Rechtsprechung
   BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anwaltsvertretung; Aufklärungsrüge; Beweisantrag; Beweiserhebung; Sachverhaltsaufklärung

  • Jurion

    Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines Abmarkungsbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

    Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis;

    Dazu muss schlüssig aufgezeigt werden, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte sehen müssen (Beschluss vom 14. September 2007 - BVerwG 4 B 37.07 - juris).
  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

    Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung;

    Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss (Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 21; Beschluss vom 14. September 2007 - BVerwG 4 B 37.07 - juris), wenn also die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen.
  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    Denn in einem solchen Fall ist das Gericht gehindert, seine Entscheidung unter Übergehung der Einwände auf das angegriffene Beweisergebnis zu stützen (vgl. Beschluss vom 14. September 2007 - BVerwG 4 B 37.07 - juris Rn. 3).
  • OVG Bremen, 09.03.2009 - 2 A 206/08

    Untersuchungsgrundsatz; Sachverhaltsermittlung

    Die Pflichten zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt ein Gericht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (wie BVerwG - B. v. 14.09.2007 - 4 B 37/07 - m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B. v. 14.09.2007 -4 B 37/07 -.).

    Die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise zuvor hätte stellen können (vgl. BVerwG, B. v. 14.09.2007, a. a. O., m.w.N.).

    Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist - wie erwähnt - nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B. v. 14.09.2007, a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 871/16

    Rundfunkbeitrag, Vermutung, Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung;

    Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist deshalb - unter anderem - 19 nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 14. September 2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 3; Beschl. v. 19. August 2013 - 5 B 47.13 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

    Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

    Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist unter anderem nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 3 und vom 19. August 2013 - 5 B 47.13 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08

    Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des

    Der geltend gemachte Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung kann hier daher schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die anwaltlich vertretene Klägerin von der Stellung förmlicher Beweisanträge zur weiteren Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2008 abgesehen und damit nicht alles ihr Zumutbare zur Abwendung einer etwaigen mangelnde Sachaufklärung unternommen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.9.2007 - 4 B 37/07 - Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rn. 13).

    Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen vor Gericht zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.9.2007 - 4 B 37/07 - Beschl. v. 3.7.1998 - 6 B 67/98 - Beschl. v. 6.3.1995 - 6 B 81/94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die

    Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist unter anderem nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 3 und vom 19. August 2013 - 5 B 47.13 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

    Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

    Mit der Beschwerde muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (Beschluss vom 14. September 2007 - BVerwG 4 B 37.07 -).
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

    Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden

    Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist unter anderem nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 3 und vom 19. August 2013 - 5 B 47.13 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 3 S 1913/14

    Zur Anwendung des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 bei der Aufstockung eines

  • VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

    Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - 8 S 2081/16

    Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2016 - 3 S 235/15

    Nachbarschutz - Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar

  • VGH Bayern, 19.11.2018 - 6 ZB 18.1667

    Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags

  • BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

    Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 6 A 377/13

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Versetzung eines Staatsanwalts in

  • VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622

    Nichtzulassung der Berufunng- Entlassung eines Amtsrats

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 1767/11

    Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung; Probezeitbeurteilung; Befangenheit;

  • VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

    Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

    Zum Nachweis des tatsächlichen Bestehens einer verfassungsrechtlich besonders

  • VGH Bayern, 09.06.2017 - 6 ZB 16.1993

    Keine Einstellung als freiwillig Wehrdienstleistender

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2016 - 13 A 1087/16

    Klage auf Erteilung einer Approbation als Zahnarzt; Gleichwertigkeit einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1391/14

    Rechtswidrigkeit einer Beschränkung der Überprüfung einer Fortführungsmitteilung

  • OVG Hamburg, 06.12.2012 - 2 Bf 133/11

    Denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Gebäudes im Verhältnis zu dessen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - 11 N 46.15

    Steganlage; Neuerrichtung; Röhrichtschutz; Befreiung; Zusicherung;

  • VGH Bayern, 20.05.2015 - 6 ZB 13.2470

    Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; maßgeblicher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2014 - 11 N 56.14

    Steganlage; Großer Müggelsee; FFH-Gebiet; Erhaltungsziele; erhebliche

  • OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 26/10

    Grenzen der Verpflichtung eines Gerichts zur weiteren Aufklärung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 11 N 12.13

    Jagdrecht; Angliederung eines jagdbezirksfrei gewordenen Grundstücks an einen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 11 N 33.12

    Anwohnerklage gegen Lärmimmissionen durch benachbarten Sportplatz; Nutzung durch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 11 N 10.11

    Türkei; Visum; Ehegattennachzug; tatsächliche Anhaltspunkte für Nötigung zur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 11 N 2.16

    HHG-Bescheinigung; Leistungen nach dem HHG und dem StrRehaG; Rücknahme wegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2017 - 11 N 43.17

    Ausweisung; Straftaten; Prognose; kein faktischer Inländer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 11 N 45.12

    Fällgenehmigung für Bauvorhaben; Anspruch auf Rückzahlung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 13 A 2668/12

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - 11 N 73.16

    Familiennachzug; Antrag nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 11 N 44.17

    Nachzug zu deutschem Kind; fehlende persönliche Verbundenheit; Beweiswürdigung;

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