Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17a Abs 4 GVG, § 17a Abs 5 GVG, § 17a Abs 6 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 9 Abs 1 FluLärmG
  Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17a Abs 4 GVG, § 17a Abs 5 GVG, § 17a Abs 6 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 9 Abs 1 FluLärmG
  Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm

• Wolters Kluwer

  Rechtswegzuständigkeit für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für bauliche Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Fluglärm

• rewis.io

  Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswegzuständigkeit für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für bauliche Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Fluglärm

• datenbank.nwb.de

  Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 37.13

  Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2016 - 4 B 43.14

  Die dem Betreiber eines Flughafens auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 LuftVG a.F., § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG aufzuerlegenden Erstattungspflichten für Maßnahmen des passiven Schallschutzes sind nicht anders als die nach § 8 Abs. 4 LuftVG etwa in Gestalt von Betriebsregelungen anzuordnenden Maßnahmen des aktiven Schallschutzes materiell-rechtliche Voraussetzung der öffentlich-rechtlichen Entscheidung über die Zulassung des Flughafenbetriebes (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 4 B 37.13 - ZLW 2014, 653 Rn. 9).

  Denn angemessener Schutz der Flughafenanlieger vor unzumutbarem Fluglärm kann regelmäßig nur durch eine Kombination von aktivem und passivem Schallschutz erreicht werden (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2014 a.a.O. Rn. 7).

  Damit hat er die enge rechtliche und tatsächliche Verknüpfung zwischen den Erstattungspflichten des Flughafenbetreibers und der Rechtmäßigkeit des Betriebes des Flughafens inhaltlich nicht gelockert (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 4 B 37.13 - ZLW 2014, 653 Rn. 8 f.), sondern im Gegenteil bekräftigt.

• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2016 - 4 B 43.14

  Für Ausgleichsansprüche in Geld zum Schutz vor Verkehrslärm, der von einer durch Bebauungsplan festgesetzten Straßenverkehrsfläche ausgeht, hat dies der Senat in seinem Urteil vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 - (BVerwGE 80, 184 ) bereits entschieden.

  Der Senat ist insoweit von einem einheitlichen, auch die Verwirklichung der Ausgleichsansprüche umfassenden Anspruch öffentlich-rechtlicher Art ausgegangen (BVerwG, Urteil vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 ).

  Denn der Senat (BVerwG, Urteil vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 ) hat einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der eine bestimmte Nutzung ermöglichenden Entscheidung und den Regelungen, die dem erforderlichen Schutz vor den von der Anlage ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen dienen, generell für Abwägungsentscheidungen bejaht.

• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2016 - 4 B 43.14

  Das Fluglärmschutzgesetz ist insoweit ein Spezialgesetz zu § 9 Abs. 2 LuftVG a.F. (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 165 und 180).

  Eigentümer in der Nachbarschaft eines Flughafens, die durch Fluglärm in unzumutbarer Weise betroffen werden können, können deshalb grundsätzlich verlangen, dass die angeordneten Maßnahmen bereits mit der Entstehung der unzumutbaren Lärmeinwirkungen wirksam werden (BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 413), im Fall einer Gestattung von Flugbetrieb also in der Regel mit der Inbetriebnahme des Flughafens (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 165).

 
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2016 - 4 B 43.14

  Eigentümer in der Nachbarschaft eines Flughafens, die durch Fluglärm in unzumutbarer Weise betroffen werden können, können deshalb grundsätzlich verlangen, dass die angeordneten Maßnahmen bereits mit der Entstehung der unzumutbaren Lärmeinwirkungen wirksam werden (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 413), im Fall einer Gestattung von Flugbetrieb also in der Regel mit der Inbetriebnahme des Flughafens (BVerwG…, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 165).

  Ansprüche auf Entschädigung in Geld sind dadurch gekennzeichnet, dass sie als "Surrogat" an die Stelle von Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 2 LuftVG a.F. oder § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG treten, wenn Schutzmaßnahmen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind oder weil die Kosten außer Verhältnis zu dem mit § 9 Abs. 2 LuftVG a.F. verfolgten Schutzziel stehen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 422).

