Weitere Entscheidung unten: OVG Brandenburg, 08.09.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
    Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten zerstörten Gebäudes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Baurecht - Bauliche Veränderung - Bestandsschutz des Altbestandes

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erlöschen des Bestandschutzes bei erheblichen baulichen Änderungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestandsschutz im Außenbereich trotz erheblicher Änderungen am Gebäude? (IBR 1995, 72)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 68
  • DÖV 1995, 34
  • BauR 1994, 738
  • ZfBR 1994, 297



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

    Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung;

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Gebäude zulässigerweise errichtet, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 302 S. 39; Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 ; Beschlüsse vom 5. Juni 2007 - 4 B 20.07 - BRS 71 Nr. 113 Rn. 3 und vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375 Rn. 5; der Sache nach bereits BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ).
  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

    Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines

    Daß die neue Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt war, ist unschädlich, da § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB die materielle Legalität genügen läßt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1994 - BVerwG 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 302).
  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung;

    Ein solcher Identitätsverlust tritt nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, daß er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, sondern erst recht, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - BVerwGE 47, 126, vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362; Beschlüsse vom 19. April 1991 - BVerwG 4 B 9.91 - und vom 4. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 229.92 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nrn. 56 und 60, sowie vom 27. Juli 1994 - BVerwG 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 302).
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Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 08.09.1994 - 4 B 48/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbringung eines Asylbewerbers in einer Gemeinschaftsunterkunft mit Lebensmittelgeschäft; Hilfe zum Lebensunterhalt an einen Asylbewerber in Form von unbaren Sachleistungen; Ermessensentscheidung der Behörde über die Form der gewährten Sozialhilfe an Asylbewerber; Anspruch eines Asylbewerbers auf monatliche Barleistungen; Rechtsfolgenverweisung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf das Bundessozialhilfegesetz; Recht zum Daueraufenthalt bei Asylbewerbern

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.1994 - 2 S 355/94

    Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe

    Soll die Form der Hilfegewährung gegenüber dem Hilfeempfänger abweichend von diesen Grundsätzen geregelt werden, so müssen besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Einzelfall die Abweichung zu rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 16.1.1986, BVerwGE 72, 354, 356 f; vgl. auch BVerwG, Urt. 25.11.1993, Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 19 S. 24; BayVGH, Beschl. v. 11.4.1994, aaO., S. 39; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.4.1994, aaO., S. 35; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 26.5.1994, aaO., S. 46; OVG Brandenburg, Beschl. v. 8.9.1994, 4 B 48/94, S. 4 ff.).
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