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - BauR 1995, 663).

    Ist dies geschehen, können die Sanierungsziele auch nach einem langen Zeitraum die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen (vgl. BVerwG, B. v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897).

  • VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 ZB 13.2084

    Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Fachplanungsvorbehalt; Verwendungszweck;

  • VG Saarlouis, 12.02.2009 - 5 L 69/09

    Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts

  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 B 13.2570

    Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Wohl der Allgemeinheit; Konkretisierung des

  • VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2220

    Ausübung eines Vorkaufsrechts zur Sanierungssicherung

  • VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2222

    Rechtmäßige Ausübung des Vorkaufsrechts zum Zwecke der Sanierungssicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17

    Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig

  • VG München, 10.12.2019 - M 1 K 17.3131

    Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  • VG München, 02.08.2016 - M 1 K 15.4711

    Vorkaufsrecht der Gemeinde und gemischte Schenkung

  • VG Würzburg, 29.10.2020 - W 5 K 20.497

    Sanierungssatzung, Verkehrssicherheit, Ermessensfehler, Dienstleistung,

  • VG Koblenz, 07.03.2017 - 1 K 645/16

    Ratsmitglied muss wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Ordnungsgeld

  • VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 640/07

    Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet

  • VG Neustadt, 23.10.2007 - 5 K 1876/06

    Sanierungsgebiet Klemmhof in Neustadt: Stadt darf keinen Ausgleichsbetrag

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   VG Magdeburg, 12.05.1995 - 4 B 33/95   

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VG Magdeburg, Entscheidung vom 12.05.1995 - 4 B 33/95 (https://dejure.org/1995,36605)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 12. Mai 1995 - 4 B 33/95 (https://dejure.org/1995,36605)
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