Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.1998 - 4 B 5.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,19620
BVerwG, 28.01.1998 - 4 B 5.98 (https://dejure.org/1998,19620)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.1998 - 4 B 5.98 (https://dejure.org/1998,19620)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 4 B 5.98 (https://dejure.org/1998,19620)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Legalitätsfunktion der Ausfertigung eines Bebauungsplans - Rechtmäßigkeit der Höhe eines angedrohten Zwangsgeldbetrags

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 27.10.1998 - 4 BN 46.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung

    Einzelheiten, insbesondere zu welchem Zeitpunkt nach der Beschlußfassung des Gemeinderats und mit welchen Worten dies geschieht, regelt Bundesrecht nicht (BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204; Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 = NVwZ 1994, 1010; Beschluß vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = NVwZ-RR 1996, 630; Beschluß vom 28. Januar 1998 - BVerwG 4 B 5.98 - ).
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