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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19.NE   

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https://dejure.org/2019,10402
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19.NE (https://dejure.org/2019,10402)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.2019 - 4 B 480/19.NE (https://dejure.org/2019,10402)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 2019 - 4 B 480/19.NE (https://dejure.org/2019,10402)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sonn- und Feiertagsschutz Regel-Ausnahme-Verhältnis Mindestschutzanforderungen Entfesselungspaket I Gestaltungsspielraum VG-relevant Einschätzungsspielraum Verfassungskonforme Auslegung Arbeit trotz des Sonntags Arbeit für den Sonntag Abwägung Wettbewerbsneutralität ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonn- und Feiertagsschutz; Regel-Ausnahme-Verhältnis; Mindestschutzanforderungen; Entfesselungspaket I; Gestaltungsspielraum; VG-relevant; Einschätzungsspielraum; Verfassungskonforme Auslegung; Arbeit trotz des Sonntags; Arbeit für den Sonntag; Abwägung; ...

  • rechtsportal.de

    Raumlassen durch das Grundgesetz dem Gesetzgeber für die Festlegung von Ausnahmefallgestaltungen von Arbeiten "trotz" des Sonntags oder "für" den Sonntag i.R.e. weiteren Gestaltungsspielraums des Landtags; Vornahme einer tatbestandlichen Begrenzung auf hinreichend ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 993
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360

    Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des

    Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, B.v. 25.2.2015 â?? 4 VR 5.14 u.a. â?? ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

    Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt

    a) Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 â?? 4 VR 5.14 â?? juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete

    Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 â?? 4 VR 5.14 â?? juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9).
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