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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,12234
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15 (https://dejure.org/2015,12234)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.06.2015 - 4 B 458/15 (https://dejure.org/2015,12234)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - 4 B 458/15 (https://dejure.org/2015,12234)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Effektiver Rechtsschutz Justizgewährleistung informationelle Selbstbestimmung kommunale Selbstverwaltung Zensus 2011 Daten Löschung Statistikgeheimnis teleologische Reduktion

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Effektiver Rechtsschutz; Justizgewährleistung; informationelle Selbstbestimmung; kommunale Selbstverwaltung; Zensus 2011; Daten; Löschung; Statistikgeheimnis; teleologische Reduktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der dem Statistikgeheimnis unterliegenden Erhebungsunterlagen bei gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der dem Statistikgeheimnis unterliegenden Erhebungsunterlagen bei gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren - Daten müssen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung der jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl aufbewahrt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2015, 1063
  • DÖV 2015, 760
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

    Die Fachgerichte, die den zuständigen Behörden in einzelnen, von Gemeinden angestrengten Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung die Löschung der jeweils betroffenen Daten vorläufig untersagt haben, gehen ersichtlich davon aus, dass der Rechtsschutz für die jeweils klagenden Gemeinden durch die Löschung im Ergebnis vereitelt würde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 65 ff. und - 4 B 458/15 -, juris, Rn. 62 f.; VG Aachen, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 L 225/15 -, juris, Rn. 43 und 56).

    Namentlich könnten die Methodik und die Qualität der Durchführung der die jeweils klagenden Gemeinden betreffenden Zensuserhebung nicht mehr anhand der umstrittenen Daten und Unterlagen - gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigen - einer rechtlichen Würdigung unterzogen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 66 und - 4 B 458/15 -, juris, Rn. 63).

    Ein Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz kann sich für Gemeinden aber jedenfalls aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben (sog. subjektive Rechtsstellungsgarantie; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4/10 -, BVerwGE 140, 34 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 B 458/15 -, juris, Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 25; VG Aachen, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 L 225/15 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. April 2015 - 10 E 2183/15 -, juris, Rn. 10, 21; Schmidt-Aßmann/Röhl, Kommunalrecht, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2008, Rn. 24; Hennecke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 28 Rn. 56; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Abs. 2 Rn. 158; Dreier, in: ders., GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 103 f.; Mehde, in: Maunz/Dürig, Bd. IV, Art. 28 Abs. 2 Rn. 39 u. 45 ).

  • VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15

    Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

    Soweit das OVG Nordrhein-Westfalen in dem Beschluss vom 03.06.2015 (Az. 4 B 458/15) davon ausgeht, dass der Gesetzgeber sich darüber im Klaren gewesen sein müsse, dass zumindest einige Feststellungen amtlicher Einwohnerzahlen angefochten werden würden, mag dem so sein.

    Nach alledem ist der Antrag zurückzuweisen (im Ergebnis ebenso VG Potsdam, Beschluss vom 21.04.2015, Az. 12 L 450/15 - nach Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20.05.2015, Az. 3 K 922/15; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.05.2015, Az. 8 K 1993/15; VG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2015, Az. 10 E 2183/15; a.A. OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 03.06.2015, Az. 4 B 512/15 und 4 B 458/15; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2015, Az. 20 L 1001/15; VG Aachen, Beschluss vom 13.04.2015, Az.4 L 298/15; OVG Bremen, Beschluss vom 27.04.2015, Az. 1 LC 315/14).

  • FG Köln, 15.07.2015 - 9 K 1363/14

    Gleitende Vermögensübergabe, Anwendung des neuen Rechts

    (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. Juni 2015 - 4 B 458/15 -, Rn. 22, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2015 - 4 MB 14/15

    Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus - Verlängerung der

    10 Allerdings hält der Senat es zum anderen für möglich, dass die Fristbestimmungen des § 19 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ZensG 2011 dahingehend verfassungskonform teleologisch zu reduzieren sein könnten, dass Erhebungsdaten aus dem Zensus 2011 erst dann zu löschen wären, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht mehr benötigt würden (so OVG Münster, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 B 458/15 -, zitiert nach Juris).
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