Rechtsprechung
   BVerwG, 14.03.2013 - 4 B 49.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6075
BVerwG, 14.03.2013 - 4 B 49.12 (https://dejure.org/2013,6075)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2013 - 4 B 49.12 (https://dejure.org/2013,6075)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2013 - 4 B 49.12 (https://dejure.org/2013,6075)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,6075) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Abstellen auf die Zahl der Vollgeschosse als Zulassungsmerkmal i.R.d. Umgebungsbebauung bzgl. eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einfügungsgebot; Nutzungsmaß; Grundfläche; Geschossfläche; Geschosszahl; Gebäudegröße; Walmdach

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1
    Abstellen auf die Zahl der Vollgeschosse als Zulassungsmerkmal i.R.d. Umgebungsbebauung bzgl. eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht Geschosszahl zählt, sondern Außenerscheinung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einfügen nach der Geschosszahl: Auf das äußere Erscheinungsbild kommt es an! (IBR 2013, 706)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1245
  • ZfBR 2013, 480
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 03.04.2014 - 4 B 12.14

    Maßgebliche Betrachtung für Art und Maß der baulichen Nutzung

    Hieran hält der Senat fest (Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 4 B 49.12 - BauR 2013, 1245 Rn. 5; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 17. November 1995 - 5 S 2232/95 - juris Rn. 20; VGH München, Urteil vom 30. Juli 2012 - 1 B 12.906 - juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. März 2008 - 1 LA 31/07 - juris Rn. 13; Hofherr, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand Januar 2014, § 34 Rn. 31; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 34 Rn. 40; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 28).
  • VG München, 09.11.2020 - M 8 K 20.2917

    Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids

    Dies ist der Fall, wenn es in der näheren Umgebung Referenzobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche, vergleichbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 - juris Leitsatz 2, Rn. 20 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 - juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG, B.v. 14.3.2013 - 4 B 49.12 - juris Rn. 5; B.v. 3.4.2014 - 4 B 12.14 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 1 CS 17.2496 - juris Rn. 13).

    Ihre (absolute) Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur Freifläche, prägen das Bild der maßgeblichen Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des Maßes der baulichen Nutzung an (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 - juris Rn. 7; B.v. 14.3.2013 - 4 B 49.12 - juris Rn. 5; B.v. 3.4.2014 - 4 B 12.14 - juris Rn. 3; U.v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 12.12.2013 - 2 B 13.1995 - juris Rn. 18; B.v. 14.2.2018 - 1 CS 17.2496 - juris Rn. 13).

    Die relativen Maßstäbe - die Grundflächen- und die Geschoßflächenzahl - werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind, vielmehr erst errechnet werden müssen (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1994 - 4 C 18.32 - juris Rn. 7, 12; B.v. 14.3.2013 - 4 B 49.12 - juris Rn. 5; B.v. 3.4.2014 - 4 B 12.14 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 12.12.2013 - 2 B 13.1995 - juris Rn. 17).

  • VG München, 10.04.2014 - M 11 K 13.3830

    Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude;

    Auch auf die Feinheiten der an landesrechtliche Begriffe wie demjenigen des Vollgeschosses anknüpfenden Berechnungsregelungen der Baunutzungsverordnung kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. zu alledem BVerwG, B.v. 14.3.2013 - 4 B 49/12 -, BauR 2013, 1245 m.w.N.).
  • VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1489

    Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses

    4.2 Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen hin wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen, weshalb bei offener Bebauung auch deren Verhältnis zur umliegenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung relevant ist (vgl. BVerwG, U. v. 23.3.1994 - 4 C 18/92, NVwZ 1994, 1006 - juris Rn. 12; B. v. 14.3.2013 - 4 B 49/12 - juris Rn. 5; B. v. 3.4.2014 - 4 B 12/14 - juris Rn. 3).

    Damit ist eine Berücksichtigung der anderen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung zwar nicht ausgeschlossen - sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind (vgl. BVerwG, B. v. 14.3.2013 - 4 B 49/12 - juris Rn. 5).

