Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5704
BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2008,5704)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2008,5704)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2008,5704)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer Kombination von Handwerkshandel mit einer Verkaufsflächenbegrenzung als rechtsgrundsätzliche Frage in einer Revision; Möglichkeit der Zerlegung einer einheitlichen Festsetzung gegen den ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08
    Danach führen Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. Urteil vom 19. September 2002 BVerwG 4 CN 1.02 BVerwGE 117, 58 m.w.N. = BRS 65 Nr. 20).

    Ein Gericht darf insbesondere nicht gestaltend tätig sein, sondern hat den planerischen Willen des Ortsgesetzgebers zu respektieren (Urteil vom 19. September 2002 a.a.O. S. 61).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …

    Wegen dieses konzeptionellen Zusammenhangs kann der Bebauungsplan nicht für teilweise unwirksam erklärt werden, weil beide Planteile verklammert sind; auch eine Abtrennung von Teilen des Wohngebiets scheidet aus (dazu unten, zur Teilnichtigkeit vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 -, Juris und vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 -, NVwZ 1994, 271 f.).
  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59…, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS 73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08

    Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen

    Im Recht der Bauleitplanung führen Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss vom 22.01.2008, 4 B 5/08, juris Rn. 8 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,26606
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2009,26606)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.07.2009 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2009,26606)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2009,26606)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06

    Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
    Bei einer solchen Sachlage wäre verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der Beihilfesätze, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, geboten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

    Eine in Ergänzung der zumutbaren Eigenvorsorge lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht indessen nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008, a.a.O. Rn. 11).

    Nur in diesem Umfang besteht Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008, a.a.O. Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

    Ihm verbleibt lediglich ein Aufwand, der auch den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zugemutet wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008, a.a.O. Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O. Rn. 32 ff.).

  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
    So hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz auch die Weitergeltung von Vorschriften gebilligt, die in Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medikamente nach Maßgabe der Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V vorsehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 -, juris Rn. 12, 18;… Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, juris Rn. 9, 11, 20;… Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8, 11).

    Die weitere Anwendbarkeit der Leistungsausschlüsse und -einschränkungen trotz Notwendigkeit der Aufwendungen allerdings setzt voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt und deshalb unwirksam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008, a.a.O. Rn. 13;… Urteil vom 26. Juni 2008, a.a.O. Rn. 10;… Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8).

    Nach dem gegenwärtigen System nicht ausschließbar sind Aufwendungen lediglich dann, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008, a.a.O. Rn. 22 f., 29).

    Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008, a.a.O. Rn. 25 ff.).

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
    Im Übrigen darf nicht übersehen werden, dass durch die Abkehr vom Verursacherprinzip nunmehr ein Beihilfeanspruch auch dann gegeben ist, wenn keiner der Eheleute nachweisbar krank ist und die Unfruchtbarkeit des Paares medizinisch nicht erklärt werden kann (sog. idiopathische Sterilität); denn aus medizinischer Sicht wird auch bei dieser Fallgestaltung eine Indikation zur künstlichen Befruchtung bejaht (vgl. BSG, Urteile vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R und B 1 KR 40/00 R -, juris Rn. 16 bzw. 13).

    Durch § 27a Abs. 3 SGB V werden daher im Ergebnis nur solche Maßnahmen von der Leistungspflicht der Krankenkasse ausgenommen, die unmittelbar und ausschließlich am Körper des anderen, nicht bei ihr versicherten Ehegatten ausgeführt werden (vgl. BSG, Urteile vom 3. April 2001, a.a.O. Rn. 15 bzw. 16;… Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 11/03 R -, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 17. Juni 2008 - B 1 KR 24/07 R -, juris Rn. 16 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Oktober 2006 - L 9 KR 122/03 -, juris Rn. 16 f.).

    Sind bei nach Art und Höhe gleichen Ansprüchen alle Beteiligten mit der Anwendung eines solchen Kostenteilungsprinzips einverstanden, so begegnet dies jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität keinen Bedenken (vgl. BSG, Urteile vom 3. April 2001, a.a.O. Rn. 17 bzw. 19;… Fastabend/Schneider, a.a.O. S. 257).

     
  • BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
    Durch § 27a Abs. 3 SGB V werden daher im Ergebnis nur solche Maßnahmen von der Leistungspflicht der Krankenkasse ausgenommen, die unmittelbar und ausschließlich am Körper des anderen, nicht bei ihr versicherten Ehegatten ausgeführt werden (…vgl. BSG, Urteile vom 3. April 2001, a.a.O. Rn. 15 bzw. 16;… Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 11/03 R -, juris Rn. 18 ff.; Urteil vom 17. Juni 2008 - B 1 KR 24/07 R -, juris Rn. 16 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Oktober 2006 - L 9 KR 122/03 -, juris Rn. 16 f.).

    Diese Bedingung erfüllen insbesondere die Ansprüche aus der privaten und aus der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BGH…, Urteil vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03 -, juris Rn. 23; BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, a.a.O. Rn. 24 ff.).

    Doppelleistungen werden dadurch vermieden, dass der Erstattungsanspruch nach vertraglicher Vereinbarung erlischt (vgl. § 5 Abs. 4 MB/KK 2009) oder die materiellen Voraussetzungen für die Sachleistung wegfallen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, a.a.O. Rn. 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 2537/06

    Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Medikamenten im Rahmen einer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
    Bereits diese Feststellung erscheint fraglich, da dem Beihilferecht auch sonst - z.B. in § 14 Abs. 2 BhV - eine anwendungs- bzw. körperbezogene Zuordnung nicht grundsätzlich fremd ist (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. September 2008 - 5 LA 198/07 -, juris Rn. 6; ferner - zu vergleichbarem Beihilferecht - OVG Münster, Urteil vom 12. November 2007 - 1 A 2537/06 -, juris Rn. 46).

