Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Änderung eines Luftreinhalteplans; Anspruch auf Öffentlichkeitsbeteiligung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  RL 35/2003/EG; § 44a VwGO; § 47 Abs. 5a BImSchG; § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO
  Gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungsverfahren und Planänderungsverfahren für natürliche Personen als Teil der Öffentlichkeit; Gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Geltendmachung der Rechte aus § 47 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungsverfahren und Planänderungsverfahren für natürliche Personen als Teil der Öffentlichkeit; Gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Geltendmachung der Rechte aus § 47 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Eilanträge gegen Änderung der Umweltzone (teilweise) erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umweltzone nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eilanträge gegen Änderung der Umweltzone erfolgreich - Änderung des Luftreinhalteplanes ohne gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit unzulässig

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Keine schnelle Entscheidung in Eilverfahren um die Umweltzone

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Europäische Luftreinhalteplanung - zur zweiten Phase der Implementation

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …

  Auszug aus VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10

  Nach der der auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 25.07.2008 (- C-237/07 - Janecek, juris) können natürliche Personen, die unmittelbar von der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte betroffen sind, die Aufstellung eines Aktionsplanes verlangen.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. nur Urt. vom 25.07.2008, - C-237/07 - Janecek, juris) können sich Einzelne gegenüber öffentlichen Stellen auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie berufen, weil es mit Art. 249 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht vereinbar ist, grundsätzlich auszuschließen, dass eine sich aus der Richtlinie ergebene Verpflichtung von den betroffenen Personen nicht geltend gemacht werden kann.

• EuGH, 06.11.2008 - C-247/06

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10

  Bei der Genehmigung von UVP-pflichtigen Anlagen sind nach der vom Gutachten zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 06.11.2008 - C -247/06 -, Slg. 2008, I-150, Rn. 49 f) Einschränkungen der Beteiligungsrechte denkbar, wenn die Auswirkungen der geänderten Anlage auf die Umwelt im Verhältnis zum ursprünglichen Vorhaben erheblich geringer ausfallen.
• VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08

  Entscheidung zur Umweltzone der Landeshauptstadt Hannover

  Auszug aus VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10

  Die von betroffenen Fahrzeugführern gegen die Fahrverbote erhobenen Klagen wies die Kammer mit Urteilen vom 21.04.2009 (- 4 A 5211/08, 4 A 5289/08 -) ab.

 
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in …

  Auszug aus VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10

  Über die Berufung (Az. 12 LC 143/09) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden.
• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …

  Auszug aus VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10

  § 44 a VwGO gilt auch für Anträge nach § 123 VwGO (BVerwG, Bes. v. 06.04.2006 - 2 VR 2.05 -, juris).
• VGH Bayern, 18.07.1988 - 22 AE 88.40074

  Keine selbständige Geltendmachung von Fehlern der Gestaltung des atomrechtlichen …

  Auszug aus VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10

  Die Vorschrift ist eine Folge des Grundsatzes, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich nachträglichen Rechtsschutz, nicht aber verfahrensbegleitenden Rechtsschutz gewähren (vgl. BayVGH, Bes. v. 18.07.88 - 22 AE 88.40074, 22 AE 88.40075 -, juris).
• VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08

  Verpflichtung zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes i.R.e. Überschreitung der …

  Auszug aus VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10

  Die von betroffenen Fahrzeugführern gegen die Fahrverbote erhobenen Klagen wies die Kammer mit Urteilen vom 21.04.2009 (- 4 A 5211/08, 4 A 5289/08 -) ab.
• BVerwG, 29.07.1998 - 11 VR 5.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Keine einstweilige Anordnung gegen die Weigerung der …

  Auszug aus VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10

  Dabei kann offen bleiben, ob bereits der Anwendungsbereich von § 44 a VwGO nicht eröffnet ist oder die Antragsteller zu 1 und 2 wie sog. Jedermann-Einwender im Planfeststellungsverfahren als Nichtbeteiligte i. S. d. § 44 a Satz 2 VwGO zu qualifizieren sind (vgl. dazu BVerwG, Bes. v. 29.07.1998, - 11 VR 5/98 -, juris;… Ziekow, a. a. O., § 44 a Rn. 68 ).
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …

  Auszug aus VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10

  Denn in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht ist nur derjenige betroffener Nachbar, der den schädlichen Einwirkungen nach seinen Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, dauerhaft ausgesetzt ist (so BVerwG, Urt. v. 26.05.2004, - 9 A 6/03 -, juris).
• BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

  Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …

  Auszug aus VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10

  Das Bundesverwaltungsgericht hat Aktionspläne und Luftreinhaltepläne als Handlungspläne angesehen, die "in ihrer Rechtsnatur Verwaltungsvorschriften ähnlich sind" und für Private und Anlagenbetreiber weder Rechte noch Pflichten begründen (so BVerwG, EuGH-Vorlage vom 29.03.2007 - 7 C 9.06 -, juris Rn. 26, 27).

• BGH, 14.06.2022 - VI ZR 110/21

  BGH verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das …

  Daher wird vertreten, dass denjenigen Personen, die unmittelbar von der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder Alarmschwellen betroffen sind, gegenüber den zuständigen Behörden ein subjektiv öffentliches Recht auf die Umsetzung der in einem Maßnahmeplan vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zusteht (…vgl. zum Drittschutz der in einem Aktions- oder Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen BVerwG, NVwZ 2007, 695 Rn. 27; VG Hannover, ZUR 2010, 208, 210, juris Rn. 19;… Jarass, BImSchG, 13. Aufl., § 40 Rn. 21;… BeckOK UmweltR/Reese, 60. Ed. 1.12.2017, BImSchG § 40 Rn. 13; Storost in Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, § 40 C10;… Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 2. Aufl., § 40 BImSchG Rn. 99; Steenbuck NVwZ 2005, 770, 771; Klinger/Löwenberg, ZUR 2005, 169, 173).