Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.1975 - IV B 37.75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,382
BVerwG, 11.04.1975 - IV B 37.75 (https://dejure.org/1975,382)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1975 - IV B 37.75 (https://dejure.org/1975,382)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1975 - IV B 37.75 (https://dejure.org/1975,382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Generelle Zulässigkeit von Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten in Mischgebieten - Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte als wesentlich störender Gewerbebetrieb - Rückschluss von dem Begriff der Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt auf die von dieser ausgehenden Lärmimmissionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 4
    Zulässigkeit einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt im Mischgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1975, 396



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

    Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich

    Ob das den seinerzeit vom 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gezogenen Schluß rechtfertigte, solche Anlagen gehörten ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad ihrer Emissionen nicht in Gewerbegebiete und dürften dort allenfalls im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BBauG - jetzt BauGB - zugelassen werden (Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 118 f. = NJW 1975, 460 = GewArch 1975, 69 ; bestätigt durch Beschluß vom 11. April 1975 - BVerwG 4 B 37.75 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 3 = BRS 29 Nr. 27), mag dahingestellt bleiben.
  • VG Berlin, 15.07.2015 - 19 K 273.14

    Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

    Aber auch wenn man davon ausgeht, dass bei der Prüfung der Wohnverträglichkeit von Kfz-Werkstätten nicht die üblicherweise anzuwendende typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist (so zur Verträglichkeit mit einem Dorfgebiet Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - VGH 15 CS 08.2606 -, juris Rn. 11; vgl. im Mischgebiet auch schon BVerwG, Urteil vom 11. April 1975 - BVerwG IV B 37.75 -, juris Rn. 4), erscheint (sehr) fraglich, ob dies im vorliegenden Fall zu einem anderen Ergebnis führt.

    Denn das Vorhaben des Klägers ist nicht auf einen solchen Betrieb beschränkt, der ausschließlich nicht störende Arbeiten durchführt, wie z.B. Elektroreparaturen, Reifenreparaturen, Zündkorrekturen, Achsvermessungen, Wartungsarbeiten, Einbau von Autoradios (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1975, a.a.O.; VG München, Urteil vom 12. November 2012 - VG M 8 K 12.1841 -, juris Rn. 28; Aschke, in: Ferner/Kröninger/ders. , BauGB mit BauNVO, 3. Aufl. 2013, § 4 BauNVO Rn. 21).

    Zu derartigen Arbeiten gehören etwa Karosseriereparaturen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1975, a.a.O.; Aschke, in: Ferner/Kröninger/ders., a.a.O.).

  • BVerwG, 22.11.2002 - 4 B 72.02

    Baugeschäft; Bauunternehmen; Betriebsart; Betriebsstruktur;

    4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es neben den Betrieben, die nach ihrer Art ohne weiteres in einem Mischgebiet unzulässig sind, auch solche, die wegen der mit ihnen typischerweise verbundenen Störungen grundsätzlich als gebietsunverträglich einzustufen sind und nur bei Vorliegen atypischer Umstände zulassungsfähig sein können (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 = BauR 1971, 182, vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 und vom 24. September 1992 - BVerwG 7 C 7.92 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22 = NVwZ 1993, 987; Beschluss vom 11. April 1975 - BVerwG 4 B 37.75 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 3).

    Von daher hätte der Senat keinen Anlass, in dem erstrebten Revisionsverfahren dazu Stellung zu nehmen, ob die bisherige - eingeschränkte - Typisierungslehre (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - a.a.O., vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - a.a.O. und vom 24. September 1992 - BVerwG 7 C 7.92 - a.a.O.; Beschluss vom 11. April 1975 - BVerwG 4 B 37.75 - a.a.O.) verfeinerungs- oder fortentwicklungsbedürftig ist.

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