• BVerwG, 12.04.2013 - 9 B 37.12

  Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer; …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2016 - 4 B 43.14

  Es kommt darauf an, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil- oder des öffentlichen Rechts geprägt wird, oder ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient, oder ob er sich den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt (BVerwG, Beschluss vom 12. April 2013 - 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449

  Straßenplanung durch Bebauungsplan

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2016 - 4 B 43.14

  Sie treten nicht als Surrogat kompensatorisch an die Stelle baulicher Schallschutzmaßnahmen, sondern sollen - wie dargelegt - deren Verwirklichung gerade ermöglichen und damit der Erhaltung des Nutzungsinteresses des Eigentümers dienen (vgl. z.B. VGH München, Urteil vom 29. Juni 2006 - 25 N 99.3449 - BRS 70 Nr. 25 S. 179).
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2016 - 4 B 43.14

  Ob § 9 Abs. 2 LuftVG a.F. - wie das Oberverwaltungsgericht meint (für den Fall einer Änderungsgenehmigung zur Umnutzung eines Militärflugplatzes für die zivile Luftfahrt nach § 8 Abs. 5 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34) - insoweit entsprechend anzuwenden ist, kann dahingestellt bleiben.

• BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

  Greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (BVerwG…, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 73; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 4 B 43.14 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 15 Rn. 17).
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 B 22.16

  Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und …

  Die von der Anordnung begünstigten Grundeigentümer können allerdings vom Vorhabenträger aufgrund des durch die Norm vermittelten Drittschutzes jedenfalls die Erstattung der bei der Ausführung der Maßnahmen anfallenden Kosten verlangen (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 4 B 43.14 - UPR 2016, 257 ).
• BVerwG, 23.01.2017 - 4 B 39.15

  Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; …

  Hieran hat sich auch durch die Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes 2007 nichts Wesentliches geändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 4 B 43.14 - UPR 2016, 257 Rn. 10 ff.).

 
• BVerwG, 04.05.2017 - 4 B 57.15

  Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und …

  Die von der Anordnung begünstigten Grundeigentümer können allerdings vom Vorhabenträger aufgrund des durch die Norm vermittelten Drittschutzes jedenfalls die Erstattung der bei der Ausführung der Maßnahmen anfallenden Kosten verlangen (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 4 B 43.14 - UPR 2016, 257 ).
• OVG Sachsen, 27.11.2020 - 5 D 59/20

  Prozesskostenhilfe; Rechtsweg; Dienstaufsichtsbeschwerde; Petition; Bescheidung; …

  9 Ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt, bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 2016 - 4 B 43/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 1a L 1.17

  Rechtsweg für Streit über Nutzung des Tempelhofer Feldes für den Kite-Sport

  Dass sämtliche Anteile an einer privatrechtlichen Gesellschaft von der öffentlichen Hand (hier dem Land Berlin) gehalten werden, ist eine nicht unübliche und verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtspraxis, die für sich genommen nichts über den jeweils eröffneten Rechtsweg aussagt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 4 B 43.14 - juris Rn. 13).

  Insgesamt ist nicht erkennbar, dass für das Begehren der Klägerin Rechtssätze des öffentlichen Rechts (staatliches Sonderrecht) inmitten stehen, auf die sich die Beklagte bei der Reglementierung des Kite-Sports auf dem Tempelhofer Feld gestützt hat oder sich hätte stützen müssen, so dass diese die gerichtliche Durchsetzung des Klagebegehrens maßgeblich prägen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016, a.a.O., juris Rn. 7 f.).

• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 302/19

  Anscheinsvollmacht; Bekanntgabeadressat; Berufung; Empfangsbevollmächtigter; …

  Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: BVerwG, Beschl. v. 28.1.2016 - BVerwG 4 B 43.14 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 15 - juris Rn. 7;… Urt. v. 14.6.2006 - BVerwG 3 A 6.05 -, Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8 - juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).
• VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14

  Amtsermittlungsgrundsatz; Italien; PTBS; Suizidgefahr; Überstellung

  Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht mit einer Vielzahl weiterer Gerichte an: VGH Bad.-Württ., a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - OVG 7 S 58/13 -, ders.: Beschluss vom 17. Oktober 2013 - OVG 3 S 40/13 - Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, ders.: Beschluss vom 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - VG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2014 - 6 B 14/14 - VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 81/13 -, VG Göttingen, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 B 32/14 - VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 B 43/14 - VG Stade, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 B 375/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 - A 12 K 383/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. März 2014 - 5 L 591/14.WI.A - VG Regensburg, Beschluss vom 6. März 2014 - RN 5 S 14.30209 - VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2014 - W 6 S 14.30255 - VG Münster, Beschluss vom 20. März 2014 - 6 L 101/14.A - VG Augsburg, Beschluss vom 20. März 2014 - Au 7 S 14.30174 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2014 - 13 L 119/14.A - VG Minden, Urteil vom 20. Januar 2014 - 10 K 1096/13.A - VG Saarland, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 K 339/13 - VG Trier, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 5 L 95/14.TR - VG Ansbach, Beschluss vom 13. Februar 2014 - AN 1 S 14.30090 - VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2014 - 10 A 5090/13 - VG München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - M 11 S 14.30179 -, alle juris.
• VG Oldenburg, 08.05.2014 - 12 B 1228/14
  Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht mit einer Vielzahl weiterer Gerichte an: OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Rheinland- Pfalz, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - OVG 7 S 58/13 -, ders.: Beschluss vom 17. Oktober 2013 - OVG 3 S 40/13 - Nds. OVG, Be­ schluss vom 2. August 2012-4 MC 133/12 -, ders,: Beschluss vom 18. März 2014 -13 LA 75/13 - VG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2014 - 6 B 14/14 - VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 81/13 -, VG Göttingen, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 B 32/14 - VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 B 43/14 - VG Stade, Beschluss vom 20. Februar 2014-1 B 375/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 - A 12 K 383/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. März 2014 - 5 L 591/14.WI.A - VG Regensburg, Beschluss vom 6. März 2014 - RN 5 S 14.30209 - VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2014 - W 6 S 14.30255 - VG Münster, Beschluss vom 20. März 2014 - 6 L 101/14.A - VG Augsburg, Beschluss vom 20. März 2014 - Au.
• VG Oldenburg, 05.05.2014 - 12 B 1154/14

  Italien; systemische Mängel; Überstellung

  Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht mit einer Vielzahl weiterer Gerichte an: OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - OVG 7 S 58/13 -, ders.: Beschluss vom 17. Oktober 2013 - OVG 3 S 40/13 - Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, ders.: Beschluss vom 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - VG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2014 - 6 B 14/14 - VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 81/13 -, VG Göttingen, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 B 32/14 - VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 B 43/14 - VG Stade, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 B 375/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 - A 12 K 383/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. März 2014 - 5 L 591/14.WI.A - VG Regensburg, Beschluss vom 6. März 2014 - RN 5 S 14.30209 - VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2014 - W 6 S 14.30255 - VG Münster, Beschluss vom 20. März 2014 - 6 L 101/14.A - VG Augsburg, Beschluss vom 20. März 2014 - Au 7 S 14.30174 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2014 - 13 L 119/14.A - VG Minden, Urteil vom 20. Januar 2014 - 10 K 1096/13.A - VG Saarland, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 K 339/13 - VG Trier, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 5 L 95/14.TR - VG Ansbach, Beschluss vom 13. Februar 2014 - AN 1 S 14.30090 - VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2014 - 10 A 5090/13 - VG München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - M 11 S 14.30179 -, alle juris.
• BVerwG, 10.05.2023 - 4 B 19.22

  Festslegung von Ansprüchen Dritter über die Erstattung von Aufwendungen für …
• VG München, 25.05.2021 - M 30 K 21.988

  Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit betreffend die Behandlung von Petitionen im …
• VG München, 30.04.2021 - M 30 K 19.3066

  Rechtsweg für den Anspruch auf Beantwortung einer Gegenvorstellung