    Bei einer Gesamtbetrachtung stellt sich die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV hinsichtlich der Kostenzuordnung daher nicht als eine Einschränkung bzw. Belastung dar (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12. November 2007, a.a.O. Rn. 63 ff.).

    Dem Vorschriftengeber steht insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang und die Art und Weise der von ihm zu erbringenden Fürsorge bestimmen kann, und dessen durch die verfassungsrechtlich gebotene Fürsorgepflicht gezogene Grenzen er nicht durch die bloße Kostenzuordnung nach bestimmten, von ihm festzulegenden Gesichtspunkten überschreitet (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12. November 2007, a.a.O. Rn. 66 ff.).

  • VG Berlin, 14.10.2008 - 26 A 284.05

    Beihilfefähigkeit von künstlichen Befruchtungen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
    Die mit ihr bewirkte Anwendungsunsicherheit würde gerade nicht gewährleisten, dass die Leistungen im Falle der Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Geburt nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 26 A 284.05 -, juris Rn. 17).

    Ein solches Wahlrecht existiert nicht für Beihilfeleistungen, soweit sie - wie hier gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b BhV - gegenüber anderen Ansprüchen nachrangig sind (ablehnend auch VG Minden…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 4 K 155/06 -, juris Rn. 27; a.A. VG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2008, a.a.O Rn. 23).

    Medizinischer Art sind sie nicht (vgl. VG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2008, a.a.O. Rn. 22).

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
    Der darin zum Ausdruck kommenden Auffassung, dass sich die Weitergeltung nicht nach dem Maß des rechtsstaatswidrigen Defizits bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, juris Rn. 26), schließt sich der Senat an.

    Nur in diesem Umfang besteht Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008, a.a.O. Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

    Ihm verbleibt lediglich ein Aufwand, der auch den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zugemutet wird (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008, a.a.O. Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O. Rn. 32 ff.).

  • BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08

    Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
    Die Beihilfevorschriften verstoßen zwar gegen den Vorbehalt des Gesetzes und sind deshalb nichtig (…st. Rspr. des BVerwG seit dem Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, juris Rn. 9 ff.; zuletzt etwa Urteil vom 18. Februar 2009 - 2 C 23.08 -, juris Rn. 8).

    So hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz auch die Weitergeltung von Vorschriften gebilligt, die in Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medikamente nach Maßgabe der Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V vorsehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 -, juris Rn. 12, 18;… Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, juris Rn. 9, 11, 20; Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8, 11).

    Die weitere Anwendbarkeit der Leistungsausschlüsse und -einschränkungen trotz Notwendigkeit der Aufwendungen allerdings setzt voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt und deshalb unwirksam ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2008, a.a.O. Rn. 13;… Urteil vom 26. Juni 2008, a.a.O. Rn. 10; Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8).

  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
    Dem Beamten bleibt jedenfalls die Möglichkeit, Rücklagen für die von ihm selbst aufzubringenden Beträge zu bilden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, juris Rn. 39 f., 46).

    Gewisse Friktionen und Ungereimtheiten im Zusammenspiel zwischen Beihilfe und Krankenversicherungsleistungen hat der Beamte hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. Rn. 40).

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

    Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
    So hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz auch die Weitergeltung von Vorschriften gebilligt, die in Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medikamente nach Maßgabe der Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V vorsehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 -, juris Rn. 12, 18; Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, juris Rn. 9, 11, 20;… Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8, 11).

    Die weitere Anwendbarkeit der Leistungsausschlüsse und -einschränkungen trotz Notwendigkeit der Aufwendungen allerdings setzt voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt und deshalb unwirksam ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2008, a.a.O. Rn. 13; Urteil vom 26. Juni 2008, a.a.O. Rn. 10;… Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8).

  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 5/08 B
  • BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84

    Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen

  • VG Minden, 17.01.2007 - 4 K 155/06

    Gewährung einer Beihilfe für eine In-Vitro-Fertilisation mit einer …

  • BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 9 KR 122/03

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - privat versicherter Ehegatte - …

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …

  • VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410

    Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …

  • OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03
  • BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08

    Angemessenheit der Beihilfe; Arzneimittelrichtlinien; Ausschluss; Beihilfe; …

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 LA 198/07

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung; Pflicht zur …

  • BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07

    50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung …

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06

    Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …

  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 24.03

    Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit; Gesetzesvorbehalt; Nachrang; Pauschalbeihilfe, …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 4 B 22.10

    Beamter; Beihilfe; kieferorthopädische Behandlung; (keine) schwere …

    Eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht kann nur bei unzumutbaren Belastungen bzw. erheblichen Aufwendungen, die für den Beamten unausweichlich sind und denen er sich nicht entziehen kann, angenommen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. April 2009 - 2 C 127.07 - juris Rn. 11 m.w.N. auch zur Rspr. des BVerfG…, Urteil vom 26. August 2009 - 2 C 62.08 - juris Rn. 14 sowie Urteil des Senats vom 14. Juli 2009 - OVG 4 B 5.08 - UA S. 10), mithin dann, wenn der Beamte erhebliche Aufwendungen für medizinisch notwendige und unabdingbare Behandlungen aufgrund des Beihilfeausschlusses selber tragen müsste und dadurch wirtschaftlich so belastet würde, dass er an einer amtsangemessenen Lebensführung gehindert wäre.
  • VG Saarlouis, 01.07.2015 - 6 K 1510/13

    Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI; Zuordnung …

    So schon Urteil der Kammer vom 09.06.2011 - 6 K 496/10 -, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 14.07.2009 - OVG 4 B 3.08, 4 B 4.08 und 4 B 5.08 -, juris.
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