Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 4 B 460/16   

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https://dejure.org/2016,26808
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 4 B 460/16 (https://dejure.org/2016,26808)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.08.2016 - 4 B 460/16 (https://dejure.org/2016,26808)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. August 2016 - 4 B 460/16 (https://dejure.org/2016,26808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    AO § 284 Abs. 9 Nr. 3 S. 2; GewO § 35 Abs. 1 S. 2
    Untersagung des Gewerbes "Dachdeckereibetrieb" wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Gewerbes "Dachdeckereibetrieb" wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 4 B 1049/16

    Ordnungsverfügung betreffend ein gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot;

    vgl. zur vergleichbaren Interessenlage beim Widerruf einer Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2016 - 4 B 852/16 -, juris, Rn. 22, und bei einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO OVG NRW, Beschluss vom 29.8.2016 - 4 B 460/16 -, juris, Rn. 21 f., m. w. N.; vgl. zum Beschäftigungsverbot nach § 21 Abs. 1 GastG auch Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 21 Rn. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - 4 B 852/16

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden)

    vgl. zur vergleichbaren Interessenlage bei einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO OVG NRW, Beschluss vom 29.8.2016 - 4 B 460/16 -, juris, Rn. 21 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 4 B 1/19

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Vernachlässigung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.3.1994 - 1 B 33.94 -, GewArch 1995, 114 = juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 29.8.2016 - 4 B 460/16 -, juris, Rn. 21, und vom 22.12.2015 - 4 A 593/15 -, juris, Rn. 23.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 1058/17

    Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Gastwirts in Bezug auf die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2016 - 4 B 852/16 -, juris, Rn. 22; zur vergleichbaren Interessenlage bei einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.8.2016 - 4 B 460/16 -, juris, Rn. 21 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 4 B 641/16

    Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Steuerschulden i.R.d.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.8.2016 - 4 B 460/16 -, juris, Rn. 10 unter Bezugnahme auf Sächs. OVG, Beschluss vom 8.3.2011 - 3 B 354/10 -, juris, Rn. 6, m. w. N.
  • VG Minden, 22.03.2018 - 3 L 1625/17
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 4 B 852/16 -, juris, Rn. 22, und vom 2. November 2017 - 4 B 1058/17 -, juris, Rn. 15, s.a. zur vergleichbaren Interessenlage bei einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2016 - 4 B 460/16 -, juris, Rn. 21 f., m.w.N.
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