Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.09.2009 - 4 B 51.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7818
BVerwG, 15.09.2009 - 4 B 51.09 (https://dejure.org/2009,7818)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 4 B 51.09 (https://dejure.org/2009,7818)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 4 B 51.09 (https://dejure.org/2009,7818)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausgewogenheit; Besonderheit; Fläche; Flächennutzungsplan; Gemeinde; Konzentrationszone; Windenergieanlage; Zulassung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
    Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windkraftanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1647
  • BauR 2010, 64
  • ZfBR 2010, 66
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2016 - 2 K 464/14

    Zuwegung zu Windenergieanlage ist keine Betriebsvorrichtung

    Gleiches würde auch gelten, wenn sich die Festsetzung von Eignungsgebieten als unwirksam erweisen würde, weil dann grundsätzlich ein Genehmigungsanspruch nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bestehen würde, dem eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entgegensteht (BVerwG-Beschluss vom 15.09.2009 4 B 51/09,BauR 2010, 64).
  • VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 CS 12.349

    Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für

    Denn im Rahmen der dem Planaufstellungsbeschluss vom 21. Juni 2011 vorausgegangenen Planungen zur siebten und achten Änderung seines Flächennutzungsplans hat der Antragsteller durch das Planungsbüro, das er nunmehr erneut beauftragt hat, die gesamte Gemeindefläche vollständig in Richtung einer Nutzung zur Windenergie überprüfen lassen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sich im gesamten Gemeindegebiet keine Fläche als Vorranggebiet für Windenergie eigne (so der eigene Vortrag des Antragstellers in den Gerichtsverfahren BVerwG vom 15.9.2009 BauR 2010, 64 RdNr. 3 und BayVGH vom 18.6.2009 Az. 22 B 07.1384 RdNr. 28).
  • VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09

    Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.9.2009 - 4 B 51.09 -, BauR 2010, 64, und Urteile vom 24.1.2008 - 4 CN 2.07 -, a.a.O. Seite 559, und vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31270
OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09 (https://dejure.org/2013,31270)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.10.2013 - 4 B 51.09 (https://dejure.org/2013,31270)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 4 B 51.09 (https://dejure.org/2013,31270)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Nr 1 EGRL 104/93, Art 6 EGRL 104/93, Art 6 EGRL 88/2003, Art 229 § 6 Abs 1 BGBEG, Art 229 § 6 Abs 4 BGBEG
    Feuerwehrbeamter; Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; finanzielle Entschädigung in Geld; unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz; Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; Antrag bei der Behörde; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung eines Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrmannes wegen Zuvielarbeit; Bewertung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst bei einem Feuerwehrmann

  • rechtsportal.de

    Verjährung eines Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrmannes wegen Zuvielarbeit; Bewertung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst bei einem Feuerwehrmann

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17

    Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit

    Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs und eines beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs sind dem Grunde nach erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - juris Rn. 15 ff., 26; Urteil des Senats vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 23 f., jeweils m.w.N.).

    Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch und der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung von § 195 BGB (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - juris Rn. 35 f. und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 41 ff.; Urteil des Senats vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 27 ff.).

    Danach endete die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus den Jahren 2001 bis 2004 spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2007 (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil des Senats vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 26 ff. m.w.N.).

    Der Kläger hat die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche weder durch seine Schreiben vom 26. Oktober 2001 und vom 7. Januar 2008 an den Beklagten noch durch Verhandlungen mit diesem oder durch seine am 26. Mai 2015 beim Verwaltungsgericht erhobene Klage unterbrochen bzw. (seit dem 1. Januar 2002) gehemmt (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 37 ff. m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

    Zugleich wurde dem Kläger durch die Fristen nicht nachweislich jede Möglichkeit genommen oder übermäßig erschwert, seine nunmehr mit der Klage verfolgten Ansprüche bereits vor Fristablauf geltend zu machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2013 - 4 B 51.09 -, Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 4 B 20.16

    Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit

    Der Senat bezieht sich gemäß § 130b Satz 2 VwGO zur Begründung dieser Feststellungen auf die im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 26 ff.; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 6.14 - juris) stehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Ziffer 2.a des angegriffenen Urteils; Urteilsabdruck Seiten 6 bis 10), gegen die der Kläger im Berufungsverfahren auch keine weiteren Einwände erhoben hat.

    Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O.; vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013, a.a.O., juris Rn. 46).

    Der Dienstherr ist nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., juris Rn. 23;Senatsurteil vom 16. Oktober 2013, a.a.O., juris Rn. 46).

  • VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

    Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe

    Er ist lediglich auf den Erlass eines Ausgangsbescheids gerichtet gewesen und damit verjährungsrechtlich ohne Bedeutung (für einen vergleichbaren Fall ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2013 - OVG 4 B 51.09 -, juris; s.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2014 - 4 S 1918/13 -, VBlBW 2015, 117).
  • VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204

    Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten

    Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche unterlagen der 30-jährigen Verjährungsfrist, die aber nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB auf die ab dem 1. Januar 2002 gemäß § 195 BGB geltende und an diesem Tage beginnende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren verkürzt worden ist (OVG Berlin-Bbg, U.v. 16.10.2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 28, 30).

    Der Antrag des Beamten ist zunächst nur auf die Konkretisierung des sich aus dem Gesetz nur abstrakt ergebenden Anspruchs und damit auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet, der sodann erst in dem der Entlastung der Gerichte dienenden förmlichen Vorverfahren nochmals zu überprüfen ist (OVG Berlin-Bbg, U.v. 16.10.2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 38).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1497/13

    Finanzieller Ausgleich gegenüber einem Ruhestandsbeamten für unionsrechtswidrig

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 27.10 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. September 2014 - 4 S 1918/13 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1499/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 27.10 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. September 2014 - 4 S 1918/13 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1501/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 27.10 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. September 2014 - 4 S 1918/13 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1502/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 27.10 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. September 2014 - 4 S 1918/13 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1558/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 27.10 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. September 2014 - 4 S 1918/13 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1498/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1500/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

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