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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 23.03.2017 - 4 B 38/17   

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VG Schleswig, 23.03.2017 - 4 B 38/17 (https://dejure.org/2017,8008)
VG Schleswig, Entscheidung vom 23.03.2017 - 4 B 38/17 (https://dejure.org/2017,8008)
VG Schleswig, Entscheidung vom 23. März 2017 - 4 B 38/17 (https://dejure.org/2017,8008)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Schleswig, 09.11.2017 - 4 A 33/16

    Bestimmtheit von Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Pfändung nicht bestehender

    Pfändungs- und Überweisungsverfügungen sind die in ständiger Rechtsprechung der Kammer als belastender Verwaltungsakt im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG zu qualifizieren (vgl. insoweit beispielhaft VG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2017, Az.: 4 B 38/17, juris).

    Wie die Kammer bereits im Verfahren 4 B 38/17 entschieden hat, müssen die zu vollstreckenden Forderungen sowie die gepfändete Forderung in der Pfändungs- und Überweisungsverfügung konkret bezeichnet sein.

    Die Kammer hat dazu ausgeführt (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2017, Az.: 4 B 38/17, juris Rn. 34 f.):.

    Die Pfändungsverfügung muss die gepfändete Forderung so genau bezeichnen, dass keine Verwechslungsmöglichkeit besteht (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2017, Az.: 4 B 38/17, juris Rn. 34 f.; vgl. auch Fritsch, in: König, AO, 3. Auflage 2014, § 309 Rn. 39).

    Die Kammer hat dazu ausgeführt (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2017, Az.: 4 B 38/17, juris Rn. 36 ff.):.

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 194/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Dies hat, wie die §§ 300, 306 LVwG voraussetzen, durch Erlass einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung zu geschehen, die in ständiger Rechtsprechung der Kammer als Verwaltungsakt im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG zu qualifizieren ist (vgl. insoweit beispielhaft VG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2017, Az.: 4 B 38/17, juris).
  • VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 27 L 1291/18
    vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 23. März 2017 - 4 B 38/17 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 19. Mai 2014 - 1 L 323/14.NW -, juris, Rn. 7; VG Oldenburg, Beschluss vom 26. August 2008 - 7 A 835/07 -, juris, Rn. 3.
  • OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 LA 277/18

    Bestimmtheit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei der Vollstreckung

    Sofern andere Verwaltungsgerichte für eine hinreichend bestimmte Pfändungs- und Überweisungsverfügung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge die Angabe des Leistungsbescheides fordern (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 23.3.2017 - 4 B 38/17 -), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
  • VG Köln, 24.07.2018 - 14 L 1315/18
    vgl. dies fordernd: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 D 132/09 -, juris Rn. 7; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2017 - 4 B 38/17 -, juris Rn. 38; für einen behördlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: VG München, Beschluss vom 18. März 2011 - M 10 E 11.1109 -, juris Rn. 20 m.w.N.; VG Oldenburg, Beschluss vom 26. August 2008 - 7 A 835/07 -, juris Rn. 3; für eine gerichtliche Pfändungsanordnung: VG Augsburg, Beschluss vom 8. Januar 2013 - Au 5 V 12.1392 - juris; aA: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. November 2017 - 4 ME 285/17 -, juris Rn. 3.
  • VG Schleswig, 18.12.2020 - 4 B 50/20

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Der Bestimmtheitsmangel folgt nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (VG Schleswig, Urt. v. 09.11.2017 - 4 A 33/16, - juris, Rn.: 53ff.; VG Schleswig, Beschl. v. 23.03.2017 - 4 B 38/17, - juris, Rn. 34ff.) daraus,.
  • VG Schleswig, 12.07.2017 - 8 A 190/15

    Bauordnungsverfügung; Vollstreckungs- und Verwaltungsgebühr

    Aus Gründen des Schutzes des Vollstreckungsschuldners und der Rechtssicherheit muss der Schuldner anhand der Angaben in der Pfändungs- und Überweisungsverfügung erkennen können, welche Forderungen aus welchen Verwaltungsakten (bzw. welche Nebenforderung) gegen ihn vollstreckt wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss demzufolge klarstellen auf welchen Bescheid bzw. welchen Bescheiden die Festsetzung der Abgabe beruht und um welche Art von Abgabe es sich handelt (vgl. Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 23.03.2017, 4 B 38/17, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.08.2017 - 4 B 38.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,32174
BVerwG, 15.08.2017 - 4 B 38.17 (https://dejure.org/2017,32174)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2017 - 4 B 38.17 (https://dejure.org/2017,32174)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2017 - 4 B 38.17 (https://dejure.org/2017,32174)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 1 VwGO, § 133 Abs 2 S 1 VwGO
    Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen

  • Wolters Kluwer

    Unverschuldetes Hindernis als Ursache für die Versäumung der Rechtsmittelfrist

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unverschuldetes Hindernis als Ursache für die Versäumung der Rechtsmittelfrist

  • rechtsportal.de

    VwGO § 60 Abs. 1 ; VwGO § 133 Abs. 2 S. 1
    Unverschuldetes Hindernis als Ursache für die Versäumung der Rechtsmittelfrist

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO - verschuldetes Versäumnis bei Rechtsirrtum über Fristbeginn

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 06.03.2018 - 8 C 18.245

    Beschwerde gegen Anordnung der Vollstreckung aus einem

    Mangelnde Rechtskenntnis entschuldigt ein Fristversäumnis in aller Regel nicht (BVerwG, B.v. 15.8.2017 - 4 B 38.17 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VG München, 09.08.2018 - M 10 K 16.3952

    Auch bei langer Verfahrensdauer keine Nachforschungspflicht der Behörde, ob ein

    Mangelnde Rechtskenntnis vermag eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht zu entschuldigen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) wegen unverschuldeter Fristversäumnis kommt nicht in Betracht (BVerwG, B.v. 15.08.2017 - 4 B 38.17 - juris).
  • VG München, 09.10.2018 - M 10 K 18.3371

    Unzulässige Klage wegen Bestandskraft eines Haftungsbescheids

    Mangelnde Rechtskenntnis vermag eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht zu entschuldigen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) wegen unverschuldeter Fristversäumnis kommt nicht in Betracht (BVerwG, B.v. 15.08.2017 - 4 B 38.17 - juris).
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