  • VG München, 17.02.2014 - M 8 K 13.682

    Wintergarten als Verbindungsbau zwischen zwei Hauptgebäuden

    1.3.1 Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen, weshalb sich deshalb vorrangig die (absolute) Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschossfläche, Geschosszahl sowie Höhe und bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung anbieten (BVerwG v. 23.3.1994 - 4 C 18/92, NVwZ 1994, 1006 u. v. 14.3.2013 - 4 B 49/12 - juris).

    Damit ist eine Berücksichtigung der anderen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung zwar nicht ausgeschlossen; sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind (BVerwG v. 14.3.2013 a.a.O.).

    Der hieraus zu gewinnende Maßstab verlangt - zumal im unbeplanten Innenbereich ohnehin grob und ungenau (vgl. BVerwG v. 23.3.1994 und v. 14.3.2013 a.a.O.) - auch entsprechend weniger Einheitlichkeit im Verhältnis bebauter Fläche zur Freifläche, da die optische Ablesbarkeit durch die genannten Gegebenheiten erschwert ist.

  • VG München, 11.11.2015 - M 8 SN 15.3892

    Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarrn bei fehlender Verletzung

    Darüber hinaus ist ebenfalls nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen (vgl. BVerwG, B. v. 03.04.2014 - 4 B 12/14 - juris Rn. 3 und LS 1; BVerwG, B. v. 14.03.2013 - 4 B 49/12 - juris Rn. 5 und OS 1).

    Damit ist eine Berücksichtigung der anderen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung zwar nicht ausgeschlossen; sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind (vgl. BVerwG, B. v. 14.03.2013 - 4 B 49/12 - juris Rn. 5 und OS 1).

  • VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1517

    Anspruch auf positiven Bauvorbescheid

    Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen hin wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen, weshalb bei offener Bebauung auch deren Verhältnis zur umliegenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung relevant ist (vgl. BVerwG, U. v. 23.3.1994 - 4 C 18/92 - NVwZ 1994, 1006 - juris Rn. 12; B. v. 14.3.2013 - 4 B 49/12 - juris Rn. 5; B. v. 3.4.2014 - 4 B 12/14 - juris Rn. 3).

    Damit ist eine Berücksichtigung der anderen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung zwar nicht ausgeschlossen - sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind (vgl. BVerwG, B. v. 14.3.2013 - 4 B 49/12 - juris Rn. 5).

  • VG München, 11.07.2018 - M 29 K 17.4194

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses

    Wäre diese Frage entscheidungserheblich, würde die Kammer sie im Übrigen aber in Bezug auf das Verhältnis von bebauter Fläche zu Freifläche, das bei offener Bebauung auch als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung relevant ist (BVerwG, B.v. 23.3.1994 - 4 C 18/92 - NVwZ 1994, 106, B.v. 14.3.2013 - 4 B 49/12 - und B.v. 3.4.2014 - 4 B 12/14 - jeweils juris), ebenfalls verneinen.

    Damit ist eine Berücksichtigung der Maßfaktoren der BauNVO zwar nicht ausgeschlossen, sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind (BVerwG, B.v. 14.3.2013 a.a.O.).

  • VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.4623

    Kein Nachbarschutz der Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, die

    Darüber hinaus ist im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen (vgl. BVerwG, B. v. 03.04.2014 - 4 B 12/14 - juris Rn. 3 und LS 1; BVerwG, B. v. 14.03.2013 - 4 B 49/12 - juris Rn. 5 und OS 1).

    Auch auf die Feinheiten der an landesrechtliche Begriffe wie demjenigen des Vollgeschosses anknüpfenden Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. BVerwG, B. v. 14.03.2013 - 4 B 49/12 - juris Rn. 5).

  • VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.4621

    Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Vorbescheid

    Darüber hinaus ist im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten (vgl. BVerwG, B. v. 03.04.2014 - 4 B 12/14 - juris Rn. 3 und LS 1; BVerwG, B. v. 14.03.2013 - 4 B 49/12 - juris Rn. 5 und OS 1).

    Auch auf die Feinheiten der an landesrechtliche Begriffe wie demjenigen des Vollgeschosses anknüpfenden Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. BVerwG, B. v. 14.03.2013 - 4 B 49/12 - juris Rn. 5).

  • VG München, 25.01.2016 - M 8 K 14.5723

    (Teilweise) erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Neubau eines

  • VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.468

    Grundzüge der Planung

  • VG München, 10.10.2016 - M 8 K 15.4275

    Einfügen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung

  • VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16

    Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

  • VG München, 11.04.2016 - M 8 K 15.1603

    Maß der baulichen Nutzung - Verhältnis bebaute Fläche zur Freifläche

  • OVG Sachsen, 18.12.2014 - 5 A 193/12

    öffentliche Abwassereinrichtung

  • VG München, 30.06.2014 - M 8 K 13.2180

    Maßgebliche Umgebung bei relativ homogener Struktur des Quartiers

  • VGH Bayern, 18.08.2017 - 15 ZB 16.940

    Festsetzung der Zahl von Vollgeschossen

  • VG München, 23.01.2017 - M 8 K 16.2239

    Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere

  • VG München, 26.10.2015 - M 8 K 14.3339

    Relevante Umgebung für ein Vorhaben im Innenbereich

  • VG München, 20.07.2015 - M 8 K 14.2528

    Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute

  • VG München, 11.05.2015 - M 8 K 14.3076

    Ablehnung einer Baugenehmigung - Beurteilung des Kriteriums des Einfügens

  • VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.469

    Keine Baugenehmigung mit Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei

  • VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16

    Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 LB 6/13

    Erteilung einer Baugenehmigung an Verkäufer eines Hausgrundstücks; geschlossene

  • VG Würzburg, 20.09.2016 - W 4 S 16.929

    Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung

  • VG München, 18.04.2016 - M 8 K 15.1531

    Vorbescheid für Neubau eines dreigeschossigen Wohn- und Geschäftshauses

  • VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 4 K 13.1807

    Baunachbarklage; Mehrfamilienhaus mit Büronutzung auf ehemaligem Brauereigelände;

  • VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 6 L 1642/14

    Beseitigung der nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit einer Baugenehmigung

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2013 - 1 LB 7/13

    Erschließung eines Grundstücks; Bestimmung der Umgebung für das Maß der baulichen

  • VG Schleswig, 19.10.2017 - 2 A 177/16

    Baugenehmigung

  • VG München, 24.10.2017 - M 1 K 16.5374

    Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides zur bauplanungsrechtlichen

  • VG München, 20.11.2017 - M 11 SN 17.4132

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Baugenehmigung

  • VG München, 09.10.2017 - M 8 K 16.2971

    Verhältnis von mit Hauptgebäuden bebauter Fläche zu der von Hauptgebäuden freien

  • VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.2110

    Einfügen eines Baukörpers in die Eigenart der näheren Umgebung

  • VG München, 03.04.2017 - M 8 K 15.5546

    Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung

  • VG München, 12.04.2016 - M 1 K 15.3512

    Keine Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde bei nur

  • VG Schleswig, 09.10.2014 - 2 A 187/13

    Bauvoranfrage

  • VG München, 12.10.2016 - M 9 K 16.1542

    Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung aufgrund der Zulässigkeit des

  • VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.1496

    Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Textteil und Planteil einer

  • VG München, 22.03.2016 - M 1 K 15.3239

    Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Lagerräumen in eine Wohnung im

  • VG München, 17.12.2015 - M 11 K 14.4273

    Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

  • VG Ansbach, 20.11.2018 - AN 9 K 17.01526

    Baugenhemigung für eine Balkonerweiterung

  • VG München, 12.10.2016 - M 9 K 16.1541

    